Dienstverh�ltnisses auf bestimmte Zeit erblickt wird (KG
Wels, 20. 7. 1953, Cg 22/53, 5778).
Eine auf Grund eines Aufrufes zur freiwilligen Mit�
arbeit zur Verwaltung einer kirchlichen Anstalt ausge�bte
T�tigkeit begr�ndet mangels eines Verpflichtungsverh�lt�
nisses sowie mangels pers�nlicher und wirtschaftlicher
Unterordnung kein Dienstverh�ltnis (LG f. ZRS Wien,
9. 7. 1953, 44 Cg 182/53, 5765).
Die Ben�tzung von Dienstwohnungen durch Dienst�
nehmer ist sowohl auf Grund eines Dienstvertrages als
auch auf Grund eines BestandVertrages m�glich. Die Un�
terscheidung ist insbesondere von Bedeutung, wenn die
R�umungsverpflichtung zur Debatte steht. Hiezu hat der
OGH einen wichtigen Grundsatz ausgesprochen: Wurde
dem Dienstnehmer das Recht zur Ben�tzung der Wohnung
nur f�r die Dauer des Dienstverh�ltnisses einger�umt, so
liegt kein Miet-, sondern ein Dienstvertrag vor, gleich
g�ltig, ob der Dienstnehmer f�r die Wohnungsben�tzung
ein Entgelt entrichtet oder nicht (OGH, 13. 1. 1953, 4 Ob
181/5598).
2. Haftung f�r Dienstnehmeranspr�che bei Wechsel des
Dienstgebers
Auch in dieser wichtigen Frage lassen sich diver�
gierende Auffassungen feststellen. Im allgemeinen wird in
der Entgegennahme der unver�nderten Dienstleistung
durch den neuen Unternehmer eine stillschweigende An�
rechnung der vom Dienstnehmer beim fr�heren Unter�
nehmer zur�ckgelegten Dienstzeit hinsichtlich K�ndigungs�
frist und Abfertigung angenommen (LG Klagenfurt,
13. 5. 1953, 4 Cg 73/53, 5702; KG Steyr, 2. 6. 1953, Cg 805/53,
5710). Im Gegensatz dazu ist nach anderer Ansicht die
Annahme der Dienstleistung durch den neuen Inhaber des
Betriebes f�r sich allein noch nicht als stillschweigende
Fortsetzung des fr�heren Dienstverh�ltnisses zu werten
(KG St. P�lten, 1. 6. 1953, 3 Cg 12/53, 5709). .
Anl��lich eines durch R�ckstellung eines Unter�
nehmens nach dem 3. R�ckstellungsgesetz eingetretenen
Dienstgeberwechsels hat der OGH ausgesprochen, da� die
vom Entzieher begr�ndeten Dienstverh�ltnisse auf den
gesch�digten Eigent�mer nicht �bergehen. Dessenunge�
achtet haftet jedoch der gesch�digte Eigent�mer, zwar
nicht pers�nlich, aber mit dem r�ckgestellten Unterneh�
men, f�r die Anspr�che der vom Entzieher eingestellten
Dienstnehmer wegen vorzeitiger L�sung ihres Dienstver�
h�ltnisses (Abfertigung, K�ndigungsentsch�digung), weil
diese Anspr�che Unternehmensschulden darstellen (OGH,
12. 5. 1953, 4 Ob 06/53, 5730). Mit dieser Entscheidung
scheint der OGH von der im November 1952 ausgespro�
chenen Ansicht, da� die vom Entzieher abgeschlossenen
Dienstvertr�ge mit der R�ckstellung nicht als erloschen
angesehen werden k�nnen, wieder abzur�cken (siehe Recht
der Arbeit, Juni 1953, S. 1).
Die Rechtsansicht, da� Lohnanspr�che, die nach den
Bestimmungen eines Kollektivvertrages wegen nicht recht�
zeitiger Geltendmachung beim Dienstgeber als verfallen
anzusehen sind, durch einen Dienstgeberwechsel auch dann
nicht wieder aufleben, wenn der nachfolgende Unterneh�
mer nach � 1109 ABGB f�r die Anspr�che der Dienst�
nehmer haftet, wurde vom OGH best�tigt (27. 10. 1953,
4 Ob 154/53).
3. Entgelt
a) Verletzung zwingender Vorschriften durch Aufrechnung
Der Grundsatz, da� die dem Dienstnehmer zustehen�
den Anspr�che nicht geschm�lert werden d�rfen, insbeson�
dere dann, wenn die Normen, die diese Anspr�che be�
gr�nden, zwingender Natur sind, wie etwa die kollektiv-
vcrtraglich festgesetzte Entlohnung, scheint keiner n�he�
ren rechtlichen Er�rterung zu bed�rfen; und doch er�
geben sich gerade in diesem Punkt durchaus nicht leicht
zu l�sende Streitfragen. Oft wird vom Dienstgeber gegen
Anspr�che des Dienstnehmers eingewendet, da� er ihm
� wenn auch unter einem anderen Titel � Zahlungen
oder sonstige Leistungen erbracht habe, die �ber die vor�
geschriebene Mindesth�he hinausgehen, so da� der geltend
gemachte Anspruch damit bereits abgegolten worden sei.
Es entsteht nun die Frage, ob es nur auf die Gesamth�he
der vom Dienstgeber geleisteten Zahlungen ankommt, oder
ob auch der Rechtstitel, unter dem die einzelnen Betr�ge
dem Dienstnehmer zugewendet worden sind, zu beachten
ist; anders ausgedr�ckt, ob freiwillig geleistete Mehrzah--
lungen gegen zwingende Anspr�che aus einem anderen
Rechtsgrund aufgerechnet werden k�nnen. In den �ber�
wiegenden F�llen wird dies von der Rechtsprechung ver�
neint. So kann der Dienstgeber im Hinblick auf die Unab-
dingbarkeit des Urlaubsanspruches (� 9 ArbUrlG) gegen
den Anspruch des Arbeiters auf Urlaubsabfindung nicht
mit Erfolg einwenden, da� er ihm ein den kollektivver�
traglichen Mindestlohn �bersteigendes Entgelt bezahlt
habe (LG f�r ZRS Graz, 11. 2. 1953, 2 Cg 87/52, 5623). Der
im Kollektivvertrag vorgesehene Mindestgehalt darf nicht
um den Betrag gek�rzt werden, den der Dienstgeber f�r
ein dem Dienstnehmer ohne sein Verlangen zur Verf�gung
gestelltes Mittagstisch-Abonnement im Gasthaus ausgelegt
hat (LG f�r ZRS Wien, 28. 4. 1953, 44 Cg 103/53, 5726). Im
Gegensatz dazu steht eine Entscheidung des OGH, wonach
durch Bezahlung eines �berdurchschnittlich hohen Akkord�
satzes unabdingbare Rechte (im konkreten Fall war es
eine im Kollektivvertrag vorgesehene bestimmte Art der
Feiertagsentlohnung) abgegolten werden k�nnen (OGH,
14. 4. 1953, 4 Ob 27/53, 5678). Jedoch hat sich der OGH
sp�ter selbst wieder von dieser Ansicht distanziert, indem
er aussprach, da� im Hinblick auf � 139 RVO eine Ver�
einbarung, wonach der Dienstnehmer Beitr�ge zur Sozial�
versicherung zu zahlen habe, die nach dem Gesetz vom
Dienstgeber zu tragen sind, selbst dann ung�ltig ist, wenn
der Dienstnehmer mit R�cksicht auf diese Vereinbarung
ein die Mindesth�he �bersteigendes Entgelt erh�lt (OGH,
10. 11. 1953, 4 Ob 195/53).
b) Verzicht
Auf die Mehrarbeitsverg�tung kann w�hrend des Be�
standes des Dienstverh�ltnisses auch dann nicht wirksam
verzichtet werden, wenn der Anspruch bereits entstanden
ist (OGH, 21. 4. 1953, 4 Ob 67/53, 5686). Soweit aber das
bezahlte Entgelt die durch zwingende Vorschriften fest�
gesetzte Mindesth�he �bersteigt, ist auch ein w�hrend des
Dienstverh�ltnisses vom Dienstnehmer abgegebener Ver�
zicht auf den �bersteigenden Teil des Entgeltes wirksam,
und zwar selbst dann, wenn der Verzicht nur im Flinblick
auf die andernfalls angedrohte K�ndigung des Dienst�
verh�ltnisses zustande gekommen ist (ArbG Linz, 19. 6.
1953, 2 Cr 104/53, 5748).
c) Abschlu� des Dienstvertrages nicht durch den Empf�n�
ger der Dienstleistung, sondern durch eine nicht kollektiv-
vertragsun terxvorfene dritte Person
Zu diesem interessanten Problem k�nnen die nach�
stehenden Entscheidungen Beitr�ge liefern. Ein keiner
kollektivvertragsf�higen K�rperschaft angeli�riger Holz�
meister hatte sich bei einem Unternehmer verpflichtet, mit
einer Partie von Arbeitern die Schl�gerung von Holz in
der Weise zu �bernehmen, da� zwar die Sozialversiche-
rungsbeitr�ge und die Lohnsteuer der Arbeiter vom Unter�
nehmer direkt abgef�hrt wurden, die Arbeiter aber die
Erkl�rung abgaben, ihre Entgeltforderungen ausschlie�lich
gegen den Holzmeister zu richten. Nach Abschlu� der
Arbeiten machten sie verschiedene im Kollektivvertrag be�
gr�ndete Anspr�che unmittelbar gegen den Unternehmer
geltend. Das als Berufungsgericht einschreitende LG KAa-
genfurt stellte in der Begr�ndung seiner stattgebenden
Entscheidung folgenden Rechtssatz auf:
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