Full text: Umweltpolitik (51)

165 Kompetenzverteilung, Grundrechtskatalog, Rechtsstaatlichkeit usw., wäre bei (verbindlichen) Maßnahmen der Umweltplanung jedenfalls auch immer in gesellschaftlicher Hinsicht zu beachten, inwieweit da- durch soziale und wirtschaftliche Verhältnisse bzw. Vorgänge betrof- fen oder verändert werden. Neben einzelnen (sektoralen) Planungen hinsichtlich der Umwelt- medien (Luft, Wasser, Boden), sonstiger Umweltschutzgtiter (Tier- und Pflanzenwelt, Ruhe) oder umweltrelevanter Produkte, tritt zu- nehmend die Forderung nach ökologischer Gesamtbetrachtung, wel- che auf die vernetzten Wechselwirkungen zwischen den verschiede- nen Organismen und den Umweltfaktoren eingeht. Typisch für die Umweltplanung ist weiters die rasche Veränderung einzelner Pla- nungsgrundlagen durch die Entwicklungen der Technologie bzw. neue Erkenntnisse über die Folgen von Umweltbelastungen; Pro- bleme der Plangewährleistung sind hier daher besonders intensiv. Die Zustä.ndigkeit zur Umweltplanung folgt den verschiedenen Materienkompetenzen für Gesetzgebung und Vollziehung und ist da- mit durch die für den Umweltschutz typische Kompetenzvielfalt ge- kennzeichnet (siehe Kapitel IV. 1. - Kompetenzrechtliche Grundla- gen); eine Abschwächung dieses Grundsatzes ergibt sich allerdings durch die vom Verfassungsgerichtshof anerkannte Zulässigkeit der koordinativen Berücksichtigung auch kompetenzfremder Gesichts- punkte. Diese Ausgangslage steht allfä.lIigen Modellen einer globalen Umweltgesetzgebung grundsätzlich entgegen. Mit einer Integration der Umweltschutzplanung in andere Planungen können diese Ein- wände hingegen eher vermieden werden, ohne daß damit die ökolo- gische Gesamtbetrachtung als umweltpolitisches Planungsprinzip ge- opfert werden müßte. 2.3. Raumbezogene Umweltplanung Aus dem Wesen und den Zielen des Umweltschutzes ergibt sich dessen enger Zusammenhang mit der Raumordnung. Bei der Projek- tierung der Standorte umweltbelastender Vorhaben (Siedlungen, An- lagen, Infrastruktureinrichtungen usw.) können und müssen mögliche Umweltbeeinträchtigungen und deren Folgen berücksichtigt werden. Aspekte des Umweltschutzes finden sich daher regelmä.ßig in der Aufzählung der Planungsziele in den Raumordnungsgesetzen der Länder, wenn auch in verschiedener Intensität und Formulierung;

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.