Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 6 (6)

Abgrenzung des Wirkungsbereiches der Arbeitsinspektion und der
Landwirtschaftsinspektionen
Das Arbeitsinspektionsgeselz ist in
mehrfacher Hinsicht verbesserungsbedürf¬
tig. Hie7.11 gehört die Notwendigkeit, die
Bestimmung über den Geltungsbereich
neu zu formulieren, was auch in einem
Entwurf des Sozialministeriums zu einer
Novelle des Gesetzes beabsichtigt worden
war. Die derzeitige Abgrenzung gegenüber
den von der Arbeitsinspektion ausgenom¬
menen Gebieten ist nicht nur in mancher
Beziehung ungerechtfertigt, sie ist zum
Teil infolge der nachfolgenden Gesetz¬
gebung auch überholt.
So hat z. B. «las Bundesverfassungsgeselz
BGBl. 13911948 über die Zuständigkeit des
Bundes auf dem Gebiete des Arbeiter-
rechtes sowie des Arbeiter- und Ange-
stelltenschutzes und der Berufsvertretun¬
gen einen Teil der unter den Begriff der
Land- und Forstwirtschaft fallenden Be¬
triebe der land- und forstwirtschaftlichen
Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaf¬
ten in den erwähnten Angelegenheiten
in die Gesetzgebung und Vollziehung des
Bundes übergeführt. Gleichzeitig wurden
die bestehenden Rechtsvorschriften des
Bundes in den genannten Angelegen¬
heiten, die im Gewerbe angewendet wer¬
den, auf diese Betriebe ausgedehnt. Das
Landarbeilsgesetz hatte diese Betriebe
von seiner Wirksamkeit ausgenommen.
Zur Klarstellung der Rechtslage hatte das
Bundesministerium für Land- und Forst¬
wirtschaft unter 7.1. 16.827—1/3/1050 am
3. März 1950 einen Erlaß herausgegeben,
in dem es u. a. heißt:
„Gemäß § 2 des oberwähnten Bundesverfas¬
sungsgesetzes finden bestehende Rechtsvorschrif¬
ten des Bundes auf dem Gebiete des Arbeits¬
schutzes, die für gewerbliche Betriebe gelten,
auch auf die erwähnten Genossenschaftsbetriebe
und deren Dienstnehmer Anwendung. Damit ist
auch hinsichtlich dieser Betriebe, § 1, lit. a des
Arbeitsinspektionsgcsetzes, BGBl. Nr. 194/19-17,
wonach die land- und forstwirtschaftliche Pro¬
duktion von der Wirksamkeit der Arbeitsinspek¬
tion ausgenommen war, derogiert. Wenn auch
die gegenständlichen Genossenschaftsbetriebe
weiterhin Betriebe der l.and- und Forstwirt¬
schaft verbleiben, so ist im vorliegenden Falle
dieser Umstand belanglos, da es sich hier um
eine Angelegenheit des Arbeitsschutzes handelt,
die nunmehr in den Zuständigkeitsbereich der
Arbeitsinspektion fällt. Sohin fallen alle im § 2
Landarbeitsgesetz genannten Genossenschafts¬
betriebe unter die Arbeitsaufsicht der Arbeits-
inspektion."
Die neue Abgrenzung bringt freilich
neue Schwierigkeiten mit sich, da diese
Betriebe oft mit anderen räumlich und
wirtschaftlich eng verflochten sind, die
zwar zur sell>en Genossenschaft gehören,
aber dem I.andarbeitsrecht unterliegen.
Der Ausweg, den das Landwirtschafts¬
ministerium im Einvernehmen mit dem
Sozialministerium und dem Verfassungs¬
dienst des Bundeskanzleramtes aus diesem
verfassungsrechtlichen Notstand gefunden
hat, lautet:
.Die Beantwortung dieser Frage bildet dann
keine Schwierigkeit, wenn der gewerbliche Teil
des Betriebes vom landwirtschaftlichen räum¬
lich getrennt ist oder einen eigenen Wirtschafts¬
körper darstellt. In diesem Falle wird hinsicht¬
lich der Durchführung des Arbeitsschutzes der
landwirtschaftliche Teil der Land- und Forst -
wirtschaftsinspektion und der gewerbliche 'Feil
der Arbeitsinspektion unterstehen. Für den Fall
jedoch, als der landwirtschaftliche und der ge¬
werbliche Betrieb so eng ineinander verflochten
sind, daß eine klare Trennung nicht mehr mög¬
lich ist (wenn z. B. für beide Betriebe die
gleichen Maschinen verwendet werden), so wird
der lietrieb, soweit der Gewerbeschein reicht
und Dienstnehmer sowie Maschinen und Hin¬
richtungen zum Betrieb des Gewerbes notwen¬
dig sind, in den Zuständigkeitsbereich der
Arbeitsinspektion fallen."
Außerdem empfiehlt das Landwirt¬
schaftsministerium, „um Kompetenzkon¬
flikte von vornherein auszuschalten", in
Grenzfällen einvernehmlich vorzugehen.
Ks ist zu hoffen, daß nicht allzu viele
Kompetenzkonflikte entstehen. Insbeson¬
dere sind den Arbeitnehmern negative
Kompetenzkonflikte unerwünscht, in
denen sich keine der beiden Behörden
für zuständig hält.
Vergütung des Verdienstentganges bei Bekämpfung von Tierseuchen
Eine vom Bundesministerium für Land-
und Forstwirtschaft entworfene Novelle
zum Tierseuchengesetz soll den Land¬
wirten unter anderem auch gewisse Ver¬
besserungen l>ei Entschädigung für ange¬
ordnete Tiertötungen bringen. Sie ent¬
hält jedoch keinerlei Vorkehrungen, wo¬
nach auch Arbeitnehmer und andere,
ihnen in sozialer Hinsicht gleichgestellte
Personen entschädigt werden, wenn sie
im Zusammenhang mit behördlichen
Maßnahmen zur Bekämpfung einer Tier¬
seuche ihren Arbeitsverdienst einbüßen.
Zwar erhalten die Arbeitnehmer derzeit
auf Grund eines Erlasses des Sozialmini¬
steriums eine der Ausfallvergütung an¬
geglichene Entschädigung. Diese Ma߬
nahme kann aber nur als ein vorüber¬
gehender und sehr unzulänglicher Not¬
behelf angesehen werden, dessen Ersatz
durch eine gesetzliche Regelung des Ent¬
schädigungsanspruches schon bei Heraus¬
gabe dieses Erlasses in Aussicht gestellt
worden ist. Der Österreichische Arbeiter¬
kammertag hat den Entwurf einer No¬
vellierung des Tierseuchengesetzes zum
Anlaß genommen, Vorschläge für eine
gesetzliche Regelung des Entschädigungs¬
anspruches zu erstatten. Diese Vorschläge
haben folgenden Wortlaut:
§ 60 a (I) Den Personen der nachstehend an¬
geführten Gruppen wird für die Dauer, während
deren sie durch eine auf Grund der Bestim¬
mungen dieses Gesetzes getroffene Verfügung
nachweislich einen Verdienstausfall oder eine
Einbuße an ihrem Erwerb erleiden, eine Entschä¬
digung gewährt:
a) Personen, die in einem Arbeits- (Dienst-) Ver¬
tragsverhältnis stehen, einschließlich der Lehr¬
linge;
b) Personen, die den Entgeltschutz für Heim¬
arbeit genießen, sowie
c) sonstige, nicht mit gewerblicher Heimarbeit
beschäftigten Personen, die, ohne in einein
Arbeitsvertragsverhältnis zu stehen, im Auf¬
trag und für Rechnung bestimmter anderer
Personen Arbeit leisten und wegen wirt¬
schaftlicher Unselbständigkeit als arbeit¬
nehmerähnlich anzusehen sind;
d) mittellosen Kleingewerbetreibenden und Klein¬
händlern:
e) schließlich allen Personen, die nicht einer Ein¬
kommensteuer unterliegen.
(2) Der Fintschädigung der in Abs. I unter
lit. a erwähnten Personen ist das regelmäßige
Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, das sie wäh¬
rend der Dauer der ergangenen Verfügungen ge¬
mäß den für sie geltenden arbeits(dicnst)recht-
lichen Vorschriften oder Vertragsbestimmungen
nachweislich verdient hätten. Bei Entlohnung im
Akkord, nach Stück oder im Gedinge ist das
regelmäßige Entgelt im Sinne des Abs. 1 unter
Beachtung der vorstehenden Bestimmungen nach
dem Durchschnitt der letzten 13 Wochen unter
Ausscheidung nur ausnahmsweise geleisteter Ar¬
beit zu bemessen.
(3) Für die Heimarbeit (Abs. 1 lit. b) gelten
als regelmäßiges Entgelt zwei Drittel v. II. der
in den letzten 20 Wochen vor der Erwerbsbehin¬
derung fällig gewordenen reinen Arbeitsentgelte
ohne Unkostenzuschläge.
(4) Bei allen übrigen anspruchsberechtigten
Personen (Abs. 1 lit. c, d und e) ist der zu ge¬
währenden Entschädigung das durchschnittliche
F.i wei bseinkommen während einer der Dauer der
Erwerbsbehinderung gleichen Zeit zugrunde zu
legen, das durch geeignete Erhebungen, wenn
notwendig durch Schätzleute, zu ermitteln ist.
8 60 b (1) Die gemäß § 00 a für jeden aus¬
fallenden Tagesverdienst zu gewährende Fint¬
schädigung wird bis zum Betrag des 104. Teiles
des jeweils steuerfreien Jahreseinkommens in vol¬
ler Höhe des erlittenen Verdienstausfalles (Flr-
werbseinbuße) gewährt. Ist der Verdienstausfall
größer, so wird der dieses Ausmaß übersteigende
Teil, jedoch nur bis zu einem weiteren gleich
hohen Betrag zur Hälfte vergütet.
(2) Wenn einer anspruchsberechtigten Person
nach anderen Vorschriften für die Dauer der
auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes er¬
folgten Maßnahmen eine Entschädigung für Ver¬
dienstentgang oder erlittene Erwerbseinbuße ge¬
bührt. so wird diese Vergütung auf das gemäß
den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entfal¬
lende Ausmaß ergänzt.
§ 60 C (I) Der Anspruch auf eine Entschädi¬
gung gemäß §§ 00 a und 00 b ist binnen 00 Ta¬
gen nach erfolgter Aufhebung der Verfügungen
(Sperre) bei der Bezirksverwaltungsbehörde gel¬
tend zu machen, in deren Sprengel die betref¬
fende Vorkehrung getroffen wurde, widrigenfalls
der Anspruch erlischt. Die Auszahlung der Ent¬
schädigung hat mit aller Beschleunigung zu er¬
folgen.
(2) Den gemäß §§ 00 a und 00 b anspruchs¬
berechtigten Personen ist auf ihren Antrag von
der Gemeinde, in der sie zur Zeit der Anord¬
nung der Sperrmaßnahmen wohnen, bis zur Fint¬
scheidung über ihren Flntschädigungsanspruch im
Sinne dieses Gesetzes ein wöchentlicher Vor¬
schuß von mindestens der Hälfte des glaubhaft
gemachten Verdienstentganges (dei Erwerbs¬
einbuße) zu zahlen. Dieser Antrag kann münd¬
lich oder schriftlich und auch bereits vor Ver¬
fügung einer Sperrmaßnahme für den Fall einer
solchen bei den an der Koinmissionierung von
Gemeindegebiet oder einzelnen Gehöften dienst¬
lich beteiligten Organen gestellt werden. Die
bezeichneten Organe sind verpflichtet, auf die
Möglichkeit einer Entschädigung und die er¬
forderliche Antragstellung aufmerksam zu
machen.
In der Begründung dieser Vorschläge,
die der Arbeiterkammertag dem Sozial-
ministerium vorgelegt hat, wurde hervor¬
gehoben, daß es unbegreiflich wäre, wenn
bei Bedachtnahme auf eine Vergütung
für die im Zuge von Seuchenbekämp-
fungsinaßnahmen zwangsläufig eingetre¬
tenen Vermögenseinbußen die in ihrer
Erwerbstäligkeit beeinträchtigten, mittel¬
losen Personen, insbesondere die Arbeit¬
nehmer, übergangen werden, und es nicht
weniger unverständlich wäre, wenn bei
Vergütung des entfallenen Arbeitsein¬
kommens von anderen Grundsätzen aus¬
gegangen werde als bei den Landwirten.
Die Bekämpfungsmaßnahmen, die zur
Sicherung der Bevölkerung notwendig
sind und daher im Interesse der Allge¬
meinheit erfolgen, werden hinsichtlich
eines in Mitleidenschaft gezogenen Ar¬
beitnehmers nicht als ein Ereignis gewei¬
tet werden, das seine Person betrifft. Dem¬
nach wäre aber auch eine Beurteilung
nach den im § 1154 b ABGB zur Gel-
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