Full text: Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht (87)

90 Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht
des österreichischen Gesetzgebers. Das Ergebnis ist – ebenso wie bei 
den amerikanischen und europäischen Wettbewerbsbehörden, die sich 
jeweils für einen wettbewerbsökonomischeren Ansatz entschieden haben 
– ein deutlicher Rückgang an Untersagungen oder Entscheidungen mit 
wirksamen Auflagen. 
Hier wäre es Aufgabe des KG, dem Sachverständigen eine klare Anleitung der 
zu wählenden Methoden zu geben und Abweichungen davon zu verhindern. 
Letztendlich ist die noch immer nicht befriedigend gelöste Aufgabe des 
KG zu erwähnen, solche Sachverständige zu finden, die dem wirtschaft-
lichen Druck der Unternehmen etwas entgegenzusetzen haben bzw. aus 
wirtschaftlichen Gründen nicht primär auf Aufträge des Privatsektors 
angewiesen sind.
2.2.4. Optimierungsmöglichkeiten
Die Beiratsstudie lehnt (zu Recht) einen drei-instanzlichen Verfahrenszug 
ab und schlägt vor, das Kartellobergericht (KOG) auch als Tatsachenins-
tanz anzudenken: In diesem Fall sollte die Tatsachenkontrolle aber stärker 
auf zivilprozessuale Grundsätze aufgebaut werden; das Rekursgericht 
sollte nicht zu einer umfassenden Amtswegigkeit verpflichtet, sondern die 
Entscheidung vielmehr auf das Parteivorbringen reduziert werden.
Dieser Vorschlag erscheint zumindest diskussionswürdig. Grundsätzliche 
Alternativen zum derzeitigen System sind schwer vorstellbar. Am ehesten 
wäre wohl jenes eines (ständigen) Amtssachverständigen zu erwähnen.
Würden Sie es für sinnvoll erachten, solche Standards für den Sachver-
ständigenbeweis im Rahmen des österreichischen Kartellverfahrens zu 
entwickeln? 
Jede Klärung des Verfahrens für Sachverständige wäre wünschenswert. 
Allerdings geht ein für das KG erstelltes Sachverständigengutachten 
deutlich über jenes einer „economic analysis“ (durch einen Consultant 
als „Privatgutachter“) bei Verfahren vor der EK hinaus, sodass die „best 
practice“ der EK wohl nicht ausreichen wird; dies betrifft insbesondere 
die Befundaufnahme durch Gespräche mit Parteien und Dritten, die auch 
überprüfbar geregelt werden müssten.
Nachdem Vorschläge der Amtsparteien für entsprechende Standards in 
der Vergangenheit nicht erfolgreich waren, müsste so ein Dokument unter 
enger Einbeziehung des KG erstellt werden. 
A4. Stellungnahme Bundeskartellanwalt, März 2013
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.