Full text: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (71)

träge sind größere, auf die inländische Wirtschaft gezielte Ausgaben
nicht mehr auf das Inland zu beschränken, höchstens Ausgaben für die
Bauwirtschaft mögen noch eine größere Wirkung im Inland haben.
Auch andere zusätzliche Ausgahen werden sehr hald in einem gemeinsa-
men Markt ins Ausland gehen. Ausgenommen davon sind Transferaus-
gaben, die im wesentlichen auf Inländer beschränkt werden können,
aber auch hier in ihrer weiteren Verausgabung die Nachfrage nach aus-
ländischen Produkten anregen. Die Importquote von zusätzlichen Ein-
kommen könnte nur bei sehr niedrigen Einkommensstufen noch gering
bleibet}. Grundsätzlich könnte höchstens bei schon bisher stark von der
öffentlichen Nachfrage abhängigen geschüt7.ten Sektoren eine Wirkung
in der ersten Runde erzielt werden.
Bei der Einnahmenstruktur ist die Variation ebenfalls eingeschränkt.
Bei den indirekten Steuern wird die Harmonisierung den Spielraum ein-
schränken, eine Erhöhung wUrde die Wettbewerbsfähigkeit vetTingern,
eine Senkung müßte, wenn der Rahmen der gesamten Einnahmen nicht
gesenkt werden soll, durch Erhöhung direkter Steuern ausgeglichen
werden. Aber auch die direkten Steuern werden nicht stark erhöht wer-
den können, weil das die Wettbewerbsfähigkeit verringert und bei der
größer werdenden Mobilität der Unternehmen und Arbeitskräfte zu
einer Erosion der Bemessungsgrundlagen führen wird. Bei einem Teil
der Einkommensteuer, nämlich der Besteuerung der Kapita\u1:räge, wird
sich eine Harmonisierung ergeben müssen, sodaß hier nur mehr wenig
Spielraum vorhanden sein wird. Insgesamt durften auch bei den direkten
Steuern nur wenig spezifische Strukturänderungen möglich sein, die eine
Reaktion auf externe Schocks erlauhen. Das schließt nicht aus, daß es in-
nerhalb des Systems der direkten Steuern und der Sozialversicherungs-
beiträge zu Strukturänderungen kleineren Ausmaßes kommen kann
(z. B. Umschichtungen hei der Familienhesteuerung, Besteuerungsdiffe-
renzen zwischen Selbständigen, Freiberuflern und Arbeitnehmern).
Auch dieser Spielraum der Stmkturändemngen scheint also insgesamt
relativ gering zu sein.
Literatur:
Kit7mantd, E. (1993), Die österreichische Finanzpolitik nach einem EG-Bei-
tritt, in: Wirtschaftspolitische Blätter, Heft 1.
Kommission der EG (1990), Ein Markt, eine Wähmng. Potentielle Nutzen
und Kosten der Einrichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion - eine Be-
wertung, in: Eumpäischc Wir1schaft, Nr.44 akt 1990.
Leibfritz, W. (1993), Koordinierung der finanzpolitik in der EG, in: Wirt-
schaftspolitische Blätter, I Ieft 1.
Manifest VOtl 60 deutschen Wirtschaftswissenschaftlern gegen Maastricht
(1993), Gegenstellungnahmcn von Chefvolkswirten der drei Großbanken und
Europäischer Wirtschaftswissenschaftler, Kritik deutscher Rechts- und Wir1-
175
        

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