Full text: Umweltpolitik (51)

9.2.2. Einnahmeseitige Finanzierung nanzieren. Zwar hat der Umweltfonds kurz- bis mittelfristige Zielset- zungen insofern, als er die raschere und gezieltere Beseitigung von Umweltschäden vorantreibt, als sie ohne seine Tätigkeit zu erwarten wäre, doch ist sein Ziel nicht, die Industriestruktur zu beeinflussen. Hier ist einerseits zwischen der Finanzierung vom "Zwischenhänd- ler" wie den oben genannten Fonds zu berichten, anderseits von "di- rekt" wirksam werdenden Finanzierungsformen der Umweltpolitik. Unter den umweltspezifischeil Finanzierungsformen, also solchen, die für den Belasteten erkennbare Verbindungen zum Tatbestand der Emission haben, sind hauptsächlich Umweltabgaben oder Emissions- steuern zu nennen. Diese können auf Mengen oder Werte hin defi- niert sein, d. h. eine Abgabenbelastung je Mengen-(Wert-)Einheit Emission bzw. Produktion oder Verbrauch darstellt. "Prohibitive" Emissionsabgaben haben keine fiskalischen, sondern nur allokative Effekte, d. h., sie bewirken solche Anreize, daß letztlich der Steuertatbestand, die "verbotene" Emission, nicht auftritt. Noch schwieriger zu finden sind "optimale" Emissionsabgaben, die so zu bemessen sind, daß der Nutzen aus der (reduzierten) Produktion des umweltbelastenden Gutes genau den gesamten Kosten dieses Gutes für die Gesellschaft (einschließlich der Verschlechterung der Umwelt) entspricht. Solche Steuern sind zwar theoretisch denkbar, haben je- doch sehr hohe Informationsanforderungen. In der Realität werden etwa Emissionssteuern so gesetzt, daß die Emissionen verringert wer- den (und dadurch der Steuererfolg geschmälert wird), jedoch sind die Anreize meist zu wenig differenziert, um allen Verursachern bei allen Emissionen optimale Anreize zu geben. Daher haben solche Abgaben auch einen fiskalischen Erfolg, der entweder in den allgemeinen Steuertopf fließen kann oder spezifisch in Form einer Zweckbindung fUr öffentliche Ausgaben des Umweltschutzes verwendet werden kann. Ausgaben ohne allokative Wirkung der Mittelaufbringung kom- men aus dem allgemeinen Steuertopf bzw. einer "Mischfinanzie- rung". Hierfür mag der Österreichische Wasserwirtschaftsfonds als Beispiel dienen: Er wird gespeist (neben seinen eigenen, aus Darle- hensrückflüssen und Zinsen in der Höhe von ca. 3 Mrd. S stammen- 202

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