Full text: Finanzverfassung und Finanzausgleich - Herausforderungen und Anpassungserfordernisse (65)

6.1.2. Finanzausgleich als Instrument der Umweltpolitik
Der Landesgesetzgeber darf analog dazu die vom Bundesgesetzgeber
beanspruchten Steuergegenstände ohne bundesgesetzliche Ermächti-
gung nicht berUhren.
Einheitlichkeit des Wirtschaftsgebietes
Bei ökonomischen Instrumenten der Umweltpolitik auf regionaler
Ebene - jedoch nicht bei bundeseinheitlichen - entsteht ein Span-
nungsfeld zwischen dem Ziel der Sicherung eines einheitlichen Wirt-
schaftsgebietes und der möglichst unmittelbaren Umsetzung des Ver-
ursacher- und Geschädigtenprinzips, da regionale Umweltabgaben
ein Abgehen von einheitlichen Produktionsbedingungen im gesamten
Wirtschaftsgebiet bewirken können. Nach § 8 Abs 4 FVG dürfen Ab-
gaben, die die Einheit des WirtSchafts-, Währungs- und Zollgebietes
verletzen oder in ihrer Wirkung Zwischenzöllen oder sonstigen Ver-
kehrsbeschränkungen gleichkommen, nicht erhoben werden.
In diesem Zusammenhang geht es im wesentlichen um zwei Fragen:
In welchem Umfang und in welcher Richtung beeinflussen Fi-
nanzausgleichsregelungen umweltrelevante Verhaltensweisen ?
Besteht eine Möglichkeit bzw soll der Finanzausgleich als um-
weltpolitisches Instrument eingesetzt werden?
Generell läßt sich festhalten, daß es eine ganze Reihe von Regelun-
gen im Finanzausgleich gibt, die zwar nicht aus umweltpolitischen
überlegungen getroffen wurden, aber den Charakter umweltpoliti-
scher Instrumente aufweisen. Da sie aufgrund anderer Zielsetzungen
gestaltet wurden, erfüllen sie nur zum Teil die oben aufgelisteten An-
forderungen an umweltpolitische Instrumente im Finanzausgleich. Es
wird daher im Einzelfall zu überprUfen sein, ob eine Möglichkeit be-
steht, die tatsächliche Ausgestaltung solcher Regelungen an umwelt-
politische Anforderungen heranzuführen.
Umweltabgaben im Verkehrsbereich
Die in diesem Bereich existierenden gemeinschaftlichen Bundesab-
gaben (Kfz-Steuer, Mineralölsteuer) und ausschließlichen Bundesab-
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