�Wenn jemand in einem Betriebe mit Wissen und Willen
des Inhabers in einer Weise als Arbeiter t�tig ist, wie sie im
Kollektivvertrag vorgesehen ist, so ist es unzul�ssig, zu verein�
baren, da� ein nicht kollektivvertragsangeh�riger Dritter und
nicht der Inhaber des Betriebes verpflichtet sein soll; vielmehr
gilt letzterer hinsichtlich aller im Kollektivvertrag festgelegten
Verbindlichkeiten als Schuldner des Arbeiters."
Der OGH dagegen gab dem Rekurs gegen diesen
Beschlu� Folge. Nach seiner Ansicht war davon auszu�
gehen, da� nach den Feststellungen der Unterinstanzen
ilie Kl�ger den Dienstvertrag mit dein Holzmeister und
nicht mit dem Unternehmer abgeschlossen haben; daher
sei der letztere f�r ihre Forderungen passiv nicht legiti�
miert. Zu den vom Berufungsgericht angestellten rechts�
politischen Erw�gungen �ber die Anwendbarkeit des Kol�
lektivvertrages Stellung zu nehmen, fand sich der OGH
nicht bem��igt (OGH, 20. 2. 1953, 4 Ob 19/53, 5655).
Ein allerdings etwas anders gelagerter Fall besch�f�
tigte das KG Wels. Ein Angestellter arbeitete verein�
barungsgem�� nicht bei dem Unternehmer, mit dem ei�
tlen Dienstvertrag abgeschlossen hatte, sondern im Ein�
verst�ndnis mit allen Beteiligten in einem anderen Be�
triebe. Der Grund f�r diese ungew�hnliche Vorgangsweise
war die Bef�rchtung, der Betriebsrat des letzteren Betrie�
bes k�nnte gegen den Abschlu� eines Dienstvertrages mit
dem Angestellten Stellung nehmen. Das Gericht beurteilte
den abgeschlossenen Dienstvertrag als Scheingesch�ft und
billigte dem Angestellten die kollektivvertragsm��igen
Anspr�che unmittelbar gegen das Unternehmen zu, in dem
er tats�chlich besch�ftigt worden war (KG Wels, 23. 7. 1953,
Cg 30/53, 5802).

    

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