Full text: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (71)

DIE KONVERGENZKRITERIEN DES MAASTRICHTER VERTRAGES
fiskalische Vertrag zur Gründung der Europäi5chen Union Art. lO4c
Kriterien Abs. 1-3 und Protokoll uber das Verfahren bei einem übermäßi-
gen Defizit Art. 1
öffentliches Vcrhältnis des geplantcn oder tatsächlichen öffentlichen (- Bund,
Defizit Länder, Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Kammern) Defizits
zum BIP in Marktpreisen darf nicht bzw. nur in Ausnahmefällen be-
stimmten Referenzwert überschreiten; genannter Referenzwert: 3%.
öffentlicher Verhältnis des öffentlichen Schuldenstandes zum BIP in Marktpreisen
Schuldenstand darf nicht bzw. nur in Ausnahmefällen bestimmten Referenzwert über-
schreiten; genannter Referenzwert: 60%.
"golden rule" Bei Nicherfullung eines der oberen fiskalischen Kriterien: überprU-
fung durch die Kommission, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen
Ausgaben fur Investitionen nicht übertrifft.
monetäre Vertrag zur Gründung der Europäi5chen Union Art. 109j Abs. I
Kriterien und Protokoll uber die Konvergenzkriterien nach Art. J09j
Abs.l-4
Preisstabilitllt Die während des letzten Jahres vor der PrUfung gemessene durch-
schnittliche Inflationsrate eines Staates darf nicht mehr als 1,5 Prozent-
punkte über der durchschnittlichen Inflationsrate der drei besten Mit~
gliedstaaten liegen.
Zinskonvergenz Durchschnittlicher langfristiger Nominalzinssatz eines Staates darf in
einem Jahr vor der PrUfung um nicht mehr als 2 Prozentpunkte über
dem entsprechenden Satz der drei bezüglich der Preisstabilität besten
Mitgliedstaaten liegen.
Wllhrungs- Nationale Währung darf in den letzten 2 Jahren nicht abgewertet wor-
stabilitllt den sein und muß in der vom EWS vorgesehenen Bandbreite liegen.
..no-bail-out" Staatifjnanzierung durch die Europäi5che Zentralbank wird aus-
Regelung geschlossen (Art. J04 Abs. J); Solidarhaftung der Gemeinschaft
fiJr verschuldete Mitgliedstaaten mit exzessiven Budgetdefiziten
wird ebenfalls ausgeschloHen (Art. J04b Abs. 1).
SnJFENPLAN ZUR VERWIRKLICHUNG DER WIRTSCHAFTS- UNO
WÄHRUNGSUNION
1. Stufe Liberalisierung des Kapitalverkehrs; die Mitgliedstaaten verpflichten
Beginn: sich, Konvergenzprogramme zur Annäherung und Verbesserung ihrer
1. Juli 1990 wirtschaftlichen Leistung vorzulegen, um feste Wechselkurse zu er-
möglichen; System der multilateralen überwachung; Beitritt der Staa-
ten zum EWS, Stärkung der Autonomie der nationalen Mitgliedstaaten.
2. Stufe Errichtung des Europäischen Währungsinstituts (dieses soll die natio-
Beginn: nalen Geldpolitiken koordinieren); Vorbereitung fur Errichtung der
1. Jänner 1994 Europäischen Zentralbank; Vorbereitung auf den Übergang zu einer
supranationalen Geldpolitik; Wechselkursanpassungen dürfen nur
mehr in außergewöhnlichen Umständen erfolgen.
3. Stufe Wenn die Mehrheit der Staaten Ende 1996 die Konvergenzkriterien
Beginn: erfüllt, tritt WWU mit 1. Jänner 1997 in Kraft; ansonsten trin sie auto-
1. Jänner 1997 matisch fUr alle Länder, die dann den Kriterien entsprechen, am
bzw.1999 1. Jänner 1999 in Kraft; mit Beginn der WWU wird eine einheitliche
Währung durch die irreversible Fixierung der Wechselkurse emge-
fuhrt; Errichtung der Europäischen Zentralbank.
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