ten) kol 1cktiwertragsangeh�rig'8). Eine Kollektiwertrags-
angeh�rigkeit hinsichtlich der schuldrechtlichen Wirkungen
erw�hnt das KVG nicht. Da� jene Personen, die nach � 10
KVG den Rechtswirkungen eines Kollektivvertrages unter�
liegen, nicht kollektiwertragsangeh�rig sind, geht aus der
Fassung des � 10 KVG (insbesondere aus dem Wort �nicht-
kollektivvertragsangeh�rige") klar hervor: Es kann eben
�der pers�nliche Geltungsbereich eines Kollektivvertrages
�ber den Legalbegriff der Kollektivvertragsangeh�rigkeit
... hinausreichen37)". Ob aus den Worten des � G KVG
�soferne der Kollektivvertrag nicht etwas anderes be�
stimmt" die M�glichkeit einer vertraglichen Erweiterung
der Kollektivvertragsangeh�rigkeit erschlossen werden
kann, soll in Abschnitt IX untersucht werden.
VIII. Beginn und Ende der Kollektivvertragsangeh�rigkeit
A. Beginn der Kollektiwertragsa.ngeh�rigkeit
F�r den Beginn der Kollektivvertragsangeh�rigkeit
kommt es zun�chst darauf an, ob der Kollektivvertrags�
angeh�rige schon zur Zeit des Abschlusses des Kollektiv�
vertrages Mitglied war oder ob er es erst sp�ter geworden
ist. Die Kollektivvertragsangeh�rigkeit einer Person ist erst
dann gegeben, wenn diese nach dem Abschlu� des Kollek�
tivvertrages als Partei eines Dienstvertrages Mitglied einer
am Kollektivvertrag beteiligten K�rperschaft ist. Es ent�
scheidet also der Zeitpunkt, zu welchem das letzte
Tatbestandsmerkmal verwirklicht worden ist.
Der Dienstgeber, auf den der Betrieb eines kollekti�
vertragsangeh�rigen Dienstgebers �bergeht, wird im Zeit�
punkt der Betriebs�bernahme kollektiwertragsangeh�rig.
Ii. Ende der K�llektivvertragsangeh�rigkeit
W�hrend das I"VG in � 3, Abs. 3 bestimmt, da� die
Tarifgebundenheit bestehen bleibt, bis der Tarifvertrag
endet, enth�lt das KVG keine �hnliche Anordnung �ber
das Ende der Kollektiwertragsangeh�rigkeit. Auch nach
dem KVG kann nicht daran gezweifelt werden, da� der
Austritt aus einer Berufsvereinigung nicht gen�gt, um die
Kollektiwertragsangeh�rigkeit zu beenden38). Der Kollek�
tivvertragsangeh�rigkeit wohnt offenbar bis zu einem ge�
wissen Grad der Charakter der Unaustilgbarkeit inne. In
� 3, Abs. 3 TVG hat jedoch �der Gesetzgeber... die Tarif�
gebundenheit in einer schlecht durchdachten Vorschrift
�berspannt39)". Da im Bereich des KVG der Auslegung
die H�nde nicht durch eine dem � 3, Abs. 3 TVG ent�
sprechende Vorschrift gebunden sind, wird man auch
einige fr�here Zeitpunkte, die f�r die Beendigung der
Kollektiwertragsangeh�rigkeit vern�nftigerweise40) in Frage
kommen, ohne auslegungstechnische Bedenken als ma߬
gebend ansehen d�rfen: So erlischt die Kollektiwertrags�
angeh�rigkeit au�er mit der g�nzlichen Beendigung des
Kollektivvertrages auch mit seiner Verl�ngerung �ber die
urspr�nglich vorgesehene Dauer hinaus und mit jeder
wesentlichen �nderung des Kollektivvertrages (nicht jedoch
schon mit einem im Zuge allgemeiner Lohn- und Preis�
abkommen abgeschlossenen Zusatzkollektivvertrag)41).
"*) Dcchant, Der Kollektivvertrag. 1923, S. 135, meint, kollektiv-
vertragsangeh�rig w�ren auch �die Regler selbst und zwar deshalb, weil
auch die Regler der Rechtsordnung untergeordnet sind, ja �berhaupt nur
diese letztere allein als �bergeordnet anzusehen ist". Wenn ich mich dem
nicht anschlie�en kann, so geschieht das nicht, weil ich den Normgeber
f�r nornifrei hielte (etwa im Sinne des Satzes, der Souver�n w�re durch
das Recht nicht gebunden: prineeps legibus solutus), sondern nur deshalb,
weil nach dem KVG nur Parteien von Dienstvertr�gen kollektiwertrags�
angeh�rig sind.
31) So zutreffend Leitich, Die kollektivvertragliche Regelung von
Pensionsanspr�chen, CJJB1. 1949, S. 372, Dagegen kann ich Leitich nicht
zustimmen, wenn er auf S. 369 a. a. O. die in � IU, Abs. I KVG ge�
nannten Personen als kollektiwertragsangeh�rig ansieht.
�1H) Hofmann, Das Kollektivvertragsgesetz, 1947, S. 43.
au Nikisch, Arbeitsrecht, 1951. S. 312.
40) Vgl. Nikisch, a. a. O.: �Mit Recht bem�ht sich die Auslegung,
der Tarifgebundenheit eines ausgeschiedenen Mitglieds eine vern�nftige
zeitliche Grenze zu setzen." Die positivrechtliche Grundlage f�r die Her�
anziehung derartiger Kriterien bietet � 7 ABGB.
�") Vgl. zu diesen und anderen Kndigungsgr�ndcn Nikisch. Arbeits�
recht. 1951, S. 312, und Nipperdey in 1 lueck-Nippcrdey, Tarifvertrags-
gesetz, 1951. S. 90. Den Aufsatz von Bulla, Tarifgebundenheit bei Ver-
bandsaustritt. Der Betrieb. D�sseldorf 1951, S. 818, konnte ich leider
nicht einsehen.
Au�er mit dem Ende der Norm erlischt die Kollek�
tiwertragsangeh�rigkeit auch mit dem Ende des normier�
ten Rechtsverh�ltnisses. �Aber man wird hier sehr genau
pr�fen m�ssen, ob eine ernsthafte L�sung des alten Ver�
trages beabsichtigt war und nicht vielmehr eine Schein�
k�ndigung vorliegt42)". Da eine zur Umgehung der Kol�
lektiwertragsangeh�rigkeit und damit des � � KVG vor�
genommene Scheink�ndigung als sittenwidrig immer nich�
tig sein wird, kommt es im Ergebnis nur darauf an, ob
das Arbeitsverh�ltnis fortdauert oder nicht").
IX. Erweiterungen und Einschr�nkungen der Kollektiv�
vertragsangeh�rigkeit
A. Enth�lt � 6 KVG zwingendes oder nachgiebiges Recht?
Da� � (i KVG ebenso wie � 3 TVG f�r die Parteien
(Irr Arbeitsvertr�ge zwingendes Recht enth�lt, ist unbe�
stritten. Da� die Arbeitsvertragsparteien die Kollektiwer�
tragsangeh�rigkeit nicht einschr�nken k�nnen, ergibt sich
aus den Vorschriften �ber die Unabdingbarkeit der nor�
mativen Wirkungen eines Kollektivvertrages (� 2, Abs. 3
KVG bzw. � 4, Abs. 3 TVG). Ein Umkehrschlu� aus die�
sen Bestimmungen ergibt aber auch, da� weder Unabding�
barkeit noch Kollektiwertragsangeh�rigkeit durch Par�
teienvereinbarung herbeigef�hrt werden k�nnen.
Dagegen erweckt die Fassung des � 6 KVG den Fin�
druck, diese Bestimmung enthielte f�r die Parteien des
Kollektivvertrages nur nachgiebiges Recht. Leitich**)
schlie�t denn auch aus den Worten �... sofern der Kol�
lektivvertrag nicht etwas anderes bestimmt..." auf die
Zul�ssigkeit einer paktierten Kollektiwertragsangeh�rig�
keit. liorkoivelz dagegen meint, da� �die im $ (i Z. 1 und 2
enthaltene Aufz�hlung als eine zwingende Schranke f�r
die Parteibefugnisse angesehen werden mu�40)".
/{. Erweiterungen der Kollektiwertragsangeh�rigkeit
Die Kollektivvertragsparteien k�nnen die Kollektiv-
vertragsangeh�rigkeit nicht erweitern. �Das ergibt sich
daraus, da� die Tarifgebundenheit die entscheidende Vor�
aussetzung der Unabdingbarkeit ist. Die Unabdingbarkeit
ist aber von Gesetzeswegen als st�rkster Eingriff in die
Vertragsfreiheit genau umgrenzt. Sic kann nicht auf andere
F�lle ausgedehnt werden4�)". Dem ist nichts hinzuzuf�gen.
Daher ist � 6 KVG berichtigend � und zwar einschr�n�
kend � auszulegen: Die Worte �sofern der Kollektivver�
trag nicht etwas anderes bestimmt" gestatten keine Er�
weiterung, sondern nur eine Einschr�nkung der Kollektiv�
vertragsangeh�rigkeit durch die Kollektivvertragspar�
teien47).
K�nnte eine Kollektiwertragsangeh�rigkeit von Per�
sonen, die nicht Dienstvertragspartei oder nicht Mitglied
einer Kollektiwertragspartei sind, im Kollektivvertrag ver�
einbart werden, so w�re es in die Hancl der Vertragspraxis
gelegt, sich von den Grundgedanken des KVG zu entfer�
nen und jenes kollektive Arbeitsrecht zu entwickeln, in
dem es f�r die Kollektiwertragsangeh�rigkeit nicht mehr
auf die Verbandsmitgliedschaft ank�mmt.
Das KVG gestaltet weder die Erstreckung der Rechts�
wirkungen eines Kollektivvertrages nach � 10 noch die
Bindung an eine Satzung als Kollektiwertragsangeh�rig�
keit aus. Der Abschlu� eines Arbeitsvertrages unter Be-
4'-) Kaskel-Dersch, Arbeitsrecht, 1932, S. 67.
4S) Kaskel-Dersch, a. a. (). Anm. 2, richten sich gegen die Um-
deutung des Wortes �Arbeitsvertrag" in �Arbeitsverh�ltnis". Doch liegt
hier keine Umdeutung vor, sondern eine durch die zwingenden Regeln �ber
die Nichtigkeit von Rechtsgesch�ften bedingte Berichtigung.
44) Die kollektivvertragliche Regelung von Pcnsionsanspr�chcn,
DJB!., 1949, S. 369 IT. Wandlungen im Kollektivvertragsrecht, �IZ, 1952,
S. 61.
lr') Betrachtungen zur Kollision von Kollektivvertr�gen, Das Recht
der Arbeit. M�rz 1951, S. 9.
4^) Nipperdey in Hueck-Nipperdey. Tarifvertragsgesetz, 1951. S, 93.
47) Gl�cklicher war � II des- Tarifgesetzentwurfes des deutschen
Arbeitsrechtsausschusses (Reichsarbcitsblatt 1921, amtlicher Teil, S. 491)
formuliert: �Tarifangeh�rige sind, soweit der Tarifvertrag nicht eine
Einschr�nkung vornimmt . .
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