DAS
RECHT
DER
ARBEIT
7. JAHR / Nr. 6 u. 7 SEPTEMBER 1957 29. HEFT
Landesgerichtsrat Dr. LOTHAR M�LLER, Vorsitzender-Stellvertreter des Arbeitsgerichtes
Wien:
Die arbeitsrechtliche Behandlung des
Handelsvertreters
Ein betr�chtlicher Teil der Angestelltenprozesse
entf�llt auf Rechtsstreitigkeiten zwischen Handelsver�
tretern und Unternehmern, deren Zahl st�ndig ansteigt.
Der Anteil dieser Prozesse am Gesamtanfall der mit
Angestelltenstreitigkeiten befa�ten Gerichtsabteilungen
betr�gt beispielsweise beim Arbeitsgericht Wien durch�
schnittlich zumindest ein Drittel. Es h�ngt mit der Son�
derstellung des Handelsvertreters zusammen, da� eine
Reihe gleicher Rechtsprobleme und Streitfragen hier
immer wieder zur Entscheidung stehen. Die folgende
systematische Darstellung und kritische Behandlung die�
ser Fragen soll einen Uberblick �ber diese Rechtsmaterie
geben, mit welcher sowohl Gerichte als auch Parteien�
vertreter praktisch so h�ufig befa�t sind, wobei die An�
f�hrung aller einschl�gigen Judikatur, und zwar ins�
besondere auch der aus j�ngster Zeit stammenden, zum
leichteren Auffinden der in Frage kommenden Fund�
stellen dienen m�ge.
Da Gegenstand dieser Ausf�hrungen die Er�rterung
der in der Praxis vor allem stets wiederkehrenden und
bedeutenden Probleme dieses Rechtsgebietes sein soll,
wird von einer, vom theoretischen Standpunkt vielleicht
w�nschenswert scheinenden, ersch�pfenden Behandlung
der in Frage kommenden Rechtsmaterie bewu�t Ab�
stand genommen.
Im Hinblick auf den nicht geringen Umfang des
gestellten Themas ist besserer �bersicht halber dessen
sachliche Gliederung geboten, welche unter Ber�cksich�
tigung der praktisch vornehmlich sich ergebenden Streit�
fragen f�glich nach folgenden Gesichtspunkten vorzu�
nehmen ist:
A. Zust�ndigkeit, und zwar
a) sachliche Zust�ndigkeit;
b) �rtliche Zust�ndigkeit;
c) prozessuale Erledigung der Zust�ndigkeits�
frage.
B. Unterscheidung zwischen dem angestellten Ver�
treter und dem Handelsagenten.
C. Rechte des angestellten Vertreters
a) Anwendung der Kollektivvertr�ge;
b) Spesenverg�tung;
c) Beistellung von Arbeitsmitteln;
d) Urlaubsentgelt;
e) Sonstig^ Rechte.
D. Provision
a) Schutzbestimmungen;
b) F�lligkeit;
c) Storni.
E. Anspruch auf pr�paratorische Leistungen.
F. Exekution des Provisionsverdienstes.
A. Zust�ndigkeit
a) F�r die Entscheidung der Frage, ob Anspr�che
von Provisionsvertretern durch die Arbeitsgerichte oder
die ordentlichen Gerichte zu entscheiden sind, ist nicht
ma�gebend, ob der Vertreter in einem Dienstverh�ltnis
steht oder nicht, sondern ob dieser wirtschaftlich selb�
st�ndig oder unselbst�ndig ist. Auch Vertreter, welche
in keinem Dienstverh�ltnis stehen, die jedoch wirt�
schaftlich unselbst�ndig sind, k�nnen mit Erfolg als
arbeitnehmer�hnliche Personen die Zust�ndigkeit der
Arbeitsgerichte in Anspruch nehmen.
Das Gesetz stellt hinsichtlich der Zust�ndigkeit im
� 2 Abs. 1 Satz 2 ArbGerG lediglich auf die wirtschaft�
liche Unselbst�ndigkeit des Besch�ftigten und seine
hieraus abzuleitende arbeitnehmer�hnliche Stellung ab.
Die gro�e Zahl jener Agenten, welche nur gegen Pro�
vision arbeiten und sich durch eine gewisse Freiz�gig�
keit in der Einteilung ihrer Arbeit sowie durch die Be�
schr�nkung der Berichterstattungspflicht von den �brigen
Vertretern unterscheiden, geh�rt diesem Personen-
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