Full text: Umweltpolitik (51)

2.3.1. Überörtliche (für das gesamte Landesgebiet oder einzelne Teile wirksame) Landesraumordnungsprogramme werden als Verordnungen der Landesregierungen auf Grund der Raum- ordnungs gesetze erlassen und sollen die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung durch raumbezogene Zielfestset~ zung und Bestimmung der zur Durchführung der Ziele geeig- neten Mittel steuern. desgleichen bestehen erhebliche Divergenzen hinsichtlich der Rechts- wirkungen dieser Ziele. Eine umfassende Bestandsaufnahme der Um- weltschutzeffizienz steht weder für das österreichische Raumord- nungsrecht noch für die darauf beruhenden Planungen zur Verfü- gung. 2.3.2. Örtliche Raumpläne (Flächenwidmungs- und Bebauungspläne) werden von den Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich er- stellt und haben ebenfalls Verordnungscharakter. Sie enthalten im wesentlichen eine Bodennutzungsplanung, durch die die Bebaubarkeit und andere Bodenfunktionen verbindlich festge- legt werden. 2.3.3. Raumbezogene Fachpläne bestehen in vielfältigen Bereichen. Sie beruhen auf verschiedensten Rechtsgrundlagen und sind durch heterogenen Inhalt gekennzeichnet. Beispielsweise ange- führt seien etwa die Planungen für Bundesstraßen, Krankenan- stalten, Sportstätten und die Müllbeseitigung sowie die wasser- wirtschaftlichen Rahmenpläne, die forstliche Raumplanung (z. B. Gefahrenzonenpläne) und die Arbeitsprogramme nach dem Berggesetz. 2.4. Fachbezogene Umweltplanung Neben den raumbezogenen Planungen besitzen auch verschiedene Fachplanungen Umweltrelevanz. Einig~ davon sind unmittelbar um- weltpolitischen AufgabensteIlungen gewidmet wie das Sondermül1~ konzept, das Seenreinhaltungskonzept oder regionale Planungen Zur Verbesserung der Luftqualität. Planungen für andere Politikbereiche behandeln Zwar hauptsächlich andere Probleme, besitzen aber auch für Fragen des Umweltschutzes Relevanz wie das Energiekonzept, das Gesamtverkehrskonzept oder die Planungen im Bereich der land- 166

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