Full text: Finanzverfassung und Finanzausgleich - Herausforderungen und Anpassungserfordernisse (65)

6. UMWELT UND FINANZAUSGLEICH
Der wachsende Stellenwert der Umweltpolitik im allgemeinen und
die steigende Bedeutung von fiskalischen Instrumenten in der um-
weltpolitischen Diskussion veranlaßten den Beirat, sich erstmals um-
fassend mit den Zusammenhängen zwischen Umweltpolitik und Fi~
nanzausgleich zu beschäftigen. In diesem Zusammenhang können
grundsätzlich zwei Wirkungsmechanismen unterschieden werden:
Umweltpolitische Maßnahmen, die mit Finanztransaktionen ver-
bunden sind und Gebietskörperschaften betreffen, finden zwangs-
läufig im Finanzausgleich (i. w. S.) ihren Niederschlag, und die
Effizienz solcher Maßnahmen ist nicht zuletzt von der geeigneten
Positionierung des jeweiligen Instruments im Finanzausgleich ab-
hängig.
Neben den Auswirkungen umweltpolitischer Instrumente auf den
Finanzausgleich lassen sich auch Wirkungen in die Gegenrich-
tung feststellen. Bereits vorhandene Abgabeninstrumente führen
- wenn auch unter einem anderen Titel - zu einer Bepreisung
von umweltbelastendem Verhalten. Gleichzeitig werden im Rah-
men des Finanzausgleiches Kosten, die durch Umweltbelastungen
entstehen, abgegolten, also umweltbelastendes Verhalten de facta
subventioniert.
Bereits an dieser Stelle soll festgehalten werden, daß es bei den fol-
genden Ausführungen nicht um eine Bewertung von ökonomischen
Instrumenten in der Umweltpolitik geht. Es geht vielmehr darum, wie
aus Sicht des Finanzausgleichs solche Instrumente - wenn sie einge-
setzt werden - zu behandeln wären, bzw welche ökologischen Ef-
fekte der Finanzausgleich i. w. S. bewirkt.
6.1. Transmissionsmechanismen zwischen Umweltpolitik und
Finanzausgleich
6.1.1. Positionierung fiskalischer Instrumente der Umweltpolitik im
Finanzausgleich
Die folgenden überlegungen gehen vom Verursacher- bzw Ge-
schädigtenprinzip aus. Diese Prinzipien der Umweltpolitik sollen im
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