Full text: Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht (87)

91Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht
2.3. Verfahren bei Hausdurchsuchungen:
Wie wird sich ihrer Meinung nach die Neuregelung nach dem KaWeRÄG 
2012 in der Praxis auswirken, welche Maßnahmen sind begleitend zu 
setzen, um auch die berechtigten Interessen der Beteiligten (Unterneh-
men, MitarbeiterInnen) zu wahren? 
Da der Bundeskartellanwalt (BKAnw) nicht unmittelbar mit Rechtsfra-
gen im Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen befasst ist, wird von 
einer Beantwortung dieser Frage abgesehen.
In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Unternehmen vom umfas-
senden Widerspruchsrecht überschießend Gebrauch gemacht haben. 
Dies hat zu einer Verfahrensergänzung des § 12 Abs 5 WettbG geführt. 
Trägt diese Regelung Ihrer Ansicht nach dem Gebot der Rechtssicherheit 
der Unternehmen einerseits und der Effizienz der Vollzugshandlungen 
andererseits in ausgewogener Weise Rechnung? 
Da der BKAnw nicht unmittelbar mit Rechtsfragen im Zusammenhang 
mit Hausdurchsuchungen befasst ist, wird von einer Beantwortung dieser 
Frage abgesehen.
2.4. Rechtskontrolle für den Kronzeugenstatus:
Wie bewerten Sie die gegenwärtige Ausgestaltung der nationalen 
Kronzeugenregelung in der Änderung durch das KaWeRÄG 2012? Se-
hen Sie hier Verbesserungsbedarf auch in Hinblick auf die Kohärenz mit 
anderen Strafrechtsbereichen nach Einführung des § 209b StPO? 
Die Ausgestaltung der Kronzeugenregelung ist wohl weniger ein einma-
liger, abgeschlossener Prozess, sondern vielmehr ein „work in progress“, 
der laufend anhand der praktischen Erfahrungen zu adaptieren ist. 
Kohärenzüberlegungen spielen dabei natürlich eine wichtige Rolle: In 
erster Linie ist mit der Kronzeugenregelung wohl der – grundsätzlich 
antagonistische – Bereich des Schadenersatzes aus Kartellverstößen bzw. 
Bestrebungen zur Einführung eines „private enforcement“ abzustimmen, 
aber natürlich auch jener des Zusammenwirkens mit § 209b StPO (daran 
wird derzeit gemeinsam von BKAnw, BWB und BMJ [Sektion II] im 
Rahmen der [Neu-]Konzeption der entsprechenden Handbücher konkret 
gearbeitet).
A4. Stellungnahme Bundeskartellanwalt, März 2013
        

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