Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 7 (7)

Mitteilungen
Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland
In Österreich steht die Diskussion über
die Neugestaltung der Arbeits- und der
Sozialversicherungsgerichtsbarkeit bevor.
Aus diesem Grunde dürfte die nachfol¬
gende Information über einen in West¬
deutschland bereits in parlamentarische
Beratung gezogenen Gesetzentwurf von
Interesse sein.
Nach dem schriftlichen Bericht des
Ausschusses für Sozialpolitik des Deut¬
schen Bundestages liegt der Entwurf zu
einem Sozialgerichts-Gesetz vor, der auch
das Verfahren in der Sozialgerichlsbarkeit
einschließt. Wie bekannt, liegt dem
Deutschen Bundestag schon seit längerer
Zeit auch ein Entwurf über die Arbeits¬
gerichtsbarkeit vor, der bisher nicht Ge¬
setz geworden ist. Daraus ist zu schlie¬
ßen, daß die deutsche Reform grund¬
sätzlich die Arbeitsgerichtsbarkeit und
die Sozialgerichtsbarkeit neben- und un¬
abhängig voneinander bestehen lassen
will, wobei die erstere sich auf bürger¬
liche Rechtsstreitigkeiten aus dem Dienst¬
verhältnis bezieht, die letztere etwas
vollkommen Neues darstellt.
Nach § 10 des Entwurfes werden bei
den Sozialgerichten Kammern für Ange¬
legenheiten der Soziahersicherung, der
A rbeitslosenversicherung einschließlich
der übrigen Aufgaben der Bundesanstalt
für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen¬
versicherung sowie der Kriegsopferver¬
sorgung gebildet. Daraus geht bereits der
Wirkungsbereich dieser Sozialgerichte
hervor und es ist interessant festzustellen,
daß es sich hier um öffentlich-rechtliche
Streitigkeiten in Angelegenheit der ge¬
nannten Bereiche handelt, die bisher den
Verwaltungsbehörden übertragen waren.
Bekanntlich ist auch bei uns diese Frage
insofern aktuell, als ein Teil des neuen
Sozialversicherungsrechtes die Schieds¬
gerichte und das Verfahren vor ihnen
regelt. Die Sozialversicherungs-Schieds-
gerichte sind vom Verfassungsgerichtshof
als Gerichte klassifiziert worden und sie
sollen auch als solche weiter beibehalten
werden.
Interessant ist es nun, daß man sich
in Deutschland in jüngster Zeit gleich¬
falls zu dieser Ansicht durchgerungen
hat, denn vor noch nicht allzu langer
Zeit war man dort der Auffassung, daß
Angelegenheiten der Sozialversicherung,
Arbeitslosenversicherung usw. ausschlie߬
lich Sache der Verwaltungsbehörden sein
sollten.
In dieser Auffassung ist nunmehr ein
grundsätzlicher Wandel eingetreten; der
neue Entwurf nimmt diese Agenden aus
der Entscheidungsgewalt der Verwaltungs¬
behörden heraus und überträgt sie einem
Gerichte, nämlich dem Sozialgericht. Die
Organisation dieser Gerichte sieht drei
Instanzen vor, deren Vorsitzende nicht
nur Berufsrichter, sondern auch Laien¬
richter sein können, wenn sie eine min¬
destens fünfjährige Tätigkeit auf dein
ihnen zugewiesenen Gebiet und umfas¬
sende Kenntnisse im Sozialrecht aufwei¬
sen.
Der zweite Teil des Entwurfes be¬
schäftigt sich mit dem Verfahren, das
auch ein sogenanntes Vorverfahren vor¬
sieht, welches jedoch entfällt, wenn' es
sich um eine reine Rechtsfrage handelt.
Das Voi-verfahren hat den Zweck, in den
gesetzlich vorgesehenen Fällen Verwal¬
tungsakte nachzuprüfen. Es ist interes¬
sant, daß beide Länder, Österreich so¬
wohl als auch Deutschland, nunmehr in
dieser Frage grundsätzlich die gleiche
Ideenrichtung vertreten. Dr. K. K.
Sind die Bediensteten im öffentlichen Dienst keine Dienstnehmer?
Der Verwaltungsgerichtshof ist in seinen
bekannten Entscheidung vom 27. No¬
vember 1952, Zahl 1258/51, u. a. auch
deshalb zu dem Schluß gekommen, daß
öffentlich-rechtliche Bedienstete, die in
einem Betrieb der Gebietskörperschaften
beschäftigt sind, nicht unter den Begriff
der „Arbeiter und Angestellten (Dienst¬
nehmer)" nach § 1, Abs. 1 des Arbeiter¬
kammergesetzes fallen, weil diese Formu¬
lierung nach dem in der Gesetzestechnik
auch sonst üblichen Brauch nur dahin
verstanden werden könne, daß als Dienst¬
nehmer einerseits Arbeiter, andererseits
Angestellte anzusehen sind, bzw. daß sich
der Begriff der „Dienstnehmer" aus den
beiden Unterbegriffen der „Arbeiter"
und der „Angestellten" zusammensetzt.
Der Verwaltungsgerichtshof vermeint, daß
für eine weitere Dienstnehmergruppe als
die der Arbeiter und Angestellten kein
Platz mehr sein kann und verweist im
besonderen darauf, daß der österreichi¬
sche Gesetzgeber für den im öffentlich¬
rechtlichen Dienstverhältnis stehenden
Beamten in der Regel auch sonst den
Ausdruck Dienstnehmer nicht gebraucht.
Er spricht vielmehr von „Beamte" (§ 1
der Dienstpragmatik), „öffentlich-rechtliche
Bedienstete" (§ 3 Beamten-Überleitungs-
gesetz), „Bundesbeamte" (§ 1 Gehaltsüber¬
leitungsgesetz) und „Beamte und Bedien¬
stete des Bundes" (§ 4 Angestelltengesetz).
Der Verwaltungsgerichtshof zitiert hier
lediglich einfache Gesetze und übersieht
dabei, daß unsere Bundesverfassung von
einer ganz anderen Auffassung ausgeht,
und den Begriff Arbeiter und Angestellte
für alle Kategorien von Dienstnehmern
verwendet und ihn auf alle Kategorien
angewendet wissen will, sei es, daß sie
in der Privatwirtschaft, in der Hoheits¬
verwaltung oder in Betrieben der Gebiets¬
körperschaften stehen.
So spricht Art. 10, Ziff. 16, vom Dienst¬
recht der Kundesangestellten, Art. 12,
Ziffer 9, vom Dienstrecht der Angestell¬
ten der Länder, die behördliche Aufgaben
zu besorgen haben, Art. 21, Abs. 1, vom
Dienstrecht für jene Angestellte des Bun¬
des und der Länder, die behördliche Auf¬
gaben zu besorgen haben, und von der
Regelung der Rechte und Pflichten dieser
Angestellten. Der gleiche Artikel spricht
im Absatz 2 von der Diensthoheit gegen¬
über den Angestellten des Bundes (Abs. 3),
von der Bestellung und dem Dienstrecht
jener Angestellten der Gebiets- und Orts¬
gemeinden, die behördliche Aufgaben zu
vollziehen haben. Diese Liste könnte noch
entsprechend erweitert werden. Sie zeigt
aber bereits deutlich, daß jenes Argu¬
ment, auf das sich der Verwaltungsgc-
richtshof stützt, auf sehr schwachen
Füßen steht, da nicht die Nomenklatur
einfacher Gesetze für eine so wichtige
und weittragende Entscheidung ausschlag¬
gebend sein konnte, sondern vor allem
die Bundesverfassung, die in der Anwen¬
dung der Begriffe Arbeiter und Ange¬
stellte von einer grundsätzlich anderen
Bedeutung der Worte ausgeht, als der
Verwaltungsgcrichtshof aus einfachen Ge¬
setzen herauszulesen vermeint. Hätte der
Verwaltungsgerichtshof zu dem Beschluß
über seinen so bedeutsamen Rechtssatz
die Verfassung herangezogen — und sie
ist einzig und allein maßgebend —, dann
wäre er wahrscheinlich zu einem ande¬
ren Schluß gekommen.
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