Full text: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (71)

auch für Österreich durchaus angebracht, Vorschläge in diese Rich-
tung zu äußern.
- Wären die Maastrichter Kriterien allerdings dahingehend zu inter-
pretieren, daß die genannten Referenzwerte jährlich einzuhalten
sind, so stünde für die Fiskalpolitik ein sehr eingeschränkter Spiel-
raum fUr das Defizit bei konjunkturellen Schwankungen und ein
kleiner Spielraum in Form von Umschichtungen bei den Einnah-
men und Ausgaben zur Verfügung. Dazu gehört die Erhöhung der
Investitionsausgaben, die uU durch die Anwendung der "golden
rule" eine überschreitung der Defizit- und Verschuldungsquote zu-
lässig macht. Dieser Spielraum kann insbesondere bei spezifischen
Schocks in einzelnen Sektoren und Bereichen der Nachfrage einge-
setzt werden. Er ist aber begrenzt. Bei den Einnahmen sind aus
Steuerharmonisierungs- und WettbewerbsgrUnden wenig Änderun-
gen zwischen den Kategorien der direkten und indirekten Steuern
möglich, bei deh Ausgaben sind ebenfalls aus GrUnden der Wettbe-
werbsverzerrung keine Subventionsgestaltungen größeren Ausma-
ßes zugelassen. Dazu kommt, daß in vielen Bereichen eine zusätzli-
che Nachfrage der öffentlichen Hand froher oder später zu einem
größeren Anteil ins Ausland abfließen wird und nicht im Inland
konjunkturstützend wirken kann (Erfordernis internationaler Aus-
schreibungen, Importneigung). Bei manchen dieser fiskalischen
Maßnahmen wird daher eine zeitliche Begrenzung notwendig sein,
um nicht die auf längere Sicht notwendige Anpassung der Preise
und Löhne und die innerösterreichische Mobilität der Produktions-
faktoren zu behindern.
- Das längerfristige Abgehen von einem Budgetkonsolidierungskurs
empfiehlt sich auch unabhängig von den Konvergenzkriterien nicht.
Die Finanzmärkte reagieren auf eine in ihren Augen "unsolide"
Haushaltspolitik mit Zinserhöhungen, die die Staatsausgaben emp-
findlich treffen können. Im langfristigen Durchschnitt müßte also
auf eine stabile Haushaltspolitik geachtet werden, um die Vorteile
eines guten Ratings in Form niedrigerer Zinsen lukrieren zu kön-
nen. Das gilt auch für vorbildliche Schuldner innerhalb einer Wäh-
rungsumon.
Solange die Zinssätze fUr die Budgetfinanzierung über der nominel-
len Wachstumsrate des BIP liegen (dzt um ca 1-1,S%Punkte), ist ein
PrimärUberschuß notwendig, wenn man an die Grenze der Konver-
genzkriterien kommt. Die Erzielung von fortdauernden Primär~
Uberschüssen ist eine politisch längerfristig äußerst schwierig durch-
zuhaltende Aufgabe, da sie bereits in konjunkturell günstigen Wirt-
schaftslagen eine vorsichtige Ausgabenpolitik und damit eine wirk-
same Budgetstrukturpolitik erforderlich macht.
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