Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 6 (6)

rufung auf die normative Wirkung eines Kollektivvertra¬
ges hat keine kollektivvertragsrechtlichen Wirkungen:
Wenn auch durch die Verweisung die im Kollektivvertrag
aufgestellten Regeln für das Arbeitsverhältnis Geltung er¬
langen, so kommt doch diesen Regeln nicht die Eigen¬
schaft der Unabdingbarkeit zu. Dank § 10 KVG besteht
im österreichischen Recht kaum ein Bedürfnis nach einer
solchen „Berufung".
(?'. Einschränkungen der Kollektiwertragsangehörigkeit
Daß eine Einschränkung der Kollektivvertrags;»nge-
hörigkeit im Zweifel zulässig ist, ergibt sich schon aus der
Erkenntnis, daß man ein Recht (und daher auch das Recht
zur Normsetzung) auch nicht oder nur teilweise ausüben
kann. Für das österreichische Recht ergibt sich die Zu-
lässigkeit von Einschränkungen der Kollektivvertragsange-
hörigkeit auch aus dem klaren Wortlaut von § 6 KVG.
Derart ergibt sich die Möglichkeit, die Abdingung
sonst zwingenden Rechtes — insbesondere also auch des
normativen Inhaltes von Kollektivverträgen — unter be¬
stimmten Bedingungen zu gestatten, wenn die abzudin¬
gende Nonn zwar stärker als der Individualvertrag, aber
schwächer als der Kollektivvertrag ist. Solche Zulassungs-
normen können „für die Auflockerung des zwingenden
Rechtes manche Vorteile bieten48)".
18) Hueck-Nipperdey, a. a. O., S. 35.
KURT KOLOUCH:
Der Begriff der Invalidität in der Arbeiterversicherung
Die sozialpolitische Gesetzgebung der zweiten Repu¬
blik hat die Leistungen der Rentenversicherung der Ar¬
beiter denen der Angestciltenversicherung weitgehend an¬
geglichen. Von größter Bedeutung ist wohl das Bundes¬
gesetz vom 19. Mai 1949, mit dem die langerwartete
Arbeiterpension geschaffen worden ist. Der Grundbetrag
der Arbeiterrenten wurde dem der Angestelltenrenten,
ebenso die Versorgung der Arbeiterwitwen jener der An-
gestclltenwitwen angeglichen. Die alte Forderung nach
Abbau der Ungleichheit in der Rentenversicherung ist
damit zum großen Teil erfüllt und die diffamierende
Unterscheidung endlich weggefallen.
In einer Rede vor Wiener Vertrauensmännern über
Probleme der österreichischen Sozialversicherung forderte
Sozialminister Maisei, daß auch die letzten noch bestehen¬
den Unterschiede zwischen der Arbeiterversicherung und
der Angestelitenversichcrung beseitigt werden. So solle
auch für die Zuerkennung einer Rente wegen Krankheit
oder anderer Gebrechen an einen Arbeiter die Berufs¬
unfähigkeit und nicht mehr die Verwendungsmöglichkeit
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt maßgebend sein. Diese
Forderung wird bei der kommenden Reform der Renten¬
versicherung hoffentlich berücksichtigt und somit eine ent¬
scheidende Schlechterstellung gegenüber den Angestellten
beseitigt werden.
Die folgenden Ausführungen wollen nun die prak¬
tischen Auswirkungen des derzeit geltenden Begriffes der
Invalidität aufzeigen und die Notwendigkeit der Reform
in der angeführten Richtung verdeutlichen.
„Invalidität" und „Berufsunfähigkeit"
Die Rentenversicherung der Arbeiter, in der als vor¬
läufiges österreichisches Recht übernommenen deutschen
„Reichsversicherungsordnung" (RVO) als „Invalidenver¬
sicherung" bezeichnet, wurde im Deutschen Reich bereits
vor dem ersten Weltkrieg, also zu einem Zeitpunkt geschaf¬
fen, in dem der Standesunterschied zwischen den Arbeitern
und Angestellten noch sehr groß gewesen ist. Diese Differen¬
zierung zeigte sich natürlich auch bei der Festlegung des
Begriffes, der die Kriterien für die Zuerkennung einer
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit festhält. Die Arbeits¬
marktlage und damit die Möglichkeit der Arbeitsvermitt¬
lung für erwerbsbeschränkte Arl>eiter waren damals für die
Begriffsfestlegung unwesentlich. Der seither gültige Begriff
der „Invalidität" ist im § 1254 RVO folgendermaßen um¬
schrieben:
Als invalide gilt der Versicherte, der infolge von Krankheit oder
anderen Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder
geistigen Kräfte nicht imstande ist, durch eine Tätigkeit, die
seinen Kräften und Fähigkeiten entspricht und ihm unter bil¬
liger Berücksichtigung seiner Ausbildung und seines bisherigen
Berufes zugemutet werden kann, ein Drittel dessen zu
erwerben, was körperlich und geistig gesunde Personen der¬
selben Art mit ähnlicher Alisbildung in derselben Gegend
durch Arbeit zu verdienen pflegen.
Der für die Angestellten geltende Begriff der „Berufs¬
unfähigkeit" nach § 27 des deutschen Angestelltenversiche-
rungsgesetzes hat folgenden Wortlaut:
Als berufsunfähig gilt der Versicherte, dessen Arbeitsfähigkeit
infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche
seiner körperlichen oder geistigen Kräfte auf weniger als die
Hälfte derjenigen eines körperlich und geistig gesunden Ver¬
sicherten von ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kennt¬
nissen und Fähigkeiten herabgesunken ist.
Für die Beurteilung der Invalidität ist daher grund¬
sätzlich zu prüfen, ob die Erwerbung des sogenannten
„gesetzlichen Lohndrittels" noch vorausgesetzt werden
kann. Zum Unterschied vom Begriff der „Berufsunfähig¬
keit" in der Angestelltenversicherung ist dabei zu beach¬
ten, daß die Erwerbsfähigkeit nicht nur in Bezug auf den
bisherigen Beruf (Berufsinvalidität), sondern auch gegen¬
über jeder anderen Tätigkeit, die den Kräften und Fähig¬
keiten des Rentenwerbers entspricht und ihm unter billiger
Berücksichtigung seiner Ausbildung und seines bisherigen
Berufes (Verweisungsberuf) zugemutet werden kann, um
zwei Drittel vermindert sein muß.
Deutsche Rechtsprechung
Die deutsche Praxis und Rechtsprechung hat in ihren
ersten Entscheidungen über den Begriff der Invalidität von
derMöglichkeit, den Rentenwerber auf eine andereTätigkeit
zu verweisen, sogar in der Form Gebrauch gemacht, daß
die männlichen Rentenwerber auf den Portierberuf und
Frauen auf das Erdäpfelschälen verwiesen worden sind.
Die sozialen Verhältnisse des Rentenwerbers oder der Um¬
stand, ob die notwendige Anzahl solcher Arbeitsplätze
überhaupt vorhanden waren, wurde dabei gar nicht berück¬
sichtigt1). Eine Änderung dieser unsozialen Spruchpraxis
') Wie die Verweisung auf andere Tätigkeiten in der reichsrecht¬
lichen Praxis und Judikatur gehandhabt wurde, geht aus folgender Wieder¬
gabe des Tenors einiger Revisionsentscheidungen des Reichsversicherungs¬
amtes hervor:
.Der Versicherte ist auf Arbeit jeder Art zu verweisen; er ist insbesondere
nicht auf diejenige Tätigkeit beschränkt, die er bisher verrichtet hat. Er
muß also unter Umständen von einer feineren und höher entlohnten zu
einer gröberen Arbeit übergehen. Er muß sogar erforderlichenfalls seinen
Beruf wechseln, denn Invalidität ist nicht gleichbedeutend mit Berufs¬
invalidität."
„Einem landwirtschaftlichen Arbeiter sind rein mechanische, leicht zu
erlernende (gewerbliche) im Sitzen auszuübende Beschäftigungen zumutbar."
.Eine Weberin kann auf Haushaltsarbeiten verwiesen werden."
„Einem Steinmetz, einem Tischlergehilfen und anderen gelernten Arbeitern
können Taglöhnerarbeiten zugemutet werden."
(Versicherungsrundschau, Heft U, November 1947.)
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