tes der Sozialversicherung f�r die Sladt
Wien vom 21. September 1953, ZI. 7 C
4798/53.
Wegen ihrer weittragenden Konsequenz
f�r die betroffenen Versicherten erscheint
diese Auffassung schon aus sozialen Er�
w�gungen nicht unbedenklich. W�rde
n�mlich der Anspruch auf Ern�hrungs�
zulage durch die vor�bergehende Aus�
�bung einer Erwerbst�tigkeit u. dgl. end�
g�ltig zum Wegfall kommen, so w�rde
der Verletztenrentner nach Beendigung
seiner Erwerbst�tigkeit eine einschnei�
dende Verringerung seiner Bez�ge erfah�
ren. Die Ern�hrungszulage l>etrug bis
15. Juli 1951, wenn sich der Unfall vor
dem 1. Juni 1949 ereignet hatte, monat�
lich S 114.�, bei Unf�llen zwischen
1. Juni 1949 und 30. September 1950
monatlich S 80.�, welcher Betrag dem
Rentner unwiederbringlich verlorenginge,
wenn seit dein 10. Juli 1951 ein Aus-
schlie�tingsgrund auch nur auf kurze
Frist eingetreten w�re. Das widerspricht
sicherlich der Absicht des C.esetzgebeis,
der die bisher erworbenen Anspr�che
erhalten wollte.
Die Rechtsmeinung, die in dem oben er�
w�hnten Schiedsgerichtserkenntnis zum
Ausdruck kam und auch der Verwaltungs�
praxis der Allgemeinen Unfallversiche-
rungsanstalt zugrunde liegt, w�rde also
zum absoluten Verlust der Ern�hrungs-
/ul�ge aller Leichtverletztenrentner f�h�
ren m�ssen, die die Unvorsichtigkeit be�
gehen, nach dem 16. Juli 1951 auch nur
eine W oche etwa eine Besch�ftigung aus�
zu�ben (ein Ausschlie�ungsgrund wird
wirksam, wenn er durch mehr als f�nf
aufeinanderfolgende l�ge vorliegt). Ihr
Rentenbezug w�re, wenn es sich um einen
absoluten Wegfall der Ern�hrungszulage,
also des �bisherigen Anspruches" handeln
sollte, f�r alle Zukunft um monatlich
S 114 � oder S 80.� vermindert. Diese
Auswirkungen sollten den an der Rechts�
anwendung beteiligten Stellen zu denken
geben!
Lediglich in den F�llen, in denen neben
der Leichtverletztenrente aus der Unfall�
versicherung auch eine Leistung aus der
Rentenversicherung geb�hrt, k�nnte
durch �bergang der Leistungspflicht auf
den Rentenversicherungstr�ger ein Aus�
gleich geschaffen werden, weil dieser dann
die volle Ern�hrungszulage zu zahlen
h�tte. Diese F�lle sind aber unter den
zahlreichen Leichtverletztem entnern der
Unfallversicherung in verschwindender
Minderheit. Doch auch hier droht der
sp�tere Entzug der Invalidenrente, falls
die Invalidit�t (Minderung der Erwerbs�
f�higkeit um mehr als 662/s v. H.) beho�
ben wird, hingegen die zumeist irrepa�
rablen Unfallsfolgen weiterhin bestehen
bleiben, ohne f�r sich allein dieses Aus�
ma� zu erreichen.
Die Sozialversicherungstr�ger haben die
Verwaltung der ihnen von der Versiche-
rungsgemeinschaft zur Verf�gung gestell�
ten Mittel nicht allein nach sozialen Er�
w�gungen, sondern in erster Linie ge�
m�� den gesetzlichen Vorschriften durch�
zuf�hren. Auch daraus l��t sich aber
ableiten, da� eine einmal zuerkannte
Ern�hrungszulage bei sp�terem Eintritt
eines Ausschlie�ungsgrundes nicht end�
g�ltig wegf�llt. So spricht das Gesetz
im Gegensatz zu der sonst �blichen Aus�
drucksweise beim Erl�schen einer An-
spruchsbcrechtigung nicht vom �Weg�
fall des Anspruches", sondern lediglich
vom �Ausschlu� des Bezuges". Anspruchs�
und llezugsberechtigung sind aber zwei
voneinander grundverschiedene Begriffe.
Es kann demnach gefolgert werden, da�
der Anspruch an sich auch dann, wenn
der Bezug einzustellen ist, fortbesteht
und wieder auflebt, sobald der hem�
mende Tatbestand nicht mehr vorliegt.
Dem entspricht sinngem�� auch die
weitere Verf�gung (� 9 Abs. 2), da� ein
Ausschlie�ungsgrund den Bezug der Er-
n�hrungszulage nur f�r die tats�chliche
Dauer seines Fortbestandes verhindert;
die Ern�hrungszulage ist schon mit dem
darauffolgenden Tage wieder anzuweisen.
Auch daraus l��t sich folgern, da� eine
einmal zuerkannte Ern�hrungszulage nicht
endg�ltig wegf�llt, sondern nur f�r die
Zeit ruht, in der ihr Bezug ausgeschlos�
sen ist.
Aus diesen Erw�gungen hat der Renten-
versicherungstr�ger in einem vom Schieds�
gericht Wien (ZI. 7 C 3828/53) behandel�
ten Falle die Zahlung der vollen Ern�h�
rungszulage mit dem Hinweis auf die
Leistungsp llichl der UnfallVersicherungs�
anstalt abgelehnt und lediglich den Dil-
icrcnzbetrag von 5 125.� (S 114.� auf
S 239.�) zuerkannt. Der Rentner bezog
seit dem Jahre 1938 eine Verletztenrente
auf Grund einer Erwerbsf�higkeitsein�
bu�e von 30 v. H.; zu dieser Grund�
leistung erhielt er in der Zeit vom
I. Oktober 1948 bis 13. Feber 1949 eine
Em�hrungszulagc. Anschlie�end stand er
bis zum 12. M�rz 1953 in Besch�ftigung;
seit dem 13. M�rz 1953 erh�lt er neben
der Verletztenrente eine Invalidenrente.
Das Schiedsgericht hat sich der Argumen�
tation der Anstalt, da� der Ern�hrungs�
zulageanspruch f�r Verletztenrente w�h�
rend der Erwerbst�tigkeit des Rentners
geruht habe und daher gem�� � 18
Vbs. 2 des Anpassungsgesetzes 1951 ge�
wahrt geblieben sei, angeschlossen und
demgem�� entschieden.
Grundlegend anders verh�lt es sich in
dem Falle, den das Schiedsgericht Wien
unter Zahl 7 C 4542/53 behandelt hat.
Der Rentner hatte vor dem 16. Juli 1951
keine F.rn�hrungszulagc von der Unfall-
versichcrungsanstalt bezogen, weil er fort�
laufend als Ger�ster besch�ftigt war und
diese T�tigkeit nur durch Krankenst�nde
und den Bezug der Arbeitslosenunter�
st�tzung unterbrochen hat. Iiier hatte
der Unfallversicherungstr�ger eine Ern�h�
rungszulage noch niemals vorher fl�ssig
gemacht; der Rentner konnte demnach
auch keine durch die Gesetzes�nderung
bedingte Verk�rzung erleiden.
In einer weiteren Entscheidung hat das
Schiedsgericht Wien (Erkenntnis vom
24. Juni 1953, ZI. 7 C 6162/52) die Mei�
nung vertreten, dem betreffenden Inva�
liden- und Unfallrentner geb�hre die
Frn�hrungszulage in voller H�he zur
Invalidenrente. Dieser Rentner bezieht
seit dein Jahre 1907 eine leichtverletzten�
rente von 30 v. H.; er war Inhaber einer
Gewerbekonzession, die er bis zum
16. Januar 1953 verpachtet und nachher
stillgelegt hatte. Das Schiedsgericht schlo�
aus diesem Umstand auf selbst�ndige Er�
werbst�tigkeit, die den Bezug der Ern�h-
rungszulage ausschlie�t, und verhielt die
Allgemeine Invalidenversicherungsanstalt
/m Gew�hrung der vollen Zulage seit
dem Zeitpunkt der Stillegung des Ge�
werbescheines.
Diese Entscheidung steht in mehrfacher
Hinsicht zum Sinn und Wortlaut des
Gesetzes in Widerspruch. Die Verpach�
tung einer Gewerbeberechtigung kann
keine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit be�
deuten; eine solche setzt vielmehr eine
auf die Erzielung von Eink�nften ge�
richtete T�tigkeit des Betreffenden vor�
aus. nicht jedoch die blo�e Ausn�tzung
eines Kapitals oder Besitzes durch Ver�
mietung, Verpachtung u. dgl.; der Rent�
ner hatte daher schon w�hrend der Zeit
der Verpachtung seines Gewerbescheines
Anspruch auf Ern�hrungszulage. Da die�
ser in einer Zeit entstanden war, als er
nur die Verletztenrente bezog, h�tte er
zu dieser Leistung die Zulage erhalten
m�ssen. Der gem�� ? 18 Abs. 2 des An-
passungsgeselzes 1951 gewahrte Anspruch
verringert die Zulage, die ihm zur In�
validenrente zu gew�hren ist. Das Schieds�
gericht geht daher fehl, wenn es einer�
seits einen Anspruch auf Ern�hrungs�
zulage erst f�r die Zeit der Stillegung des
Gewerbescheines annimmt, andererseits
aber auch, indem es den Rentenversiche�
rungstr�ger zur Zahlung der vollen Zu�
lage schuldig erkannte.
Aus den dargelegten Einzelf�llen geht
hervor, �la� die Judikatur zu diesem
Problem sehr uneinheitlich ist. Es han�
delt sich um verh�ltnism��ig wenige
F�lle, in denen zugleich mit einer Leicht�
verletztenrente auch eine Invalidenrente
oder Ruhegeld bezogen werden und so�
wohl der Renten- als auch der Unfalls�
versicherungstr�ger ihre Leistungspflicht
bestreiten. Die meisten Leichtverletzten-
rentner beziehen jedoch keine sonstigen
Leistungen. Vor allem f�r diese Personen
ist also eine Kl�rung dringend erforder�
lich, sollen sie nicht durch eine kurze
Erwerbst�tigkeit eine empfindliche Ver�
minderung ihrer ohnedies recht beschei�
denen Unfallrenten (die Verletztenrenten
auf Grund einer Erwerbsf�higkeitsein�
bu�e zwischen 20 und 50 v. H. sind
naturgem�� relativ niedrig) zu bef�rch�
ten haben. F�r diejenigen, die aus beiden
Versicherungen anspruchsberechtigt sind,
ist die Situation um so unerquicklicher,
als sie als unmittelbar Beteiligte einem
Streit zweier Versicherungstr�ger bei�
wohnen m�ssen, der auf ihrem R�cken
ausgetragen wird. Es ist daher dringend
/u w�nschen, da� die ma�gebenden
Stellen baldigst eine Bereinigung vor�
nehmen. Im �brigen wurden einige der
zitierten schiedsgerichtlichen Erkenntnisse
an den Verwaltungsgerichtshof zur �ber�
pr�fung herangetragen, so da� mit einer
richtunggebenden Vereinheitlichung der
Rechtsprechung gerechnet werden kann;
erfahrungsgem�� d�rfte bis dahin aber
noch geraume Zeit verstreichen.
l'ctcr C. Nentwich
(Allgemeine Invalidenversicherungs�
anstalt Wien)
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