Full text: Finanzverfassung und Finanzausgleich - Herausforderungen und Anpassungserfordernisse (65)

6.1.1.1. Ökonomische Aspekte
Finanzausgleichssystem so mitberticksichtigt werden, daß der direkte
Zusammenhang von ökologischen Problemen (Ressourcenverbrauch,
Umweltverschmutzung, etc) und "Bepreisung" der externen Effekte
gewährleistet ist.
Im wesentlichen geht es also bei der Positionierung umweltpoliti-
scher Maßnahmen im Finanzausgleich darum, daß bei Umweltabga-
ben die Verursacher von externen Kosten diese abgelten und die dar-
aus resultierenden Einnahmen jenen zukommen, die durch das "be-
steuerte" Verhalten belastet werden. Umgekehrt sollte die Finanzie-
rung (Subventionierung) umweltschonender Investitionen durch die
Gebietskörperschaften in Abhängigkeit vom Nutzenradius der betref-
fenden Einrichtung erfolgen.
Zur Berurteilung einzelner Umweltabgaben im Zusammenhang mit
dem Finanzausgleich wird hier der Versuch unternommen, einen Ra-
ster zu entwickeln, der die ökonomische und rechtliche Ausgestal-
tung solcher umweltpolitischer Maßnahmen im Hinblick auf den Fi-
nanzausgleich ermöglicht. Der Zielsetzung der fiskalpolitischen Um~
weltrnaßnahmen ist dabei Priorität zuzuordnen.
Bei der Eingliederung von Umweltabgaben in das Finanzaus-
gleichssystem sind unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips,
dh, wer verursacht die externen Kosten, bzw wer ist der Nutznießer
von positiven externen Effekten und des Geschädigtenprinzips, dh,
wer trägt die Kosten von Subventionen, folgende Aspekte zu berück~
sichtigen:
• Umweltabgaben
Die Belastung ist mit ausreichender Treffsicherheit auf die Verur-
sacher des zu besteuernden Verhaltens abzustellen .
• Umweltsubventionen
Auch wenn grundsätzlich am Verursacherprinzip festgehalten wird,
gibt es Ausnahmebereiche, wo aus ökonomischen oder rechtlichen
Gründen dieses nicht angewendet werden kann:
Sanierung von Altanlagen
rechtsgültige Betriebsanlagenehmigungen
grenztiberschreitende Umweltverschmutzungen (z. B. Luftemis+
sionen)
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