2. die Dienstgeber, auf die der Betrieb eines der in /.. I
bezeichneten Dienstgeber �bergeht."
Zu beachten ist, da� die durch � 6 KVG getroffene
Regelung von der des � 14, Abs. 1 EAG in mehrfacher
Hinsicht abweicht. Wenn auch, auf die Bedeutung der ver�
schiedenen �nderungen erst im Lauf der weiteren Dar�
stellung eingegangen wird, so soll doch schon hier ein
�berblick gegeben werden: Die Worte �innerhalb des von
ihm bezeichneten ... Geltungsbereiches" wurden durch die
Worte �innerhalb seines... Geltungsbereiches" ersetzt.
Derart sollen wohl Zweifel, ob der Geltungsbereich aus�
dr�cklich bezeichnet sein m�sse oder auch durch Aus�
legung ermittelt werden k�nne, entschieden werden: Audi
durch Auslegung kann der Geltungsbereich eines Kollektiv�
vertrages ermittelt werden. Zur Erw�hnung des r�umlichen
und fachlichen Geltungsbereiches trat die des �pers�n�
lichen" Geltungsbereiches. Da einzelne Arbeitgeber nicht
mehr kollektivvertragsf�hig sind, fiel die Erw�hnung der
�Arbeitgeber, die Kollektivvertragsparteien sind" aus. Die
Parteien der geregelten Rechtsverh�ltnisse werden nicht
mehr �Arbeitgeber und Arbeitnehmer", sondern � in �ber�
einstimmung mit den �� 1153 ff. ABGB � �Dienstgeber
und Dienstnehmer" genannt. Die Worte �Zeit des Ver�
tragsabschlusses" wurden durch �Zeit des Abschlusses des
Kollektivvertrages" ersetzt, da das Gesetz immer von �Kol�
lektivvertrag" und nie von �Vertrag" schlechthin spricht,
offenbar um den Gesetzestext nicht mit der � bekanntlich
heftig umstrittenen � Frage nach der Rechtsnatur des
Kollektivvertrages zu belasten. Endlich wurde der Neu�
regelung der Kollektivvertragsf�higkeit (� 3 KVG) auch
durch Verwendung der Worte �Mitglieder der am Kollek�
tivvertrag beteiligten K�rperschaften" (statt �Mitglieder der
am Vertrag beteiligten Berufsvereinigungen") Rechnung
getragen.
W�hrend jedoch das EAG die Rechtswirkungen des
Kollektivvertrages (� 14, Abs. 2 EAG) im Anschlu� an die
Kollektivvertragsangeh�rigkeit (� 14, Abs. 1 EAG) regelte,
behandelt das KVG dieses Problem gesondert (� 9 KVG).
B. Ausl�ndisches Recht-)
Das Tarifvertragsgesetz vom 9. April 1949 (=TVG),
das am 22. April 1949 im �Vereinigten Wirtschaftsgebiet"
� also in der britischen und amerikanischen Zone �
Deutschlands in Kraft trat, regelt in � 3 die Tarifgebun�
denheil:
(1) �Tarifgebunden sind die Mitglieder der Tarifvertrags�
parteien und der Arbeitgeber, der selbst Partei des Tarif�
vertrags ist."
(2) �Die Rechtsnormen des Tarifvertrages �ber betrieb�
liche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten f�r alle
Betriebe, deren Albeilgeber tarifgebunden ist."
(3) ..Die Tarifgebundenheit bleibt bestehen, bis der Tarif�
vertrag endet."
Nach dem Schweizer Entwurf zu einem Bundesgesetz
�ber den Gesamtarbeitsvertrag und dessen Allgemeinver-
bindlichkeit'#) beschr�nken sich die normativen Wirkungen
eines Gesamtarbeitsvertrages �auf die .Beteiligten', d. h.
auf die tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer"4)
(Art. 6 des Gesetzentwurfes): �als beteiligte Arbeitnehmer
und Arbeitgel>er gelten gem�� Art. 3, Abs. 1 die Mitglie�
der der vertragschlie�enden Verb�nde f�r die Dauer ihrer
Mitgliedschaft sowie gegebenenfalls einzelne vertragschlie�
�ende Arbeitgeber"5). Nach Art. 3, Abs. 2 des Gesetz-
2) Gegenstand der Untersuchung ist nur das positive �sterreichische
Recht. Das ausl�ndische Recht wird nur herangezogen, um seine Eigenart
mit der des �sterreichischen zu vergleichen. Da das deutsche TVG jenes
Gesetz ist, auf dein die (historisch und wohl auch f�r die Gegenwart)
bedeutendste Kollektivvertragsrechtslehre beruht, wurde es besonders
weitgehend ber�cksichtigt.
?"�) Entwurf vom Dezember 1950; �ber ihn siehe Walther Ilug,
Moderne Rcchtsformcn der Unternehmer- und Arbcitnehmerzusammen-
schl�sse in der Schweiz. UJZ 1952, H. 14, S. 365 ff. und Alfred Hucck,
Der Schweizer Entwurf zu einem Bundesgesetz �ber den Gesamtarbeits�
vertrag und dessen Allgemeinverbindlichkeit, Recht der Arbeit, Februar
1951, S. 41 ff.
*) Hug, a. a. O., S. 367.
5) Ilug, a. a. O., Anm. 26.
entwurfes f�hrt der Anschlu� einzelner Arbeitgeber und
Arbeitnehmer �die �Beteiligung* oder Kollektivvertragsan�
geh�rigkeit herbei6)". Besonders interessant ist, da� die
Kollektivvertragsparteien eine �Vertragsgemeinschaft" bil�
den k�nnen: Die dispositive Regel des Art. 8 des Gesetz�
entwurfes bestimmt, �da� dort, wo die Vertragsparteien
eine Vertragsgemeinschaft mit Rechtswirkung nach au�en
gebildet haben, im Gesamtarbeitsvertrag die beteiligten
Arbeitgeber und Arbeitnehmer direkt gegen�ber der Ver-
tragsgemeinschaft verpflichtet werden k�nnen7)". Das gilt
auch f�r jene Materien, die sonst nur von der schuldrecht-
lichen Wirkung des Kollektivvertrages erfa�t werden.
� 2 des schwedischen Gesetzes vom 22. Juni 1928 �ber
Kollektivvertr�ge (ars lag om kollektivavtal) lautet �ber�
setzt:
�Ein Kollektivvertrag, der von einer Vereinigung geschlossen ist,
ist hinsichtlich der Berufsgruppe und des Raumes auch f�r die
Mitglieder der Vereinigung bindend, gleichg�ltig, ob der Ein�
tritt vor oder nach Abschlu� des Vertrages erfolgt ist, jedoch
nicht, soweit ein Mitglied bereits durch einen anderen Kollek�
tivvertrag gebunden ist. Tritt ein Mitglied aus, so soll es nicht
aus diesem Grunde aufh�ren, durch den Vertrag gebunden
zu sein8)."
Nach schwedischem Recht gelten die Friedensver-
pflichtungen (fredsf�rpl iktelse)
�nicht nur f�r den einzelnen Arbeitgeber und Arbeitnehmer,
sondern auch f�r deren durch Kollektivabkommen gebundene
Organisationen oder deren vertragsgebundene Mitglieder9) oder
Unterorganisationen, die alle keine Streitma�nahmen veran�
lassen d�rfen, nicht solchen Hilfe gew�hren oder sonst bei einer
ungesetzlichen Streitma�nahme eines einzelnen Mitglieds oder
einer Unterorganisation nicht mitwirken d�rfen (negativa freds-
f�rpliktelse10)".
Alle bisher angef�hrten Regelungen verkn�pfen die
Kollektivvertragsangeh�rigkeit mit der Mitgliedschaft bei
einer Kollektivvertragspartei. Es gibt aber auch Rechts�
ordnungen, in denen hinsichtlich der Kollektivvertrags�
angeh�rigkeit grunds�tzlich kein Unterschied zwischen Per�
sonen, die Mitglieder einer Kollektivvertragspartei sind,
und jenen, die es nicht sind, gemacht wird. �Selbst�ndige
Bedeutung hat die Tarifgebundenheit nur dort, wo die
Tarifnormen nicht, wie in der Ostzone, innerhalb ihres
Geltungsbereiches alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer er�
fassen1!)".
In der sowjetischen Zone Deutschlands gilt � 2 der
Verordnung �ber Kollektivvertr�ge vom 8. Juni 1950, mit
der die Verordnung �ber Kollektivvertr�ge f�r Ostberlin
vom 27. September 1950 �bereinstimmt:
�Alle kollcktivvertragsrechtlichen Vereinbarungen, die bestimmt
sind, den Inhalt der Arbeitsvertr�ge und die Bedingungen f�r
�1 ie Eingehung und Beendigung der Arbeitsverh�ltnisse zu
regeln, gelten zwingend f�r alle Besch�ftigten im Geltungs�
bereich des Kollektivvertrages, soweit nicht im Tarifvertrag Aus�
nahmen zugelassen sind12)."
� 7 der Verordnung des ungarischen Ministerpr�si�
denten �ber Kollektivvertr�ge ZI. 8620/1946 (Magyar
Iv�zl�ny Nr. 169 vom 28. Juli 1946) lautet:
�(1) Die Wirksamkeit des Rahmcnkollcktivvertrages er�
streckt sich auf die in der Industrie und in den dem Gruben�
gesetz unterliegenden Betrieben, im Kleingewerbe bzw. im
Handel.. . im Dienstverh�ltnis stehenden s�mtlichen Arbeit�
nehmer und deren Arbeitgeber � ohne R�cksicht darauf, ob
der Arbeitnehmer bzw. der Arbeitgeber Mitglied der beim
Abschlu� des Vertrages beteiligten Interessenvertretung ist'11)."
8) Hug, a. a. O., S. 369, vor Anm. 42.
7 Ilug, a. a. 0-, S. 368.
8) �bersetzung nach Carl Kurtz, Die Gesetzgebung Schwedens zum
kollektiven Arbeitsrecht. Zeitschr. f�r die gesamte Staatswissenschaft.
107. Band (1951), S. 515 ?f.
9) Hervorhebung im Druck von mir.
,'1) So Reinhard Lattka. .Recht der Arbeit", 1952, S. 175: Das geltende
Recht der Arbeit in Schweden.
") Nikisch, Arbeitsrecht, 1951, S. 311.
la) Der Aufsatz von H. Rocsch, Entwicklungstendenzen des Arbeits�
rechts in der Sowjetzone, Der Betriebs-Berater, 1951, Nr. 24, S. 676,
Heidelberg war mir leider unzug�nglich. Vgl. Zeitschriften�bersicht in
.Recht der Arbeit". 1952. S. 233 f.
13) Zitiert nach Madrcss, Ausl�ndischer Gesetzesdienst
        

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