Full text: Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht (87)

92 Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht
2.5. Geldbußenverfahren:
Sehen sie weiteren Handlungsbedarf in Hinblick auf die rechtsstaatliche 
Ausgestaltung des diesbezüglichen Verfahrensrechtes? 
Legt man als Vergleichsmaßstab jenes der StPO oder auch „nur“ des 
VwStG an, so ist diese Frage wohl (immer noch) zu bejahen. 
Faktum ist aber auch: Mit dem KaWeRÄG 2012 ist auch in diesem Punkt 
jedenfalls ein wichtiger rechtsstaatlicher (Fort-)Schritt gemacht worden.
2.6. Settlement-Verfahren:
Das KaWeRÄG 2012 hat keine wesentlichen Änderungen betreffend die 
verfahrensrechtliche Ausgestaltung des Geldbußenverfahrens gebracht. 
Sollte Ihrer Meinung nach hier nachgebessert werden, wenn ja, welche 
Maßnahmen könnten dazu beitragen, das Geldbußenverfahren trans-
parenter zu gestalten? 
2.6.1. Antragstellende Amtsparteien
Die von den Amtsparteien vorgenommene Berechnung der beantrag-
ten Geldbuße sollte bereits im Geldbußenantrag so umfassend und 
nachvollziehbar wie nötig erfolgen. Insbesondere sollten dabei etwa in 
sinngemäßer Anwendung der Bußgeld-Leitlinien allenfalls schlagend 
werdende „Rabattierungen“ nachvollziehbar und begründet dargestellt 
werden.
2.6.2. Kartellgericht
Auch hier ist es erforderlich, dass das KG seiner Rolle als Entschei-
dungsbehörde nachkommt, insbesondere hinsichtlich der jeweiligen 
Entscheidungsbegründung. 
Welche Vor- und Nachteile sehen Sie bei einvernehmlichen Verfah-
rensbereinigungen zwischen den antragstellenden Behörden und 
betroffenen Unternehmen? 
Siehe dazu die Ausführungen bereits oben unter 1. Ergänzend ist dazu 
zu sagen:
Vorteile:
Den Behörden ermöglicht die einvernehmliche Verfahrensbeendigung 
einen ressourcenschonenden Prozessabschluss in – gegenüber einem 
A4. Stellungnahme Bundeskartellanwalt, März 2013
        

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