Full text: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (71)

oder kurzfristig zu überschreiten oder bei Gültigkeit der "golden
rule" höhere Defizite mit der Finanzierung von zusätzlichen Inve-
stitionen zu begründen, dann wären die Spielräume der Fiskalpoli-
tik umfangmäßig und zeitlich tatsächlich eng begrenzt. Unter diesen
Prämissen könnten sie für eine mäßige antizyklische Wirkung nur
dann eingesetzt werden, wenn die Fiskalpolitik nicht dauernd die
oberen Grenzen der fiskalischen Kriterien ausschöpft, sondern
durch Budgetsanierungsmaßnahmen in der konjunkturellen Auf-
schwungphase und bei inflationistischen Tendenzen unterhalb der
beiden Kriterien bleibt, denn sonst könnten in der Abschwungs-
phase nicht einmal die automatischen Stabilisatoren wirksam wer-
den.
- Die "Maastricht-Kriterien" sind wegen der fehlenden Berücksichti-
gung der Auswirkungen konjunktureller Einbrüche auf die Not-
wendigkeit zur Kreditaufnahme sehr anspruchsvoll. Sie bürden dar-
tiber hinaus hochverschuldeten Staaten eine einseitige Stabilisie-
rungslast auf. Von diesen Gesichtspunkten könnte im politischen
Prozeß der Verwirklichung der WWU eine deutliche Gefahr zur
Aufweichung ausgehen.
- Die beiden Konvergenzkriterien sind nicht nur formeimäßig mit-
einander verbunden: Der Zinsendienst für den Schuldenstand aus
Vorperioden belastet einerseits den Haushaltsspielraum der laufen-
den Periode und übt damit einen Druck in Richtung höheres Net-
todefizit aus. Wirtschaftswachstum erhöht andererseits das Steuer-
aufkommen und erweitert den Haushaltsspielraum. Eines der bei-
den Kriterien (Defizit/BIP oder Schuldenstand/BIP) muß bei be-
stimmten Parameterkonstellationen schon deshalb unterschritten
werden, damit das andere erreicht werden kann. Dies ist besonders
dann der Fall, wenn die Nominalverzinsung für die Staatsschuld
über dem nominellen Wachstum liegt.
Die Anwendung der"goldenen Regel" würde zwar eine Ausweitung
des Defizits über die 3 %-Grenze hinaus ermöglichen, wäre aber bei
Nichtberücksichtigung konjunkturbedingter Defizite derzeit stren-
ger als der Artikel 115 des deutschen Grundgesetzes. Die Erfüllung
stabilitätspolitischer Zielsetzungen sowie die Reaktion auf länder-
spezifische Schocks würde dadurch bei der gegebenen Ausgangs-
lage erschwert. Darüber hinaus würde die notwendige Flexibilität
staatlicher Aufgabenerfüllung vermindert. Ein anderes, allerdings
offenes Problem liegt in der sinnhaften Abgrenzung des Investi-
tionsbegriffs.
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