Full text: Mittelfristige Finanzplanung (39)

• Gewinnung von Information über den zukünftigen Entscheidungs-
spielraum als Voraussetzung für eine längerfristig akzeptable
Haushaltsgebarung, z. B. durch systematische Erfassung der Fol-
gekosten und durch mittelfristige Steuervorausschätzungen;
• frühzeitige Orientierung anderer öffentlicher Planträger und da-
durch verbesserte Koordination der geplanten Maßnahmen in ho-
rizontaler und vertikaler Richtung;
• Abstimmung zwischen antizyklischer Konjunkturpolhik und mit-
telfristiger AufgabenerfUllung;
• Verbesserung der Informationsgrundlage privater Entscheidungs-
einheiten im Hinblick auf die zu erwartenden öffentlichen Aktivi-
täten;
• politische Bindung der Regierung in Form eines mehrjährigen Ak-
tionsprogrammes;
• Verbesserung der jährlichen Budgetplanung durch Einbettung in
eine längerfristige Planungskonzeption;
• Versachlichung der Haushaltsdebatte, da das Parlament Informa-
tionen über die mehrjährigen Programmvorstellungen der Regie-
rung erhält; .
• Argumentationshilfe gegenüber partikulären Interessen, die mitun-
ter im Widerspruch zu einer längerfristigen, koordinierten Be-
trachtung stehen.
Die praktischen Erfahrungen mit budgetären Planungsansätzen
und neuen Budgetierungstechniken haben gezeigt, daß zwar einige,
aber nicht alle Funktionen durch die mittelfristige Finanzplanung er-
füllt werden können. Es zeigte sich nämlich, daß die Erfüllung der
einzelnen von der Theorie vorgegebenen Funktionen methodisch und
politisch sehr unterschiedliche Anforderungen an die Finanzplanung
stellen.
Insbesondere hinsichtlich der Gewinnung von Information über
den kUnftigen Entscheidungsspielraum und der Verbesserung der Ko-
ordination konnten Verbesserungen erzielt werden. Dies wird daher
heute in der Bundesrepublik Deutschland als wichtigste Aufgabe be-
trachtet, die die Finanzplanung tatsächlich erfüllen kann. Bei sich ab-
zeichnenden mittelfristigen strukturellen Entwicklungen lassen sich
rechtzeitig Maßnahmen ergreifen.2)
2) In Österreich wird diese Funktion durch die Budgervorschau des Beirates fur
Winschafts- und Sozialfragen zumindest intern erfuHr.
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