Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 7 (7)

Tagung der Rechtsreferenten der Arbeiterkammern
Die fallweisen Tagungen der Rechtsre�
ferenten der Arbeiterkammern �sterreichs
sind nun schon zu einer st�ndigen Ein�
richtung geworden, um aktuelle Probleme
des Arbeitsrechtes zu diskutieren und die
verschiedenen Rechtsauffassungen, die
notwendigerweise entstehen, auf einen
einheitlichen Nenner zu bringen.
Auch die letzte Tagung, die am 29. und
30. April 1953 in Wien stattfand, nahm
zu einer Reihe von Problemen Stellung,
von denen nur die wichtigsten angef�hrt
werden sollen.
Kodifikation des Arbeitsrechtes, Reform
der Arbeitsgerichtsbarkeit
Das Bundesministerium f�r soziale Ver�
waltung tr�gt sich mit der Absicht, die
seit langer Zeit geplanten Kodifikations�
bestrebungen zu verwirklichen. Zu diesem
Zweck soll zun�chst die gesamte arbeits�
rechtliche Materie gesammelt und in ein
System gebracht werden. Nach dieser sy�
stematischen Zusammenfassung soll ein
einheitliches Gesetz entstehen, ohne da�
vorl�ufig an eine �nderung des materiel�
len Rechtes gedacht ist.
So begr��enswert diese Absicht zweifel�
los ist, da sie die Erf�llung eines schon
seit Jahrzehnten bestehenden Wunsches
aller jener Menschen bedeutet, die mit
dem Arbeitsrecht beruflich zu tun haben,
so wird aber andererseits auch ein solcher
Vorgang auf Schwierigkeiten sto�en.
Eine Zusammenfassung des geltenden
Arbeitsrechtes in ein einheitliches System
erscheint nur dann sinnvoll, wenn es ge�
lingt, ein modernes System zu finden, da
es keinen Sinn h�tte, nach den bisherigen,
alten, verbrauchten und unzweckm��ig
gewordenen Systemen vorzugehen. Aber
schon diese Aufgabe allein wird nicht so
ohne weiteres zu l�sen sein. Ist aber die
Materie nach einem solchen System, vor
allem durch tabellarische Gegen�ber�
stellung geordnet worden, wird sich sofort
herausstellen, da� eine �nderung des
materiellen Rechtes nicht zu umgehen
sein wird, wenn die Kodifikation selbst
nicht ihren Sinn und Zweck verlieren soll.
Aufgabe des �sterreichischen Arbeitcr-
kammertages wird es sein, rechtzeitig eine
Arbeitsgemeinschaft zu schaffen, die die
notwendigen Vorarbeiten zu leisten ha�
ben wird.
Die Reformbestrebungen in bezug auf die
Arbeitsgerichtsbarkeit, die sich derzeit nur
auf das Verfahren und nicht auf die Or�
ganisation erstrecken, gewinnen insoferne
Bedeutung, als vor allem von zust�ndigen
Beh�rden die Absicht gezeigt wird, sich
weniger von der Zweckm��igkeit und
Fortschrittlichkeit f�r das Arbeitsverh�lt�
nis lenken zu lassen, als vielmehr von den
Bestrebungen, auf irgendeine Weise zu
einer Vcrwaltungsreform zu gelangen.
Diesbez�glich sind Bestrebungen zu be�
merken, die darauf ausgehen, die der�
zeitige gesonderte Stellung der Arbeits�
gerichte zu beseitigen und sie zur G�nze
in die ordentliche Gerichtsbarkeit einzu�
bauen. Die gegen solche Bestrebungen
vom Arbeiterkammertag offiziell bezogene
Stellung wird auch von fachlicher Seite
best�tigt.
Die Bestrebungen gehen so weit, da�
auch die Einigungs�mter aufgelassen und
ihre Aufgaben zu einem Teil den Gerich�
ten, zum andern Teil Verwaltungsbe�
h�rden, z. B. den Arbeits�mtern, �ber�
tragen weiden sollen.
Aus den Vorarbeiten zur Arbeitsgerichts�
reform, die von den Schwesterkammern
geleistet wurden, ist bereits hervorgegan�
gen, da� die Errichtung von Sozialge�
richten angestrebt wird, vor denen alle
Streitigkeiten, die aus dem Dienstver�
h�ltnis entstehen, in einem von der ersten
bis zur letzten Instanz einheitlich orga�
nisierten Gerichtssysteni entschieden wer�
den. Der �sterreichische Arbeiterkammer-
lag war sich aber bewu�t, da� ein sol�
ches Ziel nicht auf einmal gel�st werden
kann, sondern nur schrittweise in Etap�
pen. Daher soll wenigstens vorl�ufig an der
Organisation selbst nur das notwendigste
ge�ndert werden, und zwar in dem Sinne,
da� nur gewisse Teilaufgaben, wie z. B.
der gesamte K�ndigungsschutz, der den
Einigungs�mtern �bertragen ist, auf die
Arbeitsgerichte �bergehen soll. Allerdings
wird das Problem der Schiedsgerichte in�
soferne aktuell, als aller Voraussicht nach
der Verfassungsgerichtshof den � 111
SV�G f�r verfassungswidrig erkl�ren
d�rfte1).
Die aktuellen Reformbestrebungen be�
ziehen sich auf die Zusammenlegung von
Arbeitsgerichten, bei denen nur ein
schwacher Anfall von Streitigkeiten fest�
zustellen ist, und vor allem auf die Ver�
einfachung der Berufsgruppen, da offen�
sichtlich �berall die Ansicht vorherrscht,
da� die derzeit bestehende Berufsgrup�
peneinteilung zu verzweigt und kompli�
ziert aufgebaut ist, als da� sie praktisch
gehandhabt und dadurch auch praktische
Bedeutung erlangen k�nnte.
Die Bestrebungen, die den Einbau der
Arbeitsgerichte in ordentliche Gerichte
zum Ziele haben, w�rden vor allem die
Pl�ne zur Errichtung von Sozi algerichten
verhindern.
Nichtigkeit und Anfechtbarkeit einer
Vereinbarung wegen eines gesetzlichen
Verbotes oder eines sonstigen Anfech�
tungsgrundes
Diese Frage begegnet in der Praxis immer
mehr Schwierigkeiten. Nach einem ein�
leitenden Referat wurde dieses Problem
in folgende Grundregeln zusammengefa�t:
1. F�r die Anfechtbarkeit
Ist das Arbeitsverh�ltnis noch nicht in
Funktion gesetzt, so kann die Anfechtung
aus allen Gr�nden ex tunc geltend ge�
macht werden. Ist es aber bereits in
Funktion gesetzt, dann werden die An-
fechtungsgrtinde Gr�nde f�r einen vor�
zeitigen Austritt oder eine vorzeitige
Entlassung; bei den taxativ aufgez�hlten
Gr�nden nat�rlich nur so weit als sie
aufgez�hlt sind.
2. F�r die Ung�ltigkeit und Nichtigkeit
a) Ist das Arbeitsverh�ltnis noch nicht
in Funktion gesetzt, so kann die Ung�l�
tigkeit bzw. Nichtigkeit unbeschr�nkt
geltend gemacht werden.
b) Ist das Arbeitsverh�ltnis aber bereits
bewirkt, so hat die Geltendmachung eines
Ung�ltigkeits- oder Nichtigkeitsgrundes
nur Wirkung f�r die Zukunft. Der
!) Inzwischen hat der VfGH in dem Erkennt�
nis vom 15. Juni 1953, ZI. Cr. 3/53 �ber diese
Frage entschieden und � 111 SV�G als ver�
fassungswidrig aufgehoben.
Rechtsbehelf ist aber keine fristlose Ent�
lassung oder ein vorzeitiger Austritt,
sondern die Berufung auf die Ung�ltig�
keit oder Nichtigkeit.
c) F�r die Vergangenheit, also f�r die
Zeit der tats�chlich geleisteten Arbeit,
kann die Nichtigkeit bzw. Ung�ltigkeit
in der Regel von keiner Partei mehr gel�
tend gemacht werden. Das Arbeitsverh�lt�
nis wird insoferne wie ein g�ltiges be�
handelt.
d) Eine Ausnahme gilt nur, wenn eine
Partei ein besonders schutzwertes Interesse
daran hat, die Nichtigkeit auch f�r die
Vergangenheit geltend zu machen. So,
wenn sie z. B. durch den anderen Teil
arglistig gesch�digt wurde. Dasselbe gilt
bei Arbeitsverh�ltnissen, die den Grund�
s�tzen unserer Rechtsordnung fundamen�
tal widersprechen oder wenn beiden Tei�
len der Vorwurf unsittlichen Verhaltens
gemacht werden kann.
e) Die Ung�ltigkeit oder Nichtigkeit
(auch Anfechtbarkeit) einer Vereinbarung
�ber einzelne Arbeitsbedingungen kann
normal f�r die Zukunft, aber auch f�r
die Vergangenheit geltend gemacht wer�
den. An die Stelle solcher Bedingungen
treten die Kollektivvcrlragsregeln oder
die zul�ssigen und angemessenen Arbeits�
bedingungen. Der Vertrag als solcher
bleibt bestehen; so ist es beim Versto�
gegen einzelne Arbeitnehmervorschriften,
wie z. B. beim Lohnwucher. Doch kann
auch in solchen F�llen die Nichtigkeit
nicht f�r die Vergangenheit geltend ge�
macht werden, wenn dies z. B. den Schutz�
gedanken der Arbeitnehmerschutzbcstim-
mungen widerspr�che und gegen Treue
und Glauben verstie�e. Dies ist z. B. bei
Entgegennahme von Mehrarbeit der Fall.
Es ist von dem tats�chlichen Arbeits�
verh�ltnis auszugehen, das nur mehr eine
Vernichtbarkeit durch Anfechtung, nicht
aber eine Nichtigkeit ergeben kann. Eine
Anfechtungsklage w�re rechtsgcstaltend.
Der Arbeitsvertrag ist noch nicht das
Arbeitsverh�ltnis selbst, solange nur der
Vertrag besteht und das Dienstverh�ltnis
nicht angetreten wurde. M�glichkeit der
Nichtigkeit, da Nichtigkeit der Natur des
Dauerschuldverh�ltnisses widerspricht.
Nichtigkeit bedeutet absolute Ung�ltig�
keit. Die relative Nichtigkeit f�hrt daher
zu einer Aufl�sung ex nunc, also f�r die
Zukunft, nicht f�r die Vergangenheit.
Eine Nichtigkeit ist nur dann gegeben,
wenn es sich um einen fundamentalen
rechtlichen Widerspruch handelt.
� 879 ABGB bewirkt absolute Nichtig�
keit, abgestellt auf einmalige und nicht
Dauerschuldverh�ltnisse.
Der Streik im Spiegel der Judikatur
Die Frage eines sogenannten S'treikrechtcs
hat nicht nur die Judikatur besch�ftigt,
sondern auch eine sehr starke Diskus�
sion in der Literatur und in der �ffent�
lichkeit ausgel�st. Es geht vor allem um
die Frage, ob nach der heutigen Rechts�
auffassung ein Streikrecht des Dienst�
nehmers begr�ndet werden kann.
In der Diskussion der Tagung wurde vor
allem nach M�glichkeiten gesucht, ein
Streikrecht institutionell abzuleiten, da
ansonsten das Recht zum Streik nur einer
Handlungsfreiheit im rechtsleeren Raum
entspringen k�nnte. Das Koalitionsgesetz
von 1870 erscheint, wenn es auch formell
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