Full text: Umweltpolitik (51)

um Umweltinvestitionen anzuregen. Die ersten Verträge wurden mit der Papier- und Zelluloseindustrie und mit der Zuckerindustrie ge- schlossen und hatten zum Inhalt, die Belastungen (um ca. 80%) zu verringern. Finanziert wurden die Investitionen zu ca. 20% von der Industrie, der Rest aus den Erträgen der Wasserabgaben und aus dem Budget. Darüber hinaus wurden auch mit Branchen, die nicht zu den gro- ßen Umweltverschmutzern zählen, "Branchenprogramme" abge- schlossen. Ihr Ziel war nicht in erster Linie die Finanzierung, sondern die national einheitliche Verschärfung der Emissionstandards, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Die Abkommen wurden nur mit den Dachverbänden der Branche geschlossen (chlorerzeu- gende Industrie, papier- und kartonerzeugende Industrie). "Unternehmensprogramme" wurden seit 1975 mit Unternehmen geschlossen, die Betriebe in verschiedenen Regionen hatten und somit oft mit unterschiedlichen Standards zu rechnen hatten. Ziel war es, den Unternehmen langfristige Planungsdaten fOr Investitionen zu ge- ben; gleichzeitig verpflichteten sich die Unternehmen zu Emissionsre- duktionen. Auch in diesem Fall ist keine besondere finanzielle Hilfe vorgesehen. Vorteile von Absprachen: Absprachen können ein unbUrokratisches und flexibles Instrument der Umweltpolitik darstellen. Sie sind manchmal schnell einsetz- bar und können auch relativ kurzfristig wirken. Bei Branchenverträgen, in denen ein generelles Umweltziel (z. B. Emissionsmenge) vorgegeben wird, bleibt es den einzelnen Unter- nehmen überlassen, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Dies kann die Möglichkeit von kostengOnstigen Emissionsminderungs- maßnahmen eröffnen. Nachteile: Vereinbarungen sind ftir die Öffentlichkeit oft nicht nachvollzieh- bar, da sie zum Unterschied von Gesetzen und Verordnungen nicht publiziert werden mtissen. Es besteht die Gefahr, daß zu sehr auf spezielle Einzelprobleme Bezug genommen wird. (Ein bestimmter Stoff wird geregelt.) 187

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