Full text: Finanzverfassung und Finanzausgleich - Herausforderungen und Anpassungserfordernisse (65)

VORWORT
Die Behandlung von Problemen im Bereich der öffentlichen Haus-
halte - im besonderen des Bundeshaushalts - hat eine lange Tradition
im Beirat filr Wirtschafts- und Sozialfragen. Dementsprechend besteht
seit 1964 eine eigene Arbeitsgruppe Budgetpolitik, welche neben den
Budgetvorschauen auch spezielle Aspekte öffentlicher Haushalte un-
tersuchte und einschlägige Empfehlungen entwickelte. Die nunmehr
vorgelegte Studie zu den Themenbereichen Finanzvedassung und Fi-
nanzausgleich hat doppelte Aktualität. Zum einen wird im zweiten
Halbjahr 1992 ein neuer Finanzausgleich verhandelt. Zum anderen
wird zunehmend klar, daß zur langfristigen Sanierung der öffentlichen
Haushalte auch eine Reform der finanziellen Beziehungen zwischen
Bund, Ländern und Gemeinden notwendig ist. Die vorliegende Studie
vedolgt hier das Prinzip eines Abbaus der Trennung von Ausgabenver-
antwortlichkeit und Finanzierungsverpflichtung, also einer Reduktion
der Transfers vom Bund zu den Ländern bei gleichzeitigem Aufbau
stärkerer autonomer Besteuerungsrechte bei Ländern und Gemeinden.
Damit sollen verstärkte Anreize zu effizientem Wirtschaften auf allen
Ebenen der öffentlichen Verwaltung gesetzt werden.
Diese Bemühungen um effizienteres Wirtschaften auf allen Ebenen
der öffentlichen Verwaltung sind nicht zuletzt ein wichtiger Teil
einer wirtschaftspolitischen Gesamtstrategie zur Vorbereitung Öster-
reichs auf eine Mitgliedschaft bei der Europäischen Gemeinschaft.
Für die Verwirklichung dieses Ziels haben die Sozialpartner mit Rat
und Tat Mitverantwortung zu tragen.
Die vorliegende Studie enthält einen umfangreichen Anhang. Die-
ser Anhang bringt Teilstudien, welche von einzelnen Autoren(grup-
pen) für den Beirat zum Zwecke der Vorbereitung der Beiratsstudie
bzw zu ihrer Vertiefung erstellt wurden und zum Teil ganz neues
Material präsentieren. Für diese Studien im Anhang (blaue Seiten)
tragen die namentlich erwähnten Autoren auch allein die Verantwor-
tung. Die auf den weißen Blättern gedruckten Teile stellen die Mei-
nung des Beirats für Wirtschafts- und Sozialfragen dar.
Der Dank des Beirats gilt daher sowohl gesamthaft allen Mitgliedern
der Arbeitsgruppe wie auch den Autoren, die Einzelstudien zur Verfil-
gung gestellt haben, und vor allem dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe,
Univ Prof Dr Gantner und dem Geschäftsführer Mag Roßmann.
Wien, im August 1992 Wer ne r Mu h m
Vorsitzender des Beirats
für Wirtschafts- und Sozial fragen
        

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