Sektor, also unter Einschluß des Bundes, der Länder, der Gemeinden
und der Sozialversicherung. Welche haushaltspolitischen Anpassungser-
fordernisse sind erforderlich und welche institutionellen Koordinie-
rungslösungen sind im Bundesstaat Österreich unter diesen Umständen
anzustreben? Darüber hinaus werfen die sogenannten "Außerbudgetären
Finanzierungen" und die "Budgetausgliederungen" neue (-alte-) Fragen
auf: Fallen sie unter die Maastrichter Kriterien? Wichtiger noch: Kön-
nen sie so organisiert werden, daß sie nachhaltig zur Erweiterung des
haushaltspolitischen Spielraumes beitragen?
1.3. Adressatenkreis
Die Studie richtet sich im Vorfeld der Volksabstimmung zum EU-
Beitritt Österreichs zunächst ganz allgemein an die Öffentlichkeit. Es
sollen statistisch-technische Fragen beantwortet und ein Informationsbe-
darf hinsichtlich der Auswirkungen der geplanten WWU auf die öster-
reichische Wirtschafts- und Finanzpolitik abgedeckt werden.
Auch die Evaluierung der Qualität der Budgetpolitik anhand interna-
tionaler Beurteilungsmaßstäbe macht die Weiterfuhrung der Budgetkon-
solidierungspolitik notwendig. Insofern soll diese Studie den fUr die
Staatsfinanzen Verantwortlichen "den RUcken stärken" gegenüber über-
höhten Ansprüchen an die öffentlichen Haushalte.
Da im Zusammenhang der "Maastricht-Fiskalindikatoren" die öffent-
liche Verschuldung eines Staates als Ganzes auf dem PrUfstand steht, soll
das Bewußtsein der Finanzpolitiker auf allen gebietskörperschaftlichen
Ebenen für eine letztlich gemeinsam zu verantwortende Verschuldungs-
politik des öffentlichen Sektors geweckt werden.
Die engen Haushaltsspiclräume machen nicht nur mehrjährige Bud-
getprogramme erforderlich, die geänderten Autonomiespielräume bei
der Wechselkurs-, der Geld- und der Finanzpolitik bringen auch neue
Herausforderungen für die Einkommens-, dh für die Lohn- und Preis-
politik. Insofern sind auch die Sozialpartner selbst ein Adressat dieser
Studie des Beirats für Wirtschafts- uild Sozialfragen.
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