Full text: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (71)

1. EINLEITUNG
1.1. Anlaß der Studie
Nach dem Abschluß der Beitrittsverhandlungen und dem posItIven
Ergebnis der Volksabstimmung über das vorgelegte Vertassungsgesetz
betreffend den Beitritt Österreichs zur EU steht nun der wahrscheinlich
bedeutendste Integrationsschritt Österreichs unmittelbar bevor. Im Vor-
feld dieser Entscheidungen erarbeitete die ständige Arbeitsgruppe
"Budgetpolitik" des Beirats für Wirtschafts- und SoziaIfragen die nun
vorliegende einschlägige Studie.
Mit der Arbeit "Europäische Wirtschafu- und Währungsunion - Neue
Rahmenbedingungen fUr die österreichische Wirtschafts- und Finanzpo-
litik" werden die Auswirkungen eines wichtigen Bausteins künftiger
europäischer Realität für Österreich analysiert. Bekanntlich ist am
1. November 1993 der in Maastricht im Dezember 1991 ausgehandelte
und im Februar 1992 in Lissabon unterzeichnete "Vertrag uber die
Europäische Union" in Kraft getreten. Die geplante "Europäische Wirt-
schafts- und Währungsunion (WWU)" soll in Stufen verwirklicht wer-
den. An deren Ende werden irreversible Wechselkurse oder eine Ge-
meinschaftswährung der Mitgliedstaaten stehen. Die Zuständigkeit für
die Geld- und Wechselkurspolitik wird auf das geplante Europäische Sy-
stem der Zentralbanken (ESZB) übergehen. Ein exzessives Verschul-
dungsverhalten einzelner Mitglieder und eine davon ausgehende Störung
der GUter- und Finanzmärkte sollen in der WWU ausgeschlossen sein.
Deshalb sind im Stufenplan Regeln für finanzpolitisches Wohlverhalten
vorgesehen, und es soll die Haushaltspolitik der Mitglieder umfassend
koordiniert werden.
Gegenstand der vorliegenden Studie sind die sogenannten fiskalischen
"Maastricht-Kriterien", also die im Maastrichter Vertrag festgelegten Re-
ferenzwerte für eine mit der geplanten WWU vereinbare, auf Dauer trag-
bare Verschuldungspolitik der Mitgliedswerber bzw -staaten. Sie sollen
hier analysiert und auf ihre Auswirkungen für die Spielräume einer
kUnftigen österreichischen Wirtschafts- und Finanzpolitik hinterfragt
werden. Dabei wird zwar implizit von der Annahme ausgegangen, Öster-
reich würde der geplanten WWU beitreten, aber auch ohne diesen Bei-
tritt wäre unser Land von der neuen Entwicklung im Rahmen seiner
Wirtschafts- und Finanzpolitik erheblich betroffen. Denn die fiskali-
schen Maastricht-Kriterien haben sich mittlerweile selbständig gemacht:
Sie haben eine vom Anlaßfall WWU unabhängige Signalfunktion fur die
Beurteilung der Haushaltspolitik von Staaten erlangt.
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