Full text: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (71)

Nr. C 224 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 8. 92
ANLAGE
Artikel 104
(1) ()berziehungs~ oder andere Kredit-
/azilitaten bei der EZB oder den Zen-
tralbanken der Mitgliedstaaten (im fol-
genden als »nationale Zentralbanken U
bezeichnet)./Ur Organe oder Einrichtun-
gen der Gemeinschaft, Zentralregierun~
gen, regionale oder lokale Gebietskör-
perschaften oder andere öffentlich-recht-
liche Körperschaften, sonstige Einrich-
tungen des öffentlichen Rechts oder
öffentliche Unternehmen der Mitglied-
staaten sind ebenso verboten wie der un-
mittelbare Erwerb von Schuldtiteln von
diesen durch die EZB oder die nationa-
len Zentralbanken.
(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1
gelten nicht./Ur Kreditinstitute in öffent-
lichem Eigentum; diese werden von der
jeweiligen nationalen Zentralbank und
der EZB, was die Bereitstellung von
Zentralbankgeld betrifft, wie private
Kreditinstitute behandelt.
Artikel 104 a
(1) Mu,ßnahmen, die nicht aus auf-
sichtsrechtlichen Granden getroffin wer-
den und einen bevorrechtigten Zugang
der Organe und Einrichtungen der Ge-
meinschaft, der Zentralregierungen, der
regionalen oder lokalen Gebietskörper-
schaften oder anderen öffentlich-rechtli-
chen KlJrperschaften, sonstiger Einrich-
tungen des lJffentlichen Rechts oder öf-
fentlicher Unternehmen der Mitglied-
staaten zu den Finanzinstituten sch4ffen,
sind verboten.
(2) Der Rat legt vor dem 1. Jlinner
1984 nach dem Verfahren des Artikels
189 c die Begriffsbestimmungen./Ur die
Anwendung des in Absatz 1 vorgesehe-
nen Verbotsfest.
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Artikel 104 b
(J) Die Gemeinschaft haftet nicht ./Ur
die Verbindlichkeiten der Zentralregie-
rungen, der regionalen oder lokalen Ge-
bietsklJrperschaften oder anderen öffent-
lich-rechtlichen KlJrperschajien.sonstiger
Einrichtungen des öffentlichen Rechts
oder öffentlicher Unternehmen von Mit~
gliedstaaten und tritt nicht./Ur derartige
Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbe-
schadet der gegenseitigen finanziellen
Garantien ./Ur die gemeinsame Durch-
./Uhrung eines bestimmten Vorhabens.
Ein Mitgliedstaat haftet nicht ./Ur die
Verbindlichkeiten der Zentralregierun-
gen, der regionalen oder lokalen Ge-
bietskörperschaften oder anderen lJffent-
lieh-rechtlichen Körperschaften, sonstiger
Einrichtungen des öffentlichen Rechts
oder öffentlicher Unternehmen eines an-
deren Mitgliedstaats und tritt nicht ./Ur
derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt
unbeschadet der gegenseitigen finanziel-
len Garantien filr die gemeinsame
Durch./Uhrung eines bestimmten Vorha-
bens.
(2) der Rat kann erforderlichenfalls
nach dem Verfahren des Artikels 189 c
Definitionen./Ur die Anwendung der in
Artikel 104 und in diesem Artikel vorge-
sehenen Verbote näher bestimmen.
Artikel 104 c
(1) Die Mitgliedstaaten vermeiden
ilbermäßige öffentliche Defizite.
(2) Die Kommission überwacht die
Entwicklung der Haushaltslage und der
HlJhe des lJffentlichen Schuldenstands in
den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die
Feststellung schwerwiegender Fehler.
Insbesondere praft sie die Einhaltung der
Haushaltsdisziplin anhand von zwei
Kriterien, nämlich daran.
        

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