Full text: Umweltpolitik (51)

düden. Den Umweltschutz betreffende zwischenstaatliche Vereinba- rungen im Vedassungsrang bestehen derzeit nicht. Diese Kompetenzzersplitterung erschwert - neben dem Problem der Kosten des Umweltschutzes und den damit im Zusammenhang stehenden Fragen des Finanzausgleiches - das Zustandekommen umweltpolitischer Maßnahmen (vor allem von überregionaler Bedeu- tung). Der Ansicht Panholzers, daß ein Kompetenzproblem im Umwelt- schutz nicht bestehe, weil die meisten umweltschützerischen Aktivitä- ten dem Ziel der Erhaltung und Sicherung der Volksgesundheit die- nen und daher im Kompetenztatbestand des Art. 10 Abs. 1 Z. 12 "Gesundheitswesen" ihre rechtliche Grundlage fänden, kann nicht beigepflichtet werden: Der Volksgesundheit dienenden Maßnahmen beziehen sich nämlich notwendig auf den Menschen, während der Umweltschutz viel früher einsetzt und nur eine seiner Folgen die Ge- sundheit der Menschen sein soll. So hat der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis VfSlg. 3650/1959 ausgeführt, daß der allgemeine Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gegen Schäden durch ionisierende Strahlen eine Angelegenheit des Gesundheitswe- sens ist; in diesem Erkenntnis ist weiters ausgeführt, daß Maßnahmen der Staatsgewalt, die der Abwehr von Gefahren für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung dienen, zur Sanitätspolizei und damit zum Gesundheitswesen gehören, es sei denn, daß eine fUr eine bestimmte andere Kompetenzmaterie allein typische Abart dieser Ge- fahr gekämpft wird. Dagegen dient etwa die umweltpolitische Maßnahme der Reinhal- tung der Gewässer u. a. dem Fremdenverkehr und der Fischereiwirt- schaft wie auch dem Naturschutz, wo hingegen die Versorgung mit sauberem Trinkwasser als Maßnahme der Volksgesundheit auch durch Wasseraufbereitungsanlagen sichergestellt werden könnte. Die mit BGBL Nr. 175/1983 eingeführte Bundeskompetenz des Art. 10 Abs. 1 Z. 12 "Maßnahmen zur Abwehr von gefährlichen Bela- stungen der Umwelt, die durch Überschreitung von Immissionsgrenz- werten entstehen" kann der Bund derzeit noch nicht wahrnehmen: gern. Art. II der genannten Novelle kann nämlich ein Bundesgesetz betreffend Maßnahmen zur Abwehr von gefährlichen Belastungen der Umwelt, die durch Überschreitung von Immissionsgrenzwerten entstehen, erst nach Inkrafttreten einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern (Art. 15a B-VG) tiber die Festlegung von Im- missionsgrenzwerten erlassen werden. Die Beratungen über eine sol- 162

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