kreis an, soferne sie wirtschaftlich unselbst�ndig sind.
Ob diese Voraussetzung vorliegt, richtet sich vor allem
darnach, ob der Vertreter seine berufliche T�tigkeit in
einer Form organisiert hat, welche einem selbst�ndigen
Unternehmen entspricht (1 Ob 171/56 vom 21. 3. 1956:
ArbSlg. Nr. 6408; ZS XXII 66 u. a.). Ob man eine
solche unternehmens�hnliche Form der T�tigkeit des
Vertreters annehmen kann oder nicht, ist nach den
T�tigkeitsmerkmalen im Einzelfall zu entscheiden,
welche nicht nach ihrer Menge, sondern ihrem Gewicht,
und nicht von einander losgel�st, sondern in ihrer Ge�
samtheit zu w�rdigen sind, wobei die Zahl der Grenz�
f�lle nicht gering ist.
Vorweg sei festgehalten, da� die sozialversiche-
rungs- und steuerrechtliche Stellung des Vertreters hie�
f�r nicht von entscheidender Bedeutung ist (1 Ob467/51).
Es kommt also nicht prim�r darauf an, ob der Vertreter
in dieser Hinsicht gleich einem Dienstnehmer behandelt
wird oder auf Grund eigener Veranlagung Einkommen�
steuer bezahlt, vom Dienstgeber nicht krankenversichert
wurde, ebensowenig ob er einen eigenen Gewerbeschein
besitzt. Die sozialversicherungs- und steuerrechtliche Be�
handlung des Vertreters ist f�r die Entscheidung der zur
Rede stehenden Frage nicht mehr als ein Indiz unter
anderen im Zweifelsfall.
Eine sehr umfangreiche h�chstgerichtliche Judi�
katur hat jeweils entsprechend der Eigenart der einzel�
nen zur Entscheidung gestandenen F�lle eine Reihe
typischer Charakteristika herausgearbeitet, welche als
f�r oder gegen die arbeitsgerichtliche Zust�ndigkeit
sprechende Argumente immer wieder ins Treffen ge�
f�hrt werden. Die wichtigsten hievon seien im folgen�
den angef�hrt.
Es spricht vor allem f�r die wirtschaftliche Selb�
st�ndigkeit des Vertreters, wenn er eine eigene Betriebs�
st�tte (B�ro oder dgl.) hat und selbst bei Besorgung
seiner T�tigkeit Angestellte besch�ftigt (OGH, 7.5.1949.
SZ XXII 66). Weiters sprechen hiefiir, wenn der Ver�
treter vereinbarungsgem�� f�r mehrere Firmen t�tig
sein kann, der Mangel jedes Fixums, die Befugnis, sich
die Reisen selbst einteilen zu k�nnen, sowie das Fehlen
der Verpflichtung zur regelm��ige^ Berichterstattung
(1 Ob 467/51 vom 27. 6. 1951: ArbSlg. Nr. 5282). F�r
die Frage der wirtschaftlichen Abh�ngigkeit kann auch
entscheidend sein, ob und welcher Einflu� dem Vertreter
auf die Menge der Zuteilung der von ihm zu vertreiben�
den Waren zusteht und wie weit er zur Bestreitung sei�
ner Bed�rfnisse auf das Entgelt aus den Verk�ufen an�
gewiesen ist (2 Ob 536/54; ebenso LG Wien vom
15. 3. 1955, 44 R 219/55). Auch die M�glichkeit, sich
bei der Arbeitsleistung durch andere Personen vertreten
zu lassen (2 Ob 750/53), gleicherweise die aus dem Ver�
trag hervorgehende freie Entschlu�m�glichkeit des Ver�
treters (ArbSlg. Nr. 5282, 1 Ob 433/54) sprechen f�r die
wirtschaftliche Unabh�ngigkeit.
Die Zust�ndigkeitsfrage ist demnach von der recht�
lichen Qualifikation des Vertragsverh�ltnisses losgel�st.
Alle Vertreter, die eine Mittelstellung zwischen dem
rechtlich und wirtschaftlich unselbst�ndigen Dienstneh�
mer und dem rechtlich und wirtschaftlich selbst�ndigen
Unternehmer einnehmen, geh�ren zufolge der durch
ihre wirtschaftliche Unselbst�ndigkeit bedingten Arbeit�
nehmer�hnlichkeit noch zum Personenkreis des � 2 Abs. 1
Satz 2 ArbGerG und unterliegen daher der Arbeits�
gerichtsbarkeit (1 Ob 171/56 vom 21. 3. 1956: EvBl.
173/56, 4 Ob 16/54 vom 2. 3. 1954: ArbSlg. Nr. 5933
u. a.). Nach dem Vorgesagten geh�ren daher auch Han�
delsvertreter, die der rechtlichen Qualifikation ihres
Vertragsverh�ltnisses nach als im Auftragsverh�ltnis
stehende Handelsagenten anzusehen sind, mit ihren An�
spr�chen aus diesen Vertr�gen vor das Arbeitsgericht.
b) Gem�� � 3 ArbGerG ist nach Wahl des Kl�gers
�rtlich unter anderem auch das Arbeitsgericht zust�n�
dig, in dessen Bezirk der Dienstnehmer die Arbeit zu
leisten hat. Es kann nicht gesagt werden, da� bei rei�
senden Handelsvertretern jeder Ort, welchen diese be�
reisen und wo sie Gesch�fte abgeschlossen haben, als
T�tigkeitsgebiet in dem zur Rede stehenden Sinn anzu�
sehen ist. Dies w�rde bei einem das ganze Bundesgebiet
bereisendenVertreter dazu f�hren, da� s�mtliche Arbeits�
gerichte �sterreichs �rtlich zust�ndig w�ren. Allerdings
wird der Ort, an welchem der Vertreter dauernd und
regelm��ig eine solche T�tigkeit entfaltet, als zust�n�
digkeitsbegr�ndend in Frage kommen. Es mu� sich hie-
bei nicht gerade um eine organisierte Betriebsst�tte han�
deln, sondern es wird auch der Wohnort des Kl�gers,
wenn er an diesem nach R�ckkehr von seinen Gesch�fts�
reisen regelm��ig die Korrespondenz mit dem Gesch�fts�
herrn besorgt, von dort seine Berichte erstattet, Ab�
rechnungen legt, Waren oder Kollektionen anfordert etc.
als Ort der T�tigkeit im Sinne des � 3 ArbGerG anzu�
sehen sein und damit ausnahmsweise die �rtliche Zu�
st�ndigkeit des Arbeitsgerichtes am Sitz des Wohnortes
des Besch�ftigten begr�ndet (4 Ob 35/54 vom 11.3.1954:
ArbSlg. Nr. 5944; E v. 21. 9. 1949, SZ XXII/132; E v.
25. 11. 1952: ArbSlg. Nr. 5566).
c) Erfahrungsgem�� sind die Proze�einreden der
sachlichen Unzust�ndigkeit gegen die von Handels�
vertretern beim Arbeitsgericht eingebrachten Klagen
sehr h�ufig. Die Bestreitung der Zust�ndigkeit ist
der Regelfall, ihr Fehlen die Ausnahme. Es kommt da�
her der Frage der prozessualen Erledigung der Unzu�
st�ndigkeitseinrede besondere praktische Bedeutung zu,
weshalb die folgenden etwas breiteren grunds�tzlichen
Ausf�hrungen hiezu berechtigt erscheinen.
Wie der OGH wiederholt ausgesprochen hat, sind
f�r die Beurteilung der Zust�ndigkeit die Klagsbehaup�
tungen ma�gebend. Der Rechtssatz, da� f�r die Beur�
teilung der Zust�ndigkeit die Klagsbehauptungen ma߬
gebend sind, wird in der Praxis vielfach verkannt (vgl.
beispielsweise ArbSlg. Nr. 6494). Dieser Satz ist aller�
dings nur mit der Einschr�nkung richtig, da� es sich
bei den Klagsforderungen um Anspr�che �aus einem
Arbeitsverh�ltnis" handelt (4 Ob 65/54 vom 25. 5. 1954:
ArbSlg. Nr. 6004). Hier fallen n�mlich die klagsbegr�n-
denden mit den zust�ndigkeitsbegr�ndenden Tatsachen
zusammen. Das H�chstgericht ist von der fr�her (SZ
XXI 136) vertretenen Auffassung abgegangen, bei fest�
gestellter mangelnder Arbeitnehmereigenschaft sei die
Klage wegen Unzust�ndigkeit zur�ckzuweisen, und hat
in der Folge an seiner ge�nderten Ansicht, da� diesfalls
die Klage durch Sachentscheidung mittels Abweisung zu
erledigen sei, festgehalten (vgl. 4 Ob 49/49, 4 Ob 12 und
13/50, 4 Ob 14 und 15/50, 4 Ob 4/53 u. a.). Liegt kein
Dienstverh�ltnis vor, so ist auch die Zust�ndigkeit nicht
gegeben. Die festgestellte Unzust�ndigkeit, welche mit
dem sachlichen Ergebnis des Prozesses zusammenf�llt,
f�hrt daher zur Klagsabweisung.
Es ist hier nicht zu besorgen, da� f�r den Fall der
neuerlichen klagsweisen Geltendmachung des Anspru�
ches diesem die Einrede der entschiedenen Streitsache
mit Erfolg entgegengesetzt werden k�nnte. Der An�
spruch mu� ja hier, wenn er �berhaupt noch aufrecht�
erhalten wird, auf einen anderen Rechtsgrund gest�tzt
werden, da ein Dienstverh�ltnis nach dem Ergebnis des
ersten Rechtsstreites eben nicht vorliegt.
Anders ist es bei Anspr�chen �im Zusammenhang
mit einem Arbeitsverh�ltnis". Hier f�llt das klagsbe-
gr�ndende mit dem zust�ndigkeitsbegr�ndenden Vor�
bringen nicht zusammen.
Diesen �berlegungen entsprechend ist bei Erledi�
gung der eingewendeten oder von Amts wegen auf-
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