Full text: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (71)

grund von Lieferungen oder Leistungen, Verbindlichkeiten aus
Leasingverträgen oder Förderungszusagen sowie Eventualverbind-
lichkeiten (z. B. Haftungen). Die "Bruttoverschuldung" ist jene
Kenngröße, die in der Regel bei internationalen Vergleichen heran-
gezogen wird und anhand der sich direkt die Belastung der laufen-
den und zukünftigen Gebarung der öffentlichen Haushalte durch
Annuitäten (Zins- und lilgungszahlungen) abschätzen läßt. Ver~
schuldungsdaten auf Basis des GFS-Systems liegen zumeist nur für
den Zentralstaat vor.
- Die Nettoverschuldung (OECD) betrachtet nicht nur die Passiva des
Staates, sondern stellt die öffentliche Finanzsituation insgesamt dar,
indem die finanziellen Forderungen des Staates gegen die finanziel-
len Verbindlichkeiten aufgerechnet werden. Die erworbenen Finanz-
aktiva stellen eine Gegenposition zu den Verbindlichkeiten dar und
sollten demnach bei der Beurteilung der finanziellen Lage eines
Landes Berücksichtigung finden. Dabei ist zu berücksichtigen, daß
Bewertungsveränderungen von Fremdwährungsschulden negative
Auswirkungen haben können.
Im Anhang (Langfassung des Beitrages von E. Hauth) finden sich Da~
ten zu den bisher vorgestellten Kennzahlen über das öffentliche Defizit
bzw. den öffentlichen Schuldenstand.
3.2.2. Was bedeutet "öffentliches Defizit" und "öffintlicher Schuldenstand"
in der Europäischen Union?
Der Maastrichter "Vertrag über die Europäische Union" nennt als
Kriterien für die Haushaltsdisziplin das "öffentliche Defizit" und den
"öffentlichen Schuldenstand" , jeweils im Verhältnis zum Bruttoinlands-
produkt zu Marktpreisen (maximal 3% bzw 60%). Bei der Begriffsbe-
stimmung bezieht sich der Vertragstext mehrmals explizit auf das ESVG
("öffentlich", "Defizit"). Der Schuldenstand wird definiert als "Brutto-
Gesamtschuldenstand zum Nominalwert am Jahresende nach Konsoli-
dierung innerhalb und zwischen den einzelnen Bereichen des Staatssek-
tors. " Überdies wird festgelegt, daß "der Rat ... vor dem 1. Jänner 1994
nähere Einzelheiten und Begriffsbestimmungen ... beschließt". Dies ist
inzwischen durch eine EG- Rats-Verordnung vom 22. 11. 1993 erfolgt
(vgl. Anlage). Dabei ist anzumerken, daß diese Ratsverordnung ihrerseits
in großem Umfang auf ESVG-Begriffe bezug nimmt. Zu erklären sind
nun also die Schlüsselbegriffe "öffentlich", "Defizit" und "Schulden-
stand" :
- "öffentlich" - "Staat laut ESVG"
Das ESVG definiert: "Der Sektor Staat (S 60) umfaßt alle institutio-
nellen Einheiten, die in ihrer Hauptfunktion nichtmarktbestimmte
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