Full text: Umweltpolitik (51)

den Mitteln) aus Investitionszuschüssen des Bundes, aus prozentuel- len Anteilen aus dem Aufkommen aus Einkommen- und Körper- schaftsteuer (jeweils 1'20225%), aus 10'5% der Zuweisungen zum Zwecke der Wohnbauförderung, aus Prozentanteilen für Bund (0'953%) und Länder (0"339%), aus der Umsatzsteuer und durch Aufnahme von Anleihen. Dem Zahler dieser Beträge, also dem Steuerzahler, geht hiebei natürlich jeder Konnex zwischen der Steuerleistung und dem Steuerzweck verloren. 203 9.3. Schlußfolgerungen Im allgemeinen ist davon auszugehen, daß die Finanzierung der Belange des Umweltschutzes, die in einzelnen Ländern längerfristig bis zu 3% des BIP beansprucht, primär von jenen durchzuführen ist, die die Emissionen verursachen (Verursacherprinzip). Grenzen findet das Verursacherprinzip einerseits darin, daß durch unzureichende umweltpolitische Maßnahmen der Vergangenheit nicht mehr genug Zeit bleibt, um das Wirken der Marktkräfte abzuwarten, weiters darin, daß durch erforderliche Umweltmaßnahmen größeren Ausma- ßes bestehende Unternehmen in ihrer Existenz vernichtet werden können, schließlich darin, daß die Anwendung des Verursacherprin- zips in bestimmten Fällen volkswirtSchaftlich ineffizient sein kann. Dennoch muß klar sein, daß für die meisten Umweltmaßnahmen letztlich der Endverbraucher und die Produzenten die Kosten tragen werden müssen, wobei die Auf teilung der Kostentragung von der In- zidenz der Maßnahmen, also von der Möglichkeit der Überwälzung der Kosten auf Preise, abhängen wird. Öffentliche Gelder fUr Um- weltzwecke sind möglichst effizient einzusetzen, d. h. dort, wo sie die größten privatwirtschaftlichen Umweltaufwendungen hervorrufen, oder, wenn keine privaten Aufwendungen zu erwarten sind, wo sie den höchsten Nutzen stiften. Ob die Koordinierung der Umweltfi- nanzierungsausgaben über steuerliche Anreize, über eine Fondslö- sung oder durch eine Kombination der beiden, möglicherweise zu- sammen mit direkten öffentlichen Maßnahmen, erfolgen soll, ist mit auch eine politische Entscheidung, bei der auch Aspekte der interna- tionalen Wettbewerbsfähigkeit zu beachten sind.

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