Full text: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (71)

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verbesserten Effizienz der Aufgabenwahrnehmung in der neuen Rechts-
form. Sicherlich verbesserungswürdig erscheint noch die mittel- und län-
gerfristige Haushaltstransparenz dieser Vorgänge.
Eifolgsvoraussetzungen für Budgetausgliederungen7), die "nachhaltig"
den Haushaltsspielraum verbessern helfen, mtissen vor allem folgende
Eigenschaften aufweisen:
- Schaffung geeigneter Organisationsformen einschließlich kompe-
tenter Organkontrolle ;
- Vermeidung des Aufbaus von Parallelorganisationen ( Leerkosten
bei der aufgabenverwaisten Stelle);
- Beschränkung der Ingerenzrechte auf ein notwendiges Minimum
und klare "Entflechtung" der Zuständigkeiten zwischen ausglie-
dernder und ausgegliederter Organisation;
Klare Definition des verbleibenden öffentlichen Interesses und "Be-
stellung" sowie Abgeltung der öffentlichen (Umverteilungs-) Lei-
stungen der ausgegliederten Rechtsträger durch den Besteller;
- "Kommerzialisierung" des ausgegliederten Rechtsträgers. Dies im-
pliziert die Schaffung von Wettbewerb im betreffenden Markt oder
wenigstens um den betreffenden Markt, in dem der ausgegliederte
Rechtsträger tätig ist, damit Monopolpositionen fUr den ausgeglie-
derten Rechtsträger mit all den damit verbundenen Fehlanreizen
vermieden werden;
Sicherstellung privatwirtschaftlicher Anreize und Sanktionen für
das Management und die Aufsichtsorgane ausgegliederter Rechts-
träger;
Schaffung einer integrativen Gesamtschau des in öffentlichen Un-
ternehmen angelegten Vermögens (und der Schulden) und ein dar-
auf aufbauendes kompetentes "Beteiligungs- sowie Debt Manage-
ment" der öffentlichen Hand;
Kontrolle der ausgegliederten Rechtsträger durch den Rechnungs-
hof und, wo immer möglich, durch den Markt;
Die wichtigste Bedingung: Vermeidung von "bail out"-Zusagen der
öffentlichen Hand, dh von Defizitabdeckungsgarantien fUr den aus-
gegliederten Rechtsträger sollten, wo immer möglich, vorgesehen
und durchgehalten werden.
7) Balter, E.-M., Gantner, M (1994).; BudgetausgliedelUngen: Eine EinfuhlUng, in:
Gantner, M., BudgetausgliedelUngen - Fluch(t) oder Segen?, Wien.
        

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