Full text: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (71)

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ftir die Bahn) zählen zur Verschuldung des Unternehmenssektors. Allfäl-
lige Betriebsabgangsdeckungen aus öffentlichen Budgets sind hingegen
budgetwirksam. Die seinerzeitigen langfristigen Kreditaufnahmen zur
Umstrukturierung und Modernisierung der ÖIAG (vgl E. Fleischmann,
M. C. Lädt, A. Van der Bellen 1991)4) zählen ebenfalls zur Verschuldung
des Unternehmenssektors. Diese Beträge werden im Bundesbudget der-
zeit als laufender Sachaufwand (Aufwendungen) verrechnet.
Allerdings: Soweit der Bund ein "bail out" ( garantierte Defizitabdek-
kung: sei es jährlich, sei es "bei Bedarf") vereinbart ~ und dieses gemäß
Maastricht ftir diese Unternehmen zugelassen ist, sammelt sich auf diese
Weise mittel- und längerfristig eine Art "graue Finanzschuld" an, die
zum Zeitpunkt des tatsächlichen "bail outs" durch die Maastricht-Krite-
rien erfaßt wird, falls sie nicht durch künftige Budgeteinsparungen auf-
gefangen, sondern über einen Anstieg der Neuverschuldung des öffentli-
chen Sektors abgedeckt wird.
Führen "Budgetausgliederungen" zu einer "Umgehung" der Maastricht~
Kriterien?
Die Verschuldung von BA wird im "Maastricht-Regime" ebenso wie
in der VGR zu den Unternehmen gezählt, ob es sich nun um Ausgliede-
rungen von Bundesbetrieben oder um Ausgliederungen ehemaliger Ver-
waltungsleistungen handelt. Allerdings könnten bestimmte neugeschaf-
fene BA - mit einer analogen Begründung, wie sie ftir die ASFINAG
(Bereich Straßen-und Hochbau) gefunden wurde (vgl oben Punkt
6.2.2.) - zum öffentlichen Sektor geschlagen werden.
Im Falle einer vereinbarten Defizitabdeckung durch den ausgliedern-
den Rechtsträger gilt das oben Gesagte analog.
Schlußfolgerungen zur Ausgangsfragestellung
Sowohl ABF bzw "graue Finanzschuld" als auch BA werden gemäß
Maastricht-Kriterien - ähnlich wie es gegenwärtig in der österreichi-
schen VGR gehandhabt wird, dem Unternehmenssektor zugezählt. Aus-
nahmen daftir wurden oben unter Punkt 6. 2. 2. (Stichwort: ASFINAG)
angeftihrt. "Graue Finanzschuld" , wie sie der Rechnungshof moniert, ist
deshalb unter den statistischen Konventionen von Maastricht bzw. der
VGR nicht mehr "grau"', sondern eine offengelegte Verschuldung des
Unternehmenssektors.
Allerdings: Aus ökonomischer Sicht bleibt im Falle der Inanspruch-
nahme des Eigentümers bei zugesagtem "bail out" der Haushaltsspiel~
raum eingeschränkt. Die gemäß statistischer Konvention dem Unterneh-
4) Reischmann, E.; Lödl, M. c.; Van der Bellen, A. (1991), Außerbudgetäre Finanzie-
rungen in: Gantner, M. (Hg), Handbuch des öffentlichen Haushaltswesens, Wien, 315-
337.
        

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