n�hrungsz�iage zu Leistungen der Sozial�
versicherung" zu seiner Verletztenrente
eine Ern�hrungszulage bis 1949 bezogen
hatte, einen unvernichtbaren Anspruch
auf Gew�hrung der Ern�hrungszulage
durch den Unfallversicherungstr�ger er�
worben. Dieser Anspruch k�nne wohl
zeitweise ruhen, n�mlich dann, wenn der
Berechtigte den Tatbestand des Absatzes
2 des � 9 des genannten Gesetzes erf�lle,
z. B. wenn er in einem Dienstverh�ltnis
stehe oder selbst�ndig erwerbst�tig sei,
usw., er k�nne jedoch niemals vernichtet
werden. Er m��te daher jederzeit Wie�
deraufleben, sobald die Ausschlie�ungs�
gr�nde; des Abs. 2 des � 9 wegfielen. Die�
ser unvernichtbare Anspruch w�re durch
den � 18, Abs. 2 des Anpassungsgesetzes
1951 gewahrt worden.
Dieser Meinung kann nicht beigepflichtet
Verden. Nach dem �Gesetz �ber Einf�h�
rung der Ern�hrungszulage zu Leistun�
gen der Sozialversicherung 1948" wurde
an Empf�nger wiederkehrender Leistun�
gen aus der Sozialversicherung zum Aus�
gleich f�r wegfallende staatliche Preis�
zusch�sse eine Ern�hrungszulage gew�hrt,
wenn sie, kurz gesagt, nicht aus ande�
ren Einkommensquellen Betr�ge be�
zogen, die als Ausgleich f�r die weg�
fallenden staatlichen Preiszusch�sse an�
gesehen werden konnten. Es sollten damit
praktisch die Renten f�r diejenigen valo�
risiert weiden, die �berwiegend zur Siche�
rung ihrer wirtschaftlichen Existenz auf
ihr Renteneinkommen angewiesen waren.
Alle anderen Rentenbezieher erfuhren
nach der Ansicht des Gesetzgebers eine
Valorisierung ihres Einkommens durch die
Bestimmungen des Lohn- und Preispaktes,
bzw. durch entsprechende Erh�hung
ihrer Ruhegen�sse usw. Es war daher
klar, da� diese Valorisierungsbctr�ge nur
so lange durch den Sozialversicherungs-
tr�ger gezahlt werden sollten, als der
Rentenempf�nger seinen Unterhalt �ber�
wiegend durch die Rente bestritt. Das
Gesetz verpflichtete den Rentner, sofort
jede �nderung in den Voraussetzungen
f�r die Gew�hrung einer Ern�hrungs�
zulage, insbesondere den Antritt eines
Arbeitsverh�ltnisses dem auszahlenden
Versicherungstr�ger anzuzeigen. Eine
Unterlassung dieser Anzeige wurde mit
Strafe bedroht. Au�erdem mu�te der zu
Unrecht bezogene Betrag ohne Verzug
dem Versicherungstr�ger r�ckerstattet
werden. Waren jedoch f�r den Rentner
die Voraussetzungen zum Bezug der Er-
n�hrungszalage wieder gegeben, stand
einer erneuten Gew�hrung und Auszah�
lung der Zulage durch den zust�ndigen
Versicherungstr�ger nichts im Wege. Der
neue Anspruch entstand dadurch, da�
der Rentner die im Gesetz geforderten
Voraussetzungen f�r die Zulagegew�h�
rung wieder erf�llte. Der lag der An�
spruchstellung auf Gew�hrung der Er�
n�hrungszulage war nur f�r den Beginn
der Leistungsgew�hrung von Bedeutung.
Das Sozialversicherungsall passungsgesetz
vom 25. 7. 1951 bestimmte, da� zum Aus�
gleich f�r erh�hte Lebenshaltungskosten
zu den wiederkehrenden Geldleistungen
aus der Sozialversicherung eine Ern�h�
rungszulage unter �hnlichen Voraus�
setzungen, wie sie das Ern�hrungszulage�
gesetz 1948 geschaffen hatte, zu gew�h�
ren ist. Diese Textierung zeigt, da� der
(Gesetzgeber mit der 1948 geschaffenen
Ern�hrungszulage tats�chlich eine Valo�
risierung der Renten erreichen wollte.
Empf�nger von Verletztenrenten aus der
Uniallversicherung sollten jedoch die Er-
n�hrungszulage zu ihren Unlallrenten-
leistuugen nur dann erhalten, wenn ihre
Arbeitsf�higkeit durch einen oder meh�
rere Arbeitsunf�lle um wenigstens 50%
gemindert waren. Die durch die Folgen
von Arbeitsunf�llen um weniger als
5�Vu in ihrer Arbeitsf�higkeit Geminder�
ten sollten ihren nach den bisherigen
Vorschriften (Ern�hrungszulagegesetz 1948)
bestehenden Anspruch auf Ern�hrungs�
zulage nicht verlieren. F�r die Dauer des
Bezuges ihrer Verletztenrcnte(n) aus Ar�
beitsunf�llen vor dem 16. 7. 1951 blieb
der Anspruch in der bisherigen H�he
gewahrt.
Am 15. 7. 1951 bestand aber nur f�r
jene Rentner ein Anspruch auf Ern�h�
rungszulage, die nicht vom Bezug gem��
� 9 Abs. 2 des Gesetzes ausgeschlossen
waren (weil sie z. 15. in einem Arbeits-,
Verh�ltnis standen). Nach dem 15. 7. 1951
ist aber die Entstehung eines neuen An�
spruches an die Erf�llung der Voraus�
setzungen gekn�pft, die der � 8 Abs. 1
Iii. b) des SV-AG 1951 aufstellt. Diese
Ansicht vertraten auch Senate des Schieds�
gerichtes der Sozialversicherung f�r die
Stadt Wien in ihren Erkenntnissen vom
24. 10. 1953 (7 C 4542/53) und vom
21. 9. 1953 (7 G 1798/53). Das Erkenntnis
vom 24. 10. 1953 sagt u. a.:
_Dag Schiedsgericht hat auf Grund des Aktes
der Allgemeinen Unfallversiclierungsansialt,
Nr . . . festgestellt, da� dem Kl�ger kein An�
spruch auf Ern�hrungszulage zusteht, weil er
lediglich eine 30"/�ige Rente bezieht und vor
dein l(i. 7. 1951 nach der Aktenlage keinen
Anspruch auf Krn�hrungszulage hatte, da er am
Stichtag in Arbeit stand."
Im Erkenntnis vom 21. 9. 1953 wird fest�
gestellt, da� die Kl�gerin in der Zeit vom
5. 7. 1951 bis 5. 10. 1951 in einem Ar�
beitsverh�ltnis gestanden hatte und sie
deshalb bei Inkrafttreten des Bundes�
gesetzes vom 25. 7. 1851, n�mlich am
l(). 7. 1951, auf Grund der bis dahin gel�
tenden Bestimmungen keinen Anspruch
auf Ern�hrungszulage hatte. Es konnte
ihr daher auch kein solcher Anspruch
im Sinne der Bestimmungen des � 18
Abs. 2 lit. c) des Anpassungsgesetzes 1951
gewahrt bleiben.
Verteidiger der Ansicht vom �unvernicht�
baren Anspruch" k�nnten gegen diese
Auffassung einwenden, da� sie den Be�
ziehern von Unfallrenten, die f�r eine
weniger als 50!)/0ige Erwerbsunf�higkeit
gezahlt werden, die Valorisierung der
Rente vernichtet. Diese Rentner w�ren
daher, sollte sp�ter ihr Anspruch nach
den Bestimmungen des Gesetzes 1948
wieder existent werden, schlechter dran,
als der Bezieher einer an Prozenten
gleichhohen Unfallrente, dem am 15. 7.
1951 die Beg�nstigung des � 18 Abs. 2
zugute gekommen war. Dazu ist zu sagen,
da� diese Rentner die volle Ern�hrungs-
zulage zu ihren Leistungen aus der
Sozialversicherung meist durch die Ren�
tenversicherung beziehen werden. Sollte
aber ein Bezug aus der Rentenversiche�
rung nicht in Frage kommen, so m��ten
diese Rentner durch andere soziale
Leistungen erhalten werden, wie z. B.
durch F�rsorge, Ruhegenu�zahlung usw.,
die aber durch die Bestimmungen des
Lphn- und Prcisabkomraens vom Juli
1951 eine entsprechende Valorisierung
erfahren haben.
Dr. Richard Janda
(Unjallversiclierungsanstalt, Wien)
11.
Die Bedeutung der Ern�hrungszulage hat
seit ihrer Einf�hrung in das Leistungs�
system der �sterreichischen Sozialver�
sicherung f�r die Rentenbezieher st�ndig
zugenommen. Sic betr�gt heute in zahl�
reichen F�llen bis zur H�lfte des Ge-
samtbezuges und dar�ber, so da� es fin�
den Rentner zu einer Existenzfrage wer�
den kann, ob er diese Zulage erh�lt oder
nicht. Die diesbez�glichen gesetzlichen
Bestimmungen finden sich, gegen�ber
dem urspr�nglichen Gesetz mehrfach ab�
ge�ndert und erg�nzt, in dem �Soztfil-
versicherungs-A npassungsgesetz 1951",
BG�l. Nr. 189/51, �bersichtlich zusam�
mengefa�t. Dennoch ergeben sich in der
Anwendung manche Zweifelsfragen, die
auch clie Judikatur bisher nicht einheit�
lich und zur Zufriedenheit aller Beteilig�
ten zu l�sen vermochte.
So wird im � 8 Abs. 1 des Gesetzes ver�
f�gt, da� die Ern�hrungszulage zu Ver�
letztenrenten aus der Unfallversicherung
nur zu gew�hren ist, wenn die unfalls�
bedingte Minderung der Erwerbsf�hig�
keit � aus einem oder mehreren Unf�l�
len � mindestens 50 v. H. betl�gt. Diese
Bestimmung brachte gegen�ber dem
Rechtszustand bis zum Inkrafttreten des
Anpassungsgesetzes 1951 (10. Juli 1951)
eine �nderung insoweit, als bis dahin
auch l nfallsverletzten, deren Erwerbs�
f�higkeit um weniger als 50 v. H. gemin�
dert war, zu ihren Verletztenrenten die
Ern�hrungszulage gew�hrt werden konnte.
In den �bergangsbestimmungen des An�
passungsgesetzes 1951 wurde daher ver�
f�gt (ij 18 Abs. 2), da� diesen Personen
ihre nach den bisherigen Vorschriften be�
gr�ndeten Anspr�che auf Ern�hrungs�
zulage f�r die weitere Dauer des Bezuges
der Verletztenrente gewahrt bleiben soll�
ten. Trifft ein Anspruch auf Ern�hrungs�
zulage aus der Unfallversicherung mit
dem Anspruch auf die Ern�hrungszulage
zur Alters- oder Invalidenrente1) zusam�
men, so wird diese letztere nur mit dem
Betrag gew�hrt, um den sie die Ern�h�
rungszulage zur Verletztenrente �ber�
steigt.
In der Praxis f�hrten diese Vorschriften,
die der Sicherung der bisherigen An�
spr�che von Leichiverlelztenrcntnern die�
nen, zu mehreren Streitf�llen vor den
Schiedsgerichten der Sozialversicherung,
wenn zu der Verletztenrente eine Inva�
lidenrente hinzukam. Der Rentenversiche�
rungstr�ger lehnte die Gew�hrung der
vollen Ern�hrungszulage mit der Begr�n�
dung ab, dem Rentner geb�hre ein Teil
derselben zu seiner Unfallrente, w�hrend
die Unfallversicherungsanstalt den Stand�
punkt vertrat, seit dem 1(5. Juli 1951 zur
Gew�hrung der Ern�hrungszulage nur
dann verpflichtet zu sein, wenn ein sol�
cher �bisheriger Anspruch" auch unmit�
telbar vorher fl�ssig zu machen war, das
hei�t, wenn keiner der im Gesetz, taxativ
aufgez�hlten Ausschlie�ungsgr�nde (Aus�
�bung einer selbst�ndigen Erwerbst�tig�
keit, Entgeltbezug usw.) am 15. Juli 1951
vorlag. War dies der Fall, so sei der �bis�
herige Anspruch" erloschen und k�nne
auch durch � 18 Abs. 2 des Sozialver-
sicherungs-Anpassungsgesetzes 1951 nicht
gewahrt geblieben sein. Diese Ansicht be�
st�tigt das Erkenntnis des Schicdsgerich-
') F�r das Zusammentreffen von Unfall�
renten mit Hinterbliebenenrenten aus der Ren�
tenversicherung gilt diese Regelung nicht.
23
        

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