Full text: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (71)

Um die fur die Begrenzung notwendigen Maßnahmen rechtzeitig
einleiten zu können, ist deshalb die Orientierung an der mittelfristi-
gen Budgetvorschau und an einem mittelfristigen Budgetkonzept,
das die Einhaltung der Kriterien wenigstens über einen Konjunk-
turzyklus hinweg gewährleistet, zu empfehlen.
- Die Erfahrungen in Deutschland haben gezeigt, daß die "goldene
Regel" praktisch nicht justitiabel ist und daß das mehrmalige über-
schreiten der Investitionsgrenze in den letzten Jahren politisch nicht
wahrgenommen wurde. Regeln bilden weiters kurzfristig einen An-
reiz, die Investitionsgrenze durch "off-budget-activities" zu umge-
hen. Die gewünschte Budgetdisziplin ist daher besser zu erreichen,
wenn der Budgetpolitik ein wesentlich stärkerer Zwang zur Offen-
legung und Transparenz auferlegt wird. Auch aus dieser Sicht wären
das in Österreich seit einigen Jahren diskutierte Budgetprogramm
(Legislaturfinanzplan) und der jährliche Budgetbericht wichtige
Ansatzpunkte.
Die beiden fiskalischen Konvergenzkriterien des Vertrages von
Maastricht werden in Österreich gegenwärtig geringfügig über-
schritten. Auf den Bundessektor allein entfällt derzeit die vorgese-
hene Quote der Neuverschuldung von 3% des BIP. Für den Fall,
daß in Hinkunft auch die Länder und Gemeinden innerhalb des
3%-igen Verschuldungsspielraums Platz finden müssen, wird es
zweckmäßig sein, die gegenseitige, zeitgerechte Information und
Koordination zwischen den Gebietskörperschafen über die künftige
(nächstjährige) Budgetgestaltung und den laufenden Budgetvollzug
zu intensivieren. Im Hinblick auf die vorgesehenen Meldungen (an
die Europäische Kommission) und den Budgeterstellungsprozeß
empfiehlt sich eine Koordination zu einem FrUhjahrs- und einem
Herbsttermin. Schon jetzt wäre es zweckmäßig, die erforderliche
Koordination im Rahmen eines Grundkonsenses zwischen allen
Gebietskörperschaften festzulegen, bevor eine gravierende über-
schreitung dieser Grenzen droht. Falls sich eine solche abzeichnen
sollte, mtißten von allen Gebietskörperschaften gemeinsam Maß-
nahmen beschlossen werden, da dann der verbleibende Verschul-
dungspielraum aufzuteilen wäre.
- Ausgegliederte Betriebe der öffentlichen Hand oder ehemalige Lei-
stungen der öffentlichen Verwaltung und allfällige Kreditaufnah-
men dieser neuen Rechtsträger werden gemäß den statistischen
Konventionen zur Abgrenzung des öffentlichen Sektors und der öf-
fentlichen Verschuldung gemäß den fiskalischen Konvergenzkrite-
rien der EU dem Untemehmenssektor zugezählt. Müssen allerdings
Kreditverpflichtungen und künftige Abgänge dieser Rechtsträger
vom Eigentümer "öffentliche Hand" abgedeckt werden, so werden
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