Full text: Beschäftigungspolitik (72)

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- Bei den Vereinbarungen mit öffentlichen Subventions gebern fehlen Pla-
nungssicherheit (zu kurze Finanzierungszeiträume) und längerfristige
Ziel vorgaben (Ausbau- oder Schrumpfungsplanung). Das sofortige Ab-
schöpfen von evtl. entstandenen Überschüssen läßt beschäftigungsför-
dernde Erweiterungsinvestitionen zur Entwicklung der Beschäftigung
nicht zu.
Die institutionell erbrachten Leistungen sind gerade bei der Pflege nie voll-
ständiger Ersatz, sondern Ergänzung zur Eigenversorgung. Diese wird in erster
Linie von Familienangehörigen, aber auch im Rahmen der Schattenwirtschaft
erbracht. Die Inanspruchnahme von institutioneller Versorgung hängt ab von
der möglichen Eigenvorsorge (Familie, informelle Netze) sowie von der
Struktur, der Reichweite und den Preisen von Heimangeboten und häuslichen
Diensten. Ausgehend von den verfUgbaren Erhebungen kann von einem Pfle-
gebedarf bei 5% der Bevölkerung ausgegangen werden. Differenzierte Erhe-
bungen der Bundesländer liegen nicht vor. Eine dringende Versorgung durch
soziale und sozialmedizinische Pflegedienste benötigen rund 20% der pflege-
bedürftigen Personen (1% der Bevölkerung). Derzeit werden rund 40.000 Per-
sonen durch ambulante institutionalisierte Ptlegedienste betreut, dies ent-
spricht einem Anteil von 0,5% der Gesamtbevölkerung.
Nicht zuletzt in Verbindung mit den angestrebten Zielen bei der Kranken-
anstaItenreform (Auslagerung von Pflegebetten) und angesichts vergleichbarer
ausländischer Erfahrungen kann eine Verdoppelung der Zahl der zu betreuen-
den Personen in absehbarer Zeit erwartet werden. Dies würde eine zusätzliche
Beschäftigung von rund 8.500 Personen im Ptlegedienst und 500 Personen im
administrativen Bereich erfordern. FOr Ptlegedienste (soziale und sozialmedi-
zinische Betreuung) werden rund 2,5 Mrd. S aufgewendet, bei einem Ausbau
im genannten Ausmaß wären zusätzlich 1,5 Mrd. S erforderlich (bei einem
Vollausbau wären dies 2,5 Mrd. S, dem entspräche dann ein vergleichsweise
höherer Beschäftigungszuwachs von rund 12.500 Personen).
Finanzierung
Da nicht zu erwarten ist, daß dieser Aufwand alleine von Bundes- und Lan-
desbudgets zusätzlich aufgebracht wird, sind geänderte Finanzierungsmecha-
nismen notwendig. Eine entscheidende Bedeutung wird der Verwendung des
Pflegegeldes beigemessen. Für die Gesamtkosten der Ptlegeleistungen tragen
die Empfänger mit einem Anteil von 24% vergleichsweise wenig bei. Neben
einer erhöhten finanziellen Zuwendung der Gebietskörperschaften nach Maß-
gabe der budgetären Möglichkeiten ist fUr eine Realisierung des Beschäfti-
gungspotentials daher eine höhere Beteiligung der Leistungsempfllnger erfor-
derlich.
Ein Teil des arbeitsmarktrelevanten Potentials im Bereich der sozialen
Dienstleistungen wurde bereits durch das Pflegegeld abgedeckt. Die Erzielung
des gewünschten Beschäftigungseffektes erfordert die Sicherstellung der
zweckentsprechenden Verwendung des Pflegegeldes fUr den Kauf qualifizier-
ter Pflegeleistungen am Markt oder zur teilweisen Abgeltung der Ptlegetätig-
        

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