Volltext: Umweltpolitik (51)

7.2.1. Kontrollierter Umwelthandel und Ausgleichspolitik ("offiet policy') 7.2. US-amerikanische marktwirtschaftliche Instrumente Die im folgenden aufzuzählenden Methoden stellen keine klar ab- grenzbaren Alternativen dar. Sie können z. B. auch kumulativ einge- setzt werden. Seit 1970 haben die Vereinigten Staaten Erfahrungen mit einem Gesetz zur Luftverbesserung. Im Laufe der Zeit ergaben sich jedoch zwei Probleme: Erstens erwies es sich für Unternehmen als sehr kost- spielig, Emissionsstandards gleichmäßig bei jeder Emissionsquelle einzuhalten. Zweitens ergaben sich ab Mitte der 70er Jahre Beschäfti- gungsprobleme, weil neue, luftbelastende Unternehmen sich nicht mehr ansiedeln konnten. Dem wurde durch einen "kontrollierten Umwelthandel" ZU begeg- nen versucht. Dieser bedeutet: "Neue Betriebe können sich dann ansiedeln, wenn garantiert ist, daß sich durch den Erwerb von unterlassenen Emissionen anderer Emittenten und durch eigene Anstrengungen insgesamt keine Ver- schlechterung, möglichst sogar eine Verbesserung der Umwelt- situation im betreffenden Gebiet ergibt. Die Betriebe müssen sicherstellen, daß unterlassene, an sich gesetz- lich geforderte, kostenaufwendige Minderungsmaßnahmen an einer Quelle durch den Erwerb eigener oder fremder Emissionsverminde- rungen an einer anderen Quelle die Gesamtemission nicht ansteigen läßt." (Wicke 1982, Seite 108) In der umfangreichen Artikelliteratur zu diesen und ähnlichen Me- thoden werden "emission permits" und "pollution permits" als Kon- trollmöglichkeiten unterschieden. Erstere erlauben eine bestimmte Emissionsmenge aus bestimmten Quellen, die gehandelt werden kön- nen, letztere sichern, daß an bestimmten Meßpunkten Schadstoff- obergrenzen nicht überschritten werden. Eine Variante für die Ansiedlungspolitik bringt die etwa anders formulierte Ausgleichspolitik: neu sich ansiedelnde Unternehmen müssen erstens selbst die beste Vermeidungstechnik fUr Verschrnut- zung einsetzen und zweitens sicherstellen, daß durch ihre Ansiedlung die Umweltqualität sich nicht verschlechtert, ja sogar verbessert. Das heißt, sie müssen entweder Modernisierungen der Reinigungsanlagen 190

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