Full text: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (71)

2. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
Die folgenden Empfehlungen und Schlußfolgerungen richten sich we-
der nach ihrer Wichtigkeit noch nach der Gliederung der Studie. Die
Schlußfolgerungen enthalten zunächst einige Anmerkungen zu den
"Spielregeln" von Maastricht. Im zweiten Teil werden Empfehlungen
technisch-statistischer Natur gemacht. Der anschließende Hauptteil der
Empfehlungen ist an die Träger der Finanzpolitik gerichtet.
2.1. Anmerkungen zu den ..Spielregeln" von Maastricht
Vorweg werden hier einige überlegungen zu den Maastrichter Krite-
rien angestellt, die bei den nachfolgenden Empfehlungen im Auge behal-
ten werden sollen.
- Sowohl in der wissenschaftlichen Literatur als auch in Aussagen von
Politikern wird der ..Maastrichter Fahrplan" immer wieder in Frage
gestellt (sowohl beztiglich der Regelungen als auch bezüglich des
Terminplans). Da die Verwirklichung des vorgesehenen Stufen-
plans in der festgelegten zeitlichen Abfolge tatsächlich zweifelhaft
erscheint, sollten die Überlegungen zu einer Währungsunion einen
allgemeinen Charakter über den Stufenplan hinaus haben. Es ist da-
her notwendig, sich auch mit der Sinnhaftigkeit und dem Anwen~
dungsbereich der Regeln auseinanderzusetzen.
- Österreich hat in den letzten Jahren im Zuge der Hartwährungspo-
litik gegenüber dem DM-Block bereits gezeigt, daß auch unter die-
sen Rahmenbedingungen eine autonome Fiskalpolitik bis zu einem
gewissen Grad möglich und sinnvoll ist, ohne das Ziel der Preissta-
bilität oder des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts zu verletzen.
Diese Erfahrungen können auch fur die Abschätzung der Wirkun-
gen der zukünftigen Währungsunion genützt werden, obwohl dann
ein jederzeitiger Ausstieg aus dem Wechselkurssystem nicht mehr
möglich sein wird.
- Der Umfang des Spielraums der Fiskalpolitik eines Mitgliedslandes
in einer Währungsunion hängt davon ab, mit welcher Genauigkeit
die fiskalischen Konvergenzkriterien eingehalten werden müssen.
Im konkreten Fall der Maastricht-Kriterien soll die vorgesehene
Defizitquote die Obergrenze von 3% des BIP nicht dauerhaft und
deutlich überschritten werden und die Schuldenquote sich erkennbar
auf einen Referenzwert von 60% des BIP zubewegen. Sollte es (hy-
pothetisch!) nicht möglich sein, die Kriterien auch nur geringfugig
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