Full text: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (71)

In den nächsten Jahren ist daher damit zu rechnen, daß die Umstel-
lung in der Wohnbauförderung und die großen öffentlichen Bauvorha-
ben das "Net Lending" und den Schuldenstand der Länder merklich be-
einflussen und den Verschuldungsspielraum unter Beachtung der Kon-
vergenzkriterien spürbar verkleinern.
Für den Fall, daß in Hinkunft auch die Länder und Gemeinden inner-
halb des 3%igen Verschuldungsspielraums Platz finden müssen, wird im
Hinblick auf die Konvergenzkriterien ein verstärktes Zusammenwirken
der Gebietskörperschaften erforderlich sein.
6.1.2. Institutionelle Vorkehrungen und Abstimmungsmöglichkeiten der
Budgetpolitik
Den rechtlichen Rahmen für ein engeres Zusammenwirken zwischen
den Gebietskörperschaften könnte der Art 13 Abs 2 B-VG bilden, der im
Zusammenhang mit der Neuordnung des Bundeshaushaltsrechts im
Jahre 1986 in die Verfassung eingeführt wurde. Es heißt dort "Bund,
Länder und Gemeinden haben bei ihrer Haushaltsfuhrung die Sicher-
steIlung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts anzustreben." Mit
dieser Bestimmung sollte ein gewisses Zusammenwirken der einzelnen
Gebietskörperschaften angestrebt und auf ein gemeinsames Ziel (gesamt-
wirtschaftliches Gleichgewicht) ausgerichtet werden. Die Konvergenz-
kriterien wären auch ein gemeinsames Ziel.
Historisch gesehen geht diese Verfassungsbestimmung auf den Haus-
haltsrechtsentwurf von 1972 zurück, der wiederum auf den gesetzlichen
Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland aus 1967 (der Ände-
rung des Grundgesetzes im Art 109 und des Stabilitätsgesetzes) aufbaute.
Diese Verfassungsbestimmung in Österreich ist bisher "totes Recht" ge-
blieben. Möglicherweise auch deshalb, weil der Begriff des gesamtwirt-
schaftlichen Gleichgewichts zu wenig operation al ist und seitens der
Länder und Gemeinden befurchtet wurde, ihr Verhandlungsspielraum
könnte durch eine solche Koordination eingeengt werden.
Dennoch wird eine zeitgerechte gegenseitige Information der Gebiets-
körperschaften und ihrer künftigen (nächstjährigen) Budgetpolitik und
-gestaltung notwendig werden, weil ein Entwurf für einen Vorschlag zu
einer Ratsverordnung der Europäischen Union vorsieht, daß die Mit-
gliedstaaten der EU zweimal jährlich (vor dem 1. März und vor dem
1. September eines Jahres) die Höhe ihrer geplanten und tatsächlichen
Defizite mitteilen müssen.
Damit bieten sich zwei Zeitpunkte fur eine gegenseitige Information
der Gebietskörperschaften an. Zum einen ein Herbsttermin, bei dem
auch die Grundlagen fUr die Budgeterstellung des kommenden Jahres
diskutiert werden könnten und zum anderen ein Frtihjahrs-/Sommerter-
min, bei dem der laufende Budgetvollzug in den einzelnen Gebietskör-
perschaften diskutiert werden könnte.
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