Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 6 (6)

hing kommenden Grundsätzen völlig ver¬
fehlt.
Die im Zusammenhang mit einer Tier¬
seuchenbekämpfungsmaßnahme eintre¬
tende Vermögenscinbuße kann keineswegs
als solcher Umstand gewertet werden, der
in der persönlichen Sphäre des Arbeit¬
nehmers liegt, um so weniger, als, wie
die Regelung der Entschädigung der
Landwirte zeigt, die Eigentümer seuchen¬
befallener Tiere grundsätzlich den er¬
littenen Schaden voll ersetzt erhalten. Der
Grundsatz der vollen Schadloshaltung
müsse auch bei den in Mitleidenschaft
gezogenen Arbeitnehmern angewendet
werden. Eine ungleiche Behandlung, die
einen Teil der Bevölkerung gegenüber
einem anderen erheblich begünstigt, wäre
eine unbillige, dem Geiste unserer Sozial¬
ordnung widersprechende Regelung.
Trotz den auf dem Grundsatz der Ent¬
schädigung fußenden Erwägungen ist bei
dem Tcxlierungsvorschlag darauf Hedacht
genommen worden, daß die Entschädi¬
gung aus Mitteln der Allgemeinheit
stammt und daher bei ihrer Gewährung
auch die soziale Bedürftigkeit der An¬
spruchswerber berücksichtigt werden soll.
Die beantragte Regelung ist eine dem
Grunde nach unerläßliche gesetzliche
Maßnahme, die auch vom Standpunkt
einer interessensfernen Betrachtung als
vollauf gerechtfertigt angesehen werden
muß. Ihr Geltungsbereich wurde in An¬
lehnung an die im Arbeitsgerichtsgesetz
enthaltene Abgrenzung festgelegt, um
möglichst alle Personen zu erfassen, die
ihrer sozialen Lage nach als Arbeitneh¬
mer angesprochen werden können.
Das Urlaubsrecht und die Kammer der Anwälte des Rechts
An dieser Stelle wurde bereits über die
Bemühungen einer Kanzleiangestellten
des Rechtsanwaltes Dr. Z. berichtet (Aus¬
gabe vom Dezember 1952), die im
7. Dienstjahr von ihrem Dienstgeber ge¬
kündigt wurde und zu dem ihr geselzlich
zustehenden Urlaub gelangen wollte. Zu¬
nächst wandte sie sich, um diesen klaren
Anspruch durchzusetzen, an die Rechts-
amuallskamtner, in der Hoffnung, daß
diese ihrem Mitglied raten werde, nach
Recht und Gesetz zu handeln. Der zu¬
ständige Ausschuß der ReChtsanwaltskaHi¬
mer hielt es nicht nur für notwendig zu
erklären, daß es sich hier um eine arbeits-
rechtliche Frage handle, in welche ihm
ein Eingriff versagt ist, sondern er führte
zu dieser arbeitsrechtlichen Frage noch
folgendes näher aus:
.Es besteht überdies nach Meinung des ge¬
fertigten Ausschusses ein derartiger Anspruch
nicht, da nach dem Gesetz ein Urlaubsanspruch
immer erst nach Ablauf von sechs Monaten
innerhalb eines Dienstjahres besteht. Bei dieser
Sachlage liegl kein Grund zu einem standes¬
behördlichen Einschreiten gegen Dr. Z. vor."
Die betroffene Kanzleiangestellte
schenkte den Rechtsansichten sowohl des
Herrn Dr. Z. als auch des Ausschusses
der Rechtsanwaltskammer jedoch keinen
Glauben, da sie in allzu deutlichem
Widerspruch zum Wortlaut des § 17 (1)
AngG standen und wandte sich an das
Arbeitsgericht in Wien.
Am 27. Februar 1953 erging unter
ZI. 3 Cr 1911/53 das mittlerweile in
Rechtskraft erwachsene Urteil, wonach
der Rechtsanwalt Dr. Z. schuldig gespro¬
chen wurde, den Betrag von S 537.50 samt
4% Zinsen ab Klagstag und die mit
S 2.60 bestimmten Prozeßkosten binnen
14 Tagen bei Exekution zu bezahlen. Das
Gericht fand den Sachverhalt so klar,
daß von einer weiteren Beweiserhebung
Abstand genommen wurde. Es führte
aus:
.Gemäß § 17 (1) AngG gebührt einem An¬
gestellten in jedem Dienstjahr ein Urlaub.
Lediglich im ersten Dienstjahr entsteht der Ur-
laubsanspruch erst nach Zurücklegung einer
ununterbrochenen Dienstzeit von sechs Monaten
(*) 17 (3) AngG). Im zweiten und den folgen¬
den Dienst jähren besteht also keine Wartezeit.
Der Angestellte geht dieses Urlaubsanspruches
nur in den im § 17 b AngG aufgezählten Fällen
verlustig. Ein solcher Fall liegt aber hier nicht
vor. Daß das 7. Dienstjahr der Klägerin nicht
länger gedauert hat, hat nicht die Klägerin,
sondern nur der Beklagte zu vertreten, da es
letzterer war, der das Dienstverhältnis durch
Kündigung zur Auflösung brachte. Die Einwen¬
dung des rechtskundigen Beklagten, daß das
Urlaubsjahr jeweils am 30. Oktober begonnen
habe, ist so abwegig, daß sie im Falle einer
I'arteienvertrctung des Beklagten zwangsläufig
einen Kostenausspruch nach § 49 (1) ZI'O zur
I"Ige gehabt hätte. § 17 ÄngG spricht aus¬
drücklich vom /J/ras/jahr und nicht vom Urlaubs-
jahr."
Durch diesen Urteilsspruch sind nicht
nur die zu diesem Fall geäußerten Rechts¬
ansichten des Rechtsanwaltes Dr.
sondern auch die des Ausschusses der
Rechtsanwaltskammer genügend gekenn¬
zeichnet. Es kann jedoch nicht unter¬
lassen werden, anläßlich dieses beson¬
ders krassen Falles auf die vielfach
mutwillige Herbeiführung von Prozessen
durch Dienstgeber hinzuweisen, die prak¬
tisch ohne jedes Risiko in der Lage sind,
die Erfüllung eines an sich klaren Rechts¬
anspruches durch die abwegigsten Ein¬
wendungen auf viele Monate oder selbst
auf Jahre hinauszuziehen, oft in der
Hoffnung, daß der Dienstnehmer vor den
rechtskundigen Beratern der Unterneh¬
mer kapituliert, anstatt den Fall bis zu
einem Urteil durchzukämpfen. Unbestrit¬
tenermaßen ist eine gehörige Portion
Selbstbewußtsein und Rechtskenntnis
notwendig, um trotz Vorliegen eines
zwar falschen, aber immerhin offiziell ge¬
äußerten Rechtsstandpunktes der An¬
waltskammer einen Prozeß zu beginnen.
Das bedauerliche darin ist, daß dieser
von dem Rechtsanwalt Dr. Z. geradezu
mutwillig herbeigeführte Prozeß nur zu
dem Kostenausspruch von S 2.60, d. i.
ollenbar der Ersatz der Straßenbahnfahrt,
führen konnte. Es ist zweifelsohne ein
Mangel, daß die ZPO bzw. das Arbeits¬
gerichtsgesetz dem Gericht die Mittel ver¬
sagen, in solchen Fällen den Dienstgeber,
der einen derartigen Prozeß verschuldet
hat, zum Ersatz der gesamten auch für
das Gericht erheblichen Kosten heranzu¬
ziehen und dem Dienstnehmer eine
weitergehende Genugtuung für die er¬
littene Unbill zu sichern. Dr. R.
        

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