Full text: Finanzverfassung und Finanzausgleich - Herausforderungen und Anpassungserfordernisse (65)

75
gaben (Straßenverkehrsbeitrag, Sonderabgabe auf Erdöl) weisen in
ihrer derzeitigen Ausgestaltung zum Teil nur eine geringe ökologi-
sche Lenkungswirkung auf, obwohl sich ihre Besteuerungsobjekte
grundsätzlich für umweltpolitische Zielsetzungen eignen würden. Mit
der Normverbrauchsabgabe wurde erstmals eine Abgabe mit explizit
ökologischer Zielsetzung eingeftihrt, Elemente des Tarifs dieser
Steuer lassen jedoch eine geringe ökologische Wirkung erwarten.
Deponieabgaben
Bei der Deponieabgabe (Altlastenbeitrag laut Altlastensanierungs-
gesetz) handelt es sich um eine zweckgebundene ausschließliche Bun-
desabgabe zur Subventionierung der Altlastensanierung.
Bodenschutz
Die "Bodenschutzabgabe" wird auf Düngemittel eingehoben und
fließt zweckgebunden dem Getreidewirtschaftsfonds (zur Finanzie~
rung von Marktordnungsmaßnahmen) zu, der die Abgabe auch ein-
hebt (Basis Marktordnungsgesetz). Die Erfahrung zeigt, daß sie sich
als wirkungsvolles Lenkungsinstrument zur Reduzierung der Nut-
zung von Handelsdüngern erwiesen hat.
Neben diesen unter "Umweltabgaben" subsumierbaren Instrumen-
ten gibt es im derzeitigen Finanzausgleich im weiteren Sinn, noch
eine Reihe von Regelungen mit umweltpolitischer Relevanz, die im
folgenden exemplarisch dargestellt werden:
Betrachtet man die Bereitschaft von Gemeinden, Betriebsansied-
lungen zu genehmigen, so zeigt sich, daß solche Ansiedelungen
umso eher unterstützt und auch gefördert (Steuerstundungen,
Subventionen) werden, je höher deren Nutzen im Vergleich zu
deren externen Kosten (Umweltbelastung, Infrastrukturkosten)
ist. Insgesamt besteht jedoch ein Zusammenhang zwischen der
Bereitschaft, Betriebsansiedlungen zu ermöglichen, und den damit
verbundenen Steuereinnahmen auf kommunaler Ebene.
Die undifferenzierte Förderung von Infrastruktur-Einrichtungen
(Verkehrswege, Ver- und Entsorgung) erhöht sich mit den Ko-
sten fUr solche Einrichtungen. Dies unterstützt den Trend zu
einer Subventionierung von Zweitwohnsitzen und Zersiedlungen.
Umgekehrt sollten jedoch umweltrelevante interkommunale In-
frastrukturmaßnahmen nach Maßgabe ihrer externen Effekte Ge-
genstand besonderer Förderung sein (z. B. Mülldeponien, Son-
dermüllverbrennungsanlagen) .
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.