Full text: Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht (87)

93Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht
„vollen“ strittigen Verfahren – vergleichsweise kurzer Zeit. Wettbewerbs-
widriges Verhalten wird innerhalb kurzer Zeit abgestellt.
Unternehmen können infolge Kooperation mit den Behörden „billiger 
davonkommen“; in Bilanzen müssen gegenüber langjährig schwebenden 
Verfahren nicht jahrelang Rückstellungen für Geldbußen vorgesehen 
werden. Nicht zuletzt sprechen auch Imagegründe dafür, ist es doch dem 
Unternehmensruf nicht zuträglich, jahrelang im Zusammenhang mit 
schwebenden Wettbewerbsverfahren genannt zu werden.
Nachteile:
Die Behörde muss Zugeständnisse machen: Sie wird/kann nicht jeden 
Verstoß bis in das kleinste Detail verfolgen, für die betroffenen Unter-
nehmen wird es „billiger“. Unternehmen müssen eine Abwägung treffen: 
Settlement-Verfahren und Kronzeugenverfahren können aus Unterneh-
menssicht „gefährlich“ sein (zB. Schadenersatzansprüche Geschädigter). 
Ist ein Settlement-Verfahren geeignet, Kartellrechtsverstöße rigoros zu 
ahnden?
Settelement-Verfahren und „rigorose Ahndung“ schließen einander 
nicht grundsätzlich aus. 
Die „Signalwirkung“ eines „echten“ Kartellverfahrens nach außen (auch 
mit entsprechend begründeter Entscheidung) ist aber wohl größer.
Jedenfalls ist ein Mindestmaß an Publizität zu fordern, wofür vielleicht 
die Kommissionspraxis Hilfestellung bieten könnte: Die EK, die auch bei 
Settlements der Begründungspflicht (Art 263 Abs 2 AEUV) unterliegt, 
fasst zwar im Settlement-Fall ihre Entscheidung etwas kürzer ab und legt 
nicht alle Fakten und Beweismittel offen, im EU-Amtsblatt wird jedoch 
eine Zusammenfassung veröffentlicht sowie auf der Website der EK eine 
nicht-vertrauliche Fassung der begründeten Entscheidung.
Entfaltet ein Settlement-Verfahren eine präventive Wirkung? 
Auch hier ist zu sagen: Settelement-Verfahren und präventive Wirkung 
schließen einander nicht grundsätzlich aus, die „Signalwirkung“ eines 
„echten“ Kartellverfahrens nach außen ist aber wohl größer.
Halten sie es für sinnvoll, das Settlement-Verfahren explizit zu regeln 
bzw. in einer Art und Weise einzuschränken, damit es in der vorliegen-
den Form nicht zum kartellrechtlichen Regelverfahren wird? 
Ja. Im Sinne eines „Regel-Ausnahme-Prinzips“ sollte das Settlement-
Verfahren eher die Ausnahme denn die Regel darstellen.
A4. Stellungnahme Bundeskartellanwalt, März 2013
        

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