Full text: Beschäftigungspolitik (72)

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Weiters haben die hohen direkten und indirekten Kosten des EU-Beitritts
den Druck auf die Budgetsanierung wesentlich verstärkt. Die Beiträge sind je-
doch als Investition zu betrachten, welche eine langfristig günstigere Entwick-
lung der österreichischen Wirtschaft sichert.
1.9. Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)
Die zeitgerechte Verwirklichung der Europäischen Wirtschafts- und WlIh-
rungsunion hat fUr Österreich hohe Priorität. Der Wegfall der Wechselkurs-
schwankungen in Europa verringert nicht nur die Unsicherheiten für Investo-
ren, sondern schützt Österreich auch vor weiteren Abwertungen wichtiger eu-
ropäischer Handelspartner, die sich auch nachteilig auf die Beschllftigungssi-
tuation in österreich auswirken. Allerdings ist auch im Zuge der nicht zuletzt
zur Verwirklichung der WWU europaweit notwendigen Maßnahmen zur Bud-
getkonsolidierung auf Beschäftigungseffekte und soziale Verträglichkeit zu
achten. Im Sinne gesamtwirtschaftlicher Überlegungen und des gesellschaftli~
chen Zusammenhalts muß deshalb bei der Realisierung der WWU ein ausge-
wogenes Verhältnis zwischen monetären und realen Zielen (Wachstum, Be-
schäftigung) hergestellt werden.
Für Österreich ist es besonders wichtig, daß Italien, aber auch Schweden
und Finnland, möglichst rasch Mitglied der WWU werden, damit die österrei-
chische Industrie und Fremdenverkehrswirtschaft vor weiteren Abwertungen
verschont bleiben. Der politische Entscheidungsspielraum bei den fiskalischen
Konvergenzkriterien Staatsverschuldung und Budgetdefizit sollte daher ge-
nutzt werden, ohne jedoch die Konvergenzkriterien grundsätzlich in Frage zu
stellen. Um ein wirtschaftliches, soziales und politisches Auseinanderdriften
zwischen Teilnehmern und Nichtteilnehmern an der WWU zu verhindern, sind
darüber hinaus Maßnahmen zu treffen, die zweitere bei der Stabilisierung un·
terstützen und ihnen eine Perspektive fUr ein möglichst rasches Nachkommen
in die WWU bieten.
Der Beirat drängt weiters darauf, daß in der WWU der beschäftigungspoli-
tische Spielraum voll genutzt wird. Heute leidet die europäische Wirtschaft
auch unter der mangelnden Koordination der Wirtschafts- und Steuerpolitik.
Die Länder versuchen, ihre Standortposition entweder durch Abwertungen
("beggar-my-neighbour"-Politik) oder durch Lohn- und Sozialabbau sowie
Steuersenkungen zu verbessern. Weitere Steuerharmonisierung in der EU wird
notwendig sein, um den Steuerwettlauf zu stoppen. Die WWU bringt die
Chance, wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum, der auf nationaler Ebene
verlorenging, auf europäischer Ebene ~ aufbauend auf die WWU - zurUckzu-
gewinnen.
1.10. Geldpolitik
Die Realzinssätze und das Wirtschaftswachstum in Europa haben sich aus-
einanderentwickelt. Um die Investitionstatigkeit und die Budgetsanierung zu
erleichtern, sollten die Zinsen in Europa langfristig möglichst niedrig gehalten
        

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