Full text: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (71)

Sektor, also unter Einschluß des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Sozialversicherung. Welche haushaltspolitischen Anpassungser- fordernisse sind erforderlich und welche institutionellen Koordinie- rungslösungen sind im Bundesstaat Österreich unter diesen Umständen anzustreben? Darüber hinaus werfen die sogenannten "Außerbudgetären Finanzierungen" und die "Budgetausgliederungen" neue (-alte-) Fragen auf: Fallen sie unter die Maastrichter Kriterien? Wichtiger noch: Kön- nen sie so organisiert werden, daß sie nachhaltig zur Erweiterung des haushaltspolitischen Spielraumes beitragen? 1.3. Adressatenkreis Die Studie richtet sich im Vorfeld der Volksabstimmung zum EU- Beitritt Österreichs zunächst ganz allgemein an die Öffentlichkeit. Es sollen statistisch-technische Fragen beantwortet und ein Informationsbe- darf hinsichtlich der Auswirkungen der geplanten WWU auf die öster- reichische Wirtschafts- und Finanzpolitik abgedeckt werden. Auch die Evaluierung der Qualität der Budgetpolitik anhand interna- tionaler Beurteilungsmaßstäbe macht die Weiterfuhrung der Budgetkon- solidierungspolitik notwendig. Insofern soll diese Studie den fUr die Staatsfinanzen Verantwortlichen "den RUcken stärken" gegenüber über- höhten Ansprüchen an die öffentlichen Haushalte. Da im Zusammenhang der "Maastricht-Fiskalindikatoren" die öffent- liche Verschuldung eines Staates als Ganzes auf dem PrUfstand steht, soll das Bewußtsein der Finanzpolitiker auf allen gebietskörperschaftlichen Ebenen für eine letztlich gemeinsam zu verantwortende Verschuldungs- politik des öffentlichen Sektors geweckt werden. Die engen Haushaltsspiclräume machen nicht nur mehrjährige Bud- getprogramme erforderlich, die geänderten Autonomiespielräume bei der Wechselkurs-, der Geld- und der Finanzpolitik bringen auch neue Herausforderungen für die Einkommens-, dh für die Lohn- und Preis- politik. Insofern sind auch die Sozialpartner selbst ein Adressat dieser Studie des Beirats für Wirtschafts- uild Sozialfragen. 9

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