Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 6 (6)

gehend, zugedachte Vermittlerrolle nur programmatische
Bedeutung hat.
Positive Neuerungen sind jedoch in Folgendem zu
erblicken: Das BVG enth�lt Bestimmungen, die der Dis�
position der Arbeitnehmerschaft einen gewissen Spielraum
gibt: so kann die Verteilung der Mitglieder des Betriebs�
rates auf die Gruppen der Arbeiter und Angestellten von
den Betriebsangeh�rigen abweichend von den allgemeinen
Bestimmungen geregelt bzw. eine gemeinsame Wahl be�
schlossen werden. Auch hinsichtlich der Festsetzung cler
Zahl der Betriebsratsmitglieder in Betrieben von �ber
1000 Arbeitnehmern hat die Arbeitnehmerschaft dispositive
Rechte. Dieser Gedanke ist zu bejahen, da eine Anpas�
sung an die Betriebsverh�ltnisse abweichend von den an
sich notwendigen generellen Regelungen m�glich ist und
ihre Durchf�hrung der Arbeiterschaft �bertragen wird.
Zu begr��en sind auch jene Bestimmungen, die sich
auf das Verh�ltnis zwischen Gewerkschaft und Betrieb be�
ziehen. Verschiedene Bestimmungen des BVG r�umen den
Gewerkschaften Antrags- und Initiativrechte ein, die es
erm�glichen, auf die Errichtung der Betriebsr�teorganisa-
tion und auf das reibungslose Funktionieren dieser Insti�
tutionen unmittelbar Einflu� zu nehmen.
Eine Neuerung von besonderer Bedeutung ist in der
Bestimmung zu erblicken, da� dem Aufsichtsrat, der zu
einem Drittel aus "Vertretern der Arbeitnehmer zu be�
stehen hat, auch Arbeitnehmer angeh�ren k�nnen, die
nicht zu den Arbeitnehmern der Betriebe des Unter�
nehmens z�hlen. Durch diese Vorschrift sind Ans�tze zu
einem �berbetrieblichen Mitbestimmungsrecht gegeben.
Letztlich erscheint die �bertragung der Entscheidung
�ber alle Streitigkeiten aus der Betriebsverfassung durch
den deutschen Gesetzgeber an die Arbeitsgerichte zweck�
m��ig, da, wie oben ausgef�hrt, der Dualismus Einigungs�
�mter � Arbeitsgerichte im �sterreichischen Recht M�ngel
aufweist.
Eine endg�ltige, umfassende Beurteilung dieses neuen
Gesetzes wird erst nach einiger Zeit m�glich sein, da ge�
rade auf dem Gebiete der Betriebsverfassung Erfahrung
und praktische �bung eine gro�e Rolle spielen.
THEO MAYER-MALY:
Die Kollektivvertragsangeh�rigkeit
I. �bersicht
11. Die positivrechtliche Gestaltung der Kollektiv-
vertragsangeh�rigkeit: A. �sterreichisches Recht:
� 14 ?AG und � 6 KVG. B. Ausl�ndisches Recht:
Westdeutsches, schwedisches und Schweizer Recht
(Vertragsgemeinschaft und negativa fredsf�rpliktelse).
Ostdeutsches und ungarisches Recht.
III. Der Begriff der Kollektivvertragsangeh�rigkeit: Um�
schreibungen und Bestimmungen; Versuch einer
Realdefinition.
IV. Wesen und Rechtfertigung der Kollektivvertrags-
a ngeh�rigke i t: Kol lek t i vvertragsangeh�r igke i t als
Normunterworfenheit. Der Irrtum �ber die Kollek-
tiwertragsangeh�rigkeit. Die Freiwilligkeit der Mit�
gliedschaft, cler Vorrang des Kollektivgedankens und
das demokratische Prinzip als Rechtfertigung der
Kollektivvertragsangeh�rigkeit.
V. Kollektivvertragsangeh�rigkeit und Geltungsbereich
des Kollektivvertrages: Nichtkollektiwertragsangeh�-
rige im Geltungsbereich des Kollektivvertrages. Das
Kollektivvertragsanwendungsrecht.
VI. Kollektivvertragsangeh�rigkeit und Rechtswirkungen
des Kollektivvertrages: Mittelbare und unmittelbare
Einwirkung des Kollektivvertrages (�sterreichische,
westdeutsche und schwedische Probleml�sung). Ein�
seitige und beiderseitige Kollektiwertragsangeh�rig-
keit.
VII. Die kollektivvertragsangeh�rigen. Personen: A. Kol-
lektiwertragsangeh�rigkeit kraft Mitgliedschaft.
B. Kollektivvertragsangeh�rigkeit kraft Betriebs�
�bernahme. � Andere Arten der Kollektivvertrags-
angeh�rigkeit im �sterreichischen Recht?
Vlll. Begihn und Ende der Kollektivvertragsangeh�rigkeit:
A. Beginn. B. Ende: Der Cliarakter der Unaustilg�
barkeit und seine Grenzen.
IX. Erweiterungen und Einschr�nkungen der Kollektiv-
vertragsangeh�rigkeit: A. Enth�lt � 6 KVG zwingen�
des oder nachgiebiges Recht? F�r die Parteien der
Arbeitsvertr�ge? F�r die Kollektivvertragsparteien?
B. Erweiterungen cler Kollektivvertragsangeh�rigkeit:
Einschr�nkende Auslegung von $ (� KVG und argu�
mentum ad absurdum. C. Einschr�nkungen der
Kollektivvertragsangeh�rigkeit.
II. Die positivrechtliche Gestaltung der Kollektivvertrags-
angeh�rigkeit
A. �sterreichisches Recht
Die durch das Gesetz �ber die Errichtung von Eini-
gungs�mlern und �ber kollektive Arbeitsvertr�ge, StGBl.
Nr. 161/1920 (� EAG) getroffene Regelung des (isterrei�
ch ischen Kollektivvertragsrechtes enthielt keine Bestim�
mung oder Umschreibung des Begriffes der Kollektivver-
tragsangeh�rigkeit. Das Bundesgesetz zum Schutz der Ar�
beits- und Versammlungsfreiheit, BGBl. Nr. 113/1930 (sog.
Antiterrorgesetz) f�hrte den Begriff der Kollektivvertrags�
angeh�rigkeit in die neue Fassung, die es dem � 14 EAG
gab, ein1):
(1) �Kollektivvertragsangeh�rig sind, sofern der Kollektiv�
vertrag nicht etwas anderes bestimmt, innerhalb des von ihm
bezeichneten r�umlichen und fachlichen Geltungsbereiches
1. die Arbeitgeber, die Kollektivvertragsparteien sind,
2. die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die zur Zeit des
Vertragsabschlusses Mitglieder der am Vertrag beteiligten Be�
rn fsvereinigungen waren oder sp�ter werden,
3. die Arbeitgeber, auf die der Betrieb eines der im
Punkt 1 und 2 bezeichneten Arbeitgeber �bergeht."
Das Kollektivvertragsgesetz 1(M7 (=KVG) folgte bei
der Regelung der Kollektiwertragsangeli�rigkeit (� (> KVG)
grunds�tzlich dem Vorbild des EAG:
�Kollektivvertragsangeh�rig sind, sofern der Kollektiv�
vertrag nicht etwas anderes bestimmt, innerhalb seines r�um�
lichen, fachlichen und pers�nlichen Geltungsbereiches
I. die Dienstgeber und Dienstnehmer, die zur /eil des
Abschlusses des Kollektivvertrages Mitglieder der am Kollektiv�
vertrag beteiligten K�rperschaften waren oder sp�ter werden,
') -Da die I'ragc der Kollektiwertragsangeh�rigkeit im geltenden
Gesetze nicht ausdr�cklich geregelt ist. schl�gt der Ausschu� vor, diesen
Begriff nunmehr genau m umschreiben." (Berich! des justixausschusses. 175
der Beilage NR III. Gesuch.Per. Vgl. ferner I(afmann, das Kollekti v-
verliagsgesct/., 19-18, S. 10 f.)
        

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