Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 7 (7)

der Hand zu weisen; da nach der Judikatur des Verfas¬
sungsgerichtshofes nicht die äußere Bezeichnung dafür
maßgebend ist, ob sich eine Anordnung als Verordnung
oder als ein Bescheid darstellt, sondern ausschließlich der
Inhalt des Verwaltungsaktes. Im Zusammenhang mit § 20.
Abs. 6 Arbeiterkammergesetz, nach welcher Bestimmung
das Bundesministerium für soziale Verwaltung berufen ist,
im Streitfall über die Kammerzugehörigkeit zu entschei¬
den, kann dieser Verwaltungsakt nur so aufgefaßt werden,
daß es in diesem Streitfalle, der generelle Bedeutung hatte,
auch generell entschieden hat, daß die angeführten Per¬
sonengruppen unter das Arbeiterkammergesetz fallen. Ist
aber diese Rechtsauffassung richtig, dann war der Ver-
joaltungsgerichtshof zur Entscheidung dieser Frage nicht
zuständig, da diese generelle Verwaltungsverordnung im
Zeitpunkt der Entscheidung noch bestanden hat und auch
heute noch besteht. Nach Art. 139 BVG wäre nur der Ver¬
fassungsgerichtshof zuständig gewesen, diese generelle Ver¬
waltungsverordnung aufzuheben.
Die weittragende Bedeutung der Entscheidung des
VwGH besteht auch darin, daß nunmehr Dienstnehmer-
gruppen versuchen, eine Rückzahlung der entrichteten
Kammerumlagen durchzusetzen. Diese Frage scheint nach
dem Vorhergesagten fast unlösbar, da nach wie vor die
Entscheidung des Bundesministeriums für soziale Verwal¬
tung besteht. Wie Hermann Just in dem zit. Artikel aus¬
führt, ist die Unterscheidung von Angestellten, die behörd¬
liche Aufgaben zu besorgen haben, und anderen Ange¬
stellten angesichts der weitgehenden Pragmatisierung von
Angestellten kommunaler Mammutbetriebe außerhalb der
Hoheitsverwaltung mit den tatsächlichen Verhältnissen
nicht in Einklang zu bringen und stellt Gesetzgebung und
Rechtsprechung vor scheinbar unlösbare Aufgaben. Dies
gilt namentlich für die Unterbehörden und Selbstverwal¬
tungskörper, die an die Rechtsauffassung ihrer Aufsichts¬
behörde gebunden sind.
Die größte Gefahr aber besteht darin, daß sich das
Arbeitsrecht kommunaler und in weiterer Folge der Lan¬
des- und Staatsbetriebe langsam herauslöst und sich zu
einem Recht besonderer Art entwickelt, so daß sich letzten
Endes das Arbeitsrecht aufspaltet, in ein solches der Privat¬
wirtschaft und der kommunalisierten oder verstaatlichten
Wirtschaft und dabei zweierlei Recht schafft, wobei zu
bezweifeln ist, ob die Entwicklung in der 2. Gruppe für
den Dienstnehmer günstiger scheint. Die tatsächlichen
Verhältnisse müssen aber schon gar einen Rechtsstand¬
punkt ad absurdum führen, der in einem kommunalisier¬
ten oder verstaatlichten Wirtschaftszweig zweierlei Arten
von Dienstnehmern schafft, nämlich pragmatisierte und
nicht pragmatisierte, obwohl beide Gruppen dem gleichen
wirtschaftlichen Zweck dienen.
Zum gleichen Ergebnis muß man' in der Hoheitsvcr-
waltung gelangen, wo ebenfalls zwei Gruppen von Dienst¬
nehmern bestehen, die beide Hoheitsaufgaben zu erfüllen
haben, nämlich die pragmatisierten und die Vertrags¬
bediensteten. Man muß sich darüber im klaren sein, daß
eine solche Entwicklung keineswegs einer demokratischen
Verwaltung dient.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofcs mag
ein Zeichen dafür sein, wohin die Entwicklung letzten
Endes führt; die gesetzgebenden und die rechtsprechenden
Körperschaften sollten endlich erkennen, welcher Weg in
Zukunft beschritten werden muß, um die angebahnte
Rechtsentwicklung aus der Sackgasse herauszuführen.
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