noch besteht, durch die Kollektivver�
tragsgesetze 1920 und 1947 derogiert.
Ein Strcikrecht als Institution ist nur aus
dem Koalitionsrecht und damit aus dem
Kollektivrecht �berhaupt abzuleiten.
Die Kolleklivvertragspartnersind verpflich�
tet, f�r das soziale Leben eine soziale
Ordnung zu schaffen, und zwar eine so�
ziale Ordnung der Arbeit. Wird aber von
diesen Kollektivvertragspartnern zum
Streik aufgerufen, um die soziale Ordnung
zu gew�hrleisten, dann mu� es sich auch
um eine Erlaubtheit der Kampfma�nah-
men handeln und es kann daher der
Streik an sich nicht rechtswidrig sein.
Aus einem dem Koalitionsrecht entsprin�
genden Recht k�nnen daher auch keine
rechtswidrigen Folgen entstehen.
Haben die Koalitionsparteien, d. s. die
Kollektivvertragspartner, die Friedens�
pflicht, dann ist der Streik erlaubt, um
diese Friedenspflicht im Wege eines Ge�
samtarbeitsvertrages zu verwirklichen. Es
w�rde sich jedoch dann der Streik als
Rechtswidrigkeit darstellen, wenn er bei
Bestehen eines Kollektivvertrages ausge�
rufen w�rde, denn dann w�rde dies eine
Vertragsverletzung -.bedeuten; au�er es
handelt sich um eine Regelung, die der
Kollektivvertrag nicht getroffen hat.
Es bedeutet daher auch der Streik im
Einzelfall keinen Vertragsbruch, da das
Kollektivvertragsrecht gegen�ber dem In�
dividualrecht den Vorzug genie�t.
Historisch gesehen ergibt sich folgende
Entwicklung: erste Ma�nahme war die
Erreichung der Koalition, also erflie�t
das Koalitionsrecht aus der Koalitions�
freiheit. In der zweiten Entwicklungsstufe
haben alle Vereinigungen, die sich aus
dieser Koalitionsfreiheit bilden, die Kol�
lektivvertragsf�higkeit f�r den Berufsbe�
reich oder f�r Teile desselben erlangt. In
der derzeitigen Entwicklungsstufe ist zwar
das Koalitionsrecht nicht beschr�nkt, je�
doch der Auftrag zur Schaffung einer
Rechtsordnung nur bestimmten K�rper�
schaften in weitestem Sinne �bertragen.
Es kann daher ein Streik, der diesem
Auftrag entspringt, keine Vertragsver�
letzung im subjektivem Sinn darstellen.
Daher ist auch eine Arbeitsniederlegung
auf Grund einer Anordnung der kollek�
tivvertragsf�higen K�rperschaft keine Ver�
tragsverletzung und daher kein Entlas�
sungsgrund. Diese Frage ist nach dem
subjektiven Recht des Dienstnehmers zu
pr�fen.
Das behandelte Problem spitzt sich auf
die Frage zu, ob aus unserer Rechtsord�
nung eine Legitimation f�r das Recht
auf den Streik abgeleitet werden kann.
Dies geht schl�ssig aus den besprochenen
Darlegungen hervor. F�r den einzelnen
Dienstnehmer mu� noch darauf hinge�
wiesen werden, da� ihm nicht zugemutet
werden kann, sich einer Gemeinschafts�
aktion zu widersetzen.
Entgeltsbeginn bei Krankheit w�hrend
des Urlaubes
Die Entscheidungen des Obersten Gerichts�
hofes �ber die Frage der Unterbrechung
des Urlaubes durch Krankheit haben
eine Reihe von weiteren Problemen aus�
gel�st, insbesondere die, da� nach dieser
Rcchtsauffassung die entgeltsf�higen Fri�
sten im Krankheitsfall verk�rzt werden.
Der Oberste Gerichtshof stellt in der
Urteilsbegr�ndung zu 4 Ob 68/52 fest,
da� bei Zusammen fall mehrerer Umst�nde
(in unserem Falle Urlaub und Krank�
heit) das Entgelt nur aus einem Tatbe�
stand zu leisten ist. Dies kann nur da�
hingehend verstanden werden, da� bei
Gew�hrung des Entgelts aus dem bereits
bestehenden Titel des Urlaubes ein kor�
respondierender Anspruch aus dem Titel
der Krankheit gar nicht existent werden
kann. Daher wird auch nicht behauptet
werden k�nnen, da� durch die Gew�h�
rung des Urlaubsentgelts gleichzeitig auch
Krankenentgelt geleistet wurde. Es mu�
daher unbestritten bleiben, da� mit Lei�
stung des Entgelts f�r einen anspruchs-
begriindenden Umstand nicht gleichzeitig
ein anderer Umstand abgegolten werden
kann. Entweder entsteht der Anspruch
aus dem Titel der Krankheit w�hrend
des Urlaubes; in diesem Fall tritt er ent�
weder neben den Titel aus dem Urlaub
oder er tritt an Stelle des anderen Titels
im Sinne der Anspruchssubstitution
Doktor Kummers oder aber er entsteht
w�hrend des Urlaubes nicht, sondern erst
nach Beendigung des Urlaubes. F�r die�
sen Fall gilt das oben Gesagte.
Einige Schwierigkeiten der Anwendung
dieser Gedanken bewirkt die Diktion
einer Reihe von Kollektivvertr�gen. Be�
kanntlich enthalten verschiedene Kollek�
tivvertr�ge die Bestimmung, da� der
Dienstgeber den Zuschu� zum Kranken�
geld erst ab dem 4. Tag der Krankheit
zu leisten hat. Bei l�nger dauernder
Krankheit wird jedoch der Zuschu� be�
reits vom ersten Tage der Erkrankung
an gew�hrt. Im Hinblick auf diese Be�
stimmungen und die getroffene Fest�
stellung, da� der Tag des Wiederan-
trittes der Arbeit nach dem Urlaub ar-
beitsrechtlich als erster Krankheitstag
angesehen werden m�sse, k�nnte nun
eingewendet werden, da� die durch die
Kollektivvertr�ge festgesetzte dreit�gige
Karenzfrist auch auf jene F�lle anzu�
wenden w�re, bei denen die Krankheit
im Urlaub faktisch begonnen hat und
�ber das Urlaubsende hinaus dauert.
Dieser Auffassung wird mit folgenden
Argumenten begegnet werden k�nnen:
Die einschl�gigen Bestimmungen obge-
nannter Kollektivvertr�ge nehmen zwei�
felsohne auf die besonderen Bestimmungen
der Krankenversicherung R�cksicht, zu�
mal ja auch die Berechnung der Zuschu߬
leistung des Dienstgebers in Relation zum
Krankengeld gebracht wird. Gem�� � 182
RVO wird das Krankengeld erst vom
4. Tage der Arbeitsunf�higkeit, also des
Eintritts des Versicherungsfalles, gew�hrt.
Es kann nicht bestritten werden, da� der
Versicherungsfall der Krankheit in die
Zeit des Urlaubes f�llt. Da aber w�h�
rend des Urlaubes bez�glich des Kranken�
geldes die Ruhensbestimmungen der
RVO Platz greifen, weil der Versicherte
volles Entgelt bezieht, ist ein Anspruch
auf Krankengeld gegen�ber der Kasse
nicht gegeben, so da� der Versicherte
nur Anspruch auf die sonstigen Leistun�
gen (Sachleistungen) hat.
Dauert die Krankheit �ber den Urlaub
hinaus, so f�llt der Ruhenstatbestand be�
z�glich des Krankengeldes weg und es
ist vom ersten Tag, an dem wieder Arbeit
zu leisten w�re, Krankengeld zu gew�hren.
Da nun, wie bereits erw�hnt, die Leistung
des Dienstgebers nach den bezogenen
Kollektivvertr�gen mit den Leistungen
der Sozialversicherung korrespondiert, so
ist ein Anspruch -auf Zuschu� zum Kran�
kengeld sofort nach Beendigung des Ur�
laubes gegeben, allerdings mit der Ein�
schr�nkung, da� die Bestimmungen �ber
die Nachzahlung des Zuschusses f�r die
Karenztage bei l�nger dauernder Krank�
heit nicht zur Anwendung kommen
k�nnen, und zwar deshalb nicht, weil
diese Karenztage nach den sozialversiche�
rungsrechtlichen Bestimmungen in den
Urlaub fallen. Hiedurch erleidet der
Dienstnehmer keineswegs einen finanzi�
ellen Schaden, denn die Entgcltleistung
aus dem Titel des Krankengeldes be�
ginnt ja sofort mit dem f�r den Wieder�
antritt der Arbeit nach dem Urlaub
festgesetzten Tage, so da� ein Bed�rfnis
einer Nachzahlung des Zuschusses f�r
Karenztage nicht besteht.
Man wird hier vielleicht den Vorwurf
der Inkonsequenz machen. Es mu� je�
doch untersucht werden, welche ratio
der Festlegung der dreit�gigen Karenz�
frist zugrunde liegt. Die Leistungspflicht
der Sozialversicherung soll erst dann ein�
setzen, wenn sich herausstellt, da� die
Erkrankung keine vor�bergehende, etwa
ein- bis dreit�gige, ist.
Ist nun der Arbeitnehmer mehr als drei
l �ge lang krank und tritt bez�glich des
Krankengeldes Ruhen ein, weil der
Dienstnehmer den Anspruch auf Weiter�
gew�hrung des vollen Entgelts gegen�
�ber dem Dienstgeber hat, dann �ndert
der Ruhenstatbestand selbstverst�ndlich
nichts daran, da� der Versicherungsfall
der Krankheit bereits mehr als 3 Tage
zur�ckliegt, so da� die Karenzfrist durch
die Tage der effektiven Krankheit kon�
sumiert wird, mag nun Krankengeld ge�
w�hrt worden sein oder nicht.
Die �bernahme der dreit�gigen Karenz�
frist in zahlreiche Kollektivvertr�ge kann
nur aus der ratio der Sozialversicherungs-
gesetze verstanden werden. Es ist nicht
einzusehen, warum der Arbeitnehmer be�
z�glich des Zuschusses zum Krankengeld
schlechter gestellt sein soll, als bez�glich
der Krankengeldgew�hrung seitens der
Sozialversicherung.
In der Diskussion wurde besonders der
Umstand hervorgehoben, da� der An�
spruch aus dem Rechtsgrunde der Er�
krankung erst nach Urlaubskonsumation
zur Entstehung kommt, da nach der Auf�
fassung des Obersten Gerichtshofes dem
Urlaubsanspruch formeller Charakter zu�
kommt.
Bezahlung des Ersatztages f�r den Feier�
tag, der w�hrend des Urlaubes auf einen
arbeitsfreien Tag f�llt
Da in den Gewerkschaften diese Frage
sehr eingehend diskutiert wird, war es
auch notwendig, die Meinung der Ta�
gung einzuholen. Hierzu wird folgender
Standpunkt eingenommen:
F�llt ein Feiertag w�hrend des Urlaubes
auf einen arbeitsfreien Tag (5-Tage-
Woche), so z�hlt er nicht als Urlaubs�
tag und ist daher noch ein Urlaubstag
zu gew�hren, der normal bezahlt wird.
Wird er allein genommen, dann ist in
jener Woche, in der dieser Urlaubstag
konsumiert wird, das normale Entgelt
ohne jede Schm�lerung zu bezahlen.
Au�er den angef�hrten wurden noch fol�
gende Themen behandelt:
a) das Problem des freien Dienstver�
h�ltnisses;
b) die Frage des SubdienstverVi�ltnisses;
hiebei handelt es sich um das Problem,
ob sich ein Dienstnehmer eines Gehilfen
f�r seine Arbeitsleistung bedienen kann
und zu wem dieser Gehilfe im Dienst-
30
        

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