Full text: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (71)

Dienstleistungen für die Allgemeinheit erbringen ... " (Paragraph
239). "Im Sektor S 60 sind folgende institutionelle Einheiten zu er-
fassen:
a) öffentliche Körperschaften (ohne öffentliche Unternehmen in
der Rechtsform von Kapitalgesellschaften oder mit besonderem
Statut ... oder in Form von Quasi-Kapitalgesellschaften),
b) Organisationen ohne Erwerbscharakter mit eigener Rechtsper-
sönlichkeit, die hauptsächlich nicht-marktbestimmte Dienstlei-
stungen erbringen und deren Hauptmittel ... aus Zuwendungen
von den erwähnten öffentlichen Körperschaften stammen (z. B.
politische Parteien, Religionsgemeinschaften),
c) rechtlich selbständige Pensionskassen, wenn fur die Versicherten
eine unabhängig vom Risiko des einzelnen festgelegte Prämie be-
rechnet wird" (Paragraph 240a-240c).
Für das Verständnis der Paragraphen 239 und 240 sind einige wei-
tere Begriffserklärungen notwendig:
- Institutionelle Einheiten: Eine gebietsansässige Einheit wird hier
als institutionell bezeichnet, wenn sie über eine vollständige
Rechnungsführung verfUgt und Entscheidungsfreiheit in der
Ausübung ihrer Hauptfunktion besitzt (Paragraph 212).
Nichtmarktmäßige Dienstleistungen: Paragraph 313 spezifiziert:
~ bestimmte Dienstleistungen, die vereinbarungsgemäß immer
als nichtmarktbestimmt angesehen werden (z. B. öffentliche
Verwaltung, Verteidigung etc) ...
bestimmte Dienstleistungen, die als nichtmarktbestimmt gel-
ten, wenn die Einnahmen der Produktionseinheit zum größten
Teil (dh etwa zu 50% oder mehr der laufenden Einnahmen)
aus anderen Quellen als dem Verkauf ihrer Produktion stam-
men (z. B. Schulen, Krankenhäuser, Straßenreinigung etc.) ...
Quasi-Kapitalgesellschaften: Einheiten ohne eigene Rechtsper-
sönlichkeit, deren Hauptfunktion im Produzieren von Waren
und marktbestimmten Dienstleistungen besteht, und deren wirt-
schaftliches und finanzielles Verhalten sich von dem ihrer Eigen-
tümer unterscheidet und dem einer Kapitalgesellschaft ähnlich ist
... (Paragraph 223).
Der Staat wird im ESVG also nicht rein juristisch definiert als "öf-
fentliche Körperschaften", sondern auch unter Bezugnahme auf
funktionale Kriterien, durch kleinere Einheiten mit bestimmten
wirtschaftlichen Aktivitäten und einem gewissen Grad an Eigen-
ständigkeit. Es werden einerseits budgetär zu einem bestimmten öf-
fentlichen Rechtsträger gehörige Einheiten nicht dem Staat zuge-
rechnet (Paragraph 240 a), andererseits aber staatliche Einheiten,
die "außerbudgetär" tätig sind, einbezogen (Paragraph 240 bund c).
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