Full text: Der Betriebsrat - 1921-22 Heft 14 (14)

• 224
WH ^
DER BETRIEBSRAT
{ flaias | Arfeeitsrkammern s IIIIII» $
Ein erfreulicher Erfolg der Arbeiierkammer
Den Arbclterkammerii von Wien und Graz war vor
zirka drei Monaten ein Entwurf des Handelsministeriums
zur Begutachtung zugegangen, der sich mit dem unlauteren
Wettbewerb beschäftigte. Es handelte sich hier zweifellos
um eine Konzession des damaligen Handelsministers Heini
an die Unternehmer, die sich eben mit dem neuen Ange¬
stelltengesetz abfinden mußten. Der Entwurf ist schon in
der Monarchie mehrmals aufgetaucht, ohne je zum Gesetz
zu werden, und ist zweifellos nicht geeignet, die Aus¬
schreitungen des Konkurrenzkampfes, wie ihn das kapi¬
talistische Wirtschaftsleben zeitigt, zu beseitigen oder auch
nur einzudämmen. Dazu sind selbstverständlich derartige
kleine Palliativmittelchen von Haus aus nicht geeignet.
Wenn sich die Arbeiterkammer gleichwohl auf das leb¬
hafteste ftrr diesen Entwurf interessierte, so geschah dies
wegen der seltsamen Bestrebungen, die sowohl bei den
Unternehmern wie beim Handelsministerium zutage traten,
den wirtschaftlichen Konkurrenzkampf auf
Kosten der ökonomisch abhängigen Ange¬
stellten auszutragen. Enthielt,doch der erste Ent¬
wurf Bestimmungen, deren Gehässigkeit gegen die Ange¬
stellten nur von ihrer sozialnolitischen Einsichtslosigkeit
übertroffen wurde. So ist im § 4, wo der Tatbestand der
wahrheitswidrigen Wafenanpreisung oder des Reklame¬
unfuges behandelt wird, im Absätze 2 des Entwurfes der
Satz enthalten: „Werden die im Absätze l bezeichneten
unrichtigen Angaben beim Betrieb eines Unternehmens
von einem Bediensteten oder Beauftragten gemacht, so ist
der Inhaber oder Leiter des Unternehmens neben dem
Bediensteten oder Beauftragten strafbar, wenn die Handlung
mit seinem Wissen geschah." Dieser Satz ist ge¬
fallen.
Ebenso hieß es im § 7, wo der Tatbestand der soge¬
nannten „Anschwärzung" eines Unternehmens behandelt war,
im Absätze 2: „Werden die im Absätze 1 bezeichneten Tat¬
sachen beim Betriebe eines Unternehmens von einem Be¬
diensteten oder Beauftragten behauptet oder verbreitet, so
ist der Inhaber oder Leiter des Unternehmens neben dem
Bediensteten oder Beauftragten strafbar, wenn die Handlung
mit seinem Wissen geschah."
• Dieser Absatz ist, der Forderung der Arbeiter¬
kammer entsprechend, glatt gestrichen worden.
Im § 16, wo von der Haftung der Gesellschaften für Schäden
aus der unlauteren Konkurrenz gesprochen wird, heißt es
im Absätze 2: „Werden beim Betrieb eines Unternehmens
Handlungen, die nach den §§ 1, 2, 6, 8, 9 unzulässig sind,
von einem Bediensteten oder Beauftragten des Inhabers
des Unternehmens vorgenommen, so kann auch der Inhaber
des Unternehmens auf Unterlassung und, wenn ihm oder
dem Vertreter (Absatz 1) die Handlung bekannt war oder
bekannt sein mußte, auf Schadenersatz in Anspruch ge¬
nommen werden."
Auch dieser Absatz mußte natürlich
fallen, da sich nicht einmal das reaktionäre Handels¬
ministerium der Kraft der Argumente der Kammer
entziehen konnte, die in Bezug auf die genannten
Tatbestände folgendes ausführte: „Die ökonomische,
soziale und häufig genug moralische Abhängig¬
keit insbesondere des Angestellten vom Unternehmer ist in
zahlreichen Handels- und gewerblichen Unternehmungen
eine sehr starke, der Angestellte wird unter Umständen so
intensiv in die Interessensphäre des Unternehmers gezogen,
daß eine Verstrickung  <•***
l SB111 Bücherschau s isisl *
Die deutsche Revolution
Die deutsche Revolution hat in Eduard Bernstein
einen bedeutenden sozialistischen Geschichtsschreiber ge¬
funden'). Die Vorgänge der schicksalsvollen Zeit, die mit
dem 9. November 1918 ihren Anfang nahm, sind zwar für
jeden Zeitgenossen ein Stück persönlichen Erlebens, aber
sie sind in ihrer Gesamtheit erst durch die Hand Bernsteins
zu einem Ganzen geformt worden. Zwar liegen aus jenen
Tagen zusammenfassende Beschreibungen der Entstehung
der Revolution, Erinnerungen bestimmter Personen vor,
die an den Ereignissen tätigen Anteil nahmen, aber Bern¬
stein ist der erste, der den Versuch unternimmt, an Stelle
des Legendenkreises, der sich bereits um die Geburt der
deutschen Republik gewoben hat, die historische Wahrheit
zu setzen.
An Hand der vorliegenden Dokumente schildert er
die Gestaltung, die die deutsche Republik unter dem Druck
der Ereignisse von innen und außen genommen hat. Er
begnügt sich jedoch nicht mit der Schilderung der äußereu
Geschehnisse, sondern versucht auch die letzten Gründe
für die Differenzen darzulegen, die sich innerhalb der Träge¬
rin der Revolution, der deutschen Arbeiterklasse, ent¬
wickelten. Uberzeugend weist er nach, daß es sich hiebei
um mehr handelt, als um persönliche Gegensätze von
Parteiführern. Er sieht vielmehr in dem Ringen innerhalb
der Arbeiterschaft das Aufeinanderprallen zweier grund¬
sätzlich verschiedener Auffassungen des Sozialismus, deren
Einwirkungen sich in der gesamten sozialistischen Welt
fühlbar machen. Zu dem Geschichtsschreiber tritt der sozia¬
listische Politiker, der auf Grund der Erfahrungen eines
langen kämpfereichen Lebers für die Sache des Sozialismus
dem Proletariat die Wege seiner künftigen Politik weisen
will. Aus dieser Einstellung heraus ist das Buch nicht
parteilos. Doch bei aller persönlichen Stellungnahme des
Verfassers zu den großen prinzipiellen Fragen wird es
niemals der historischen Wahrheit untreu. Gerecht werden
Licht und Schatten verteilt. Ein Bemühen, das besonders
klar in den Kapiteln zutage tritt, die vom Ringen Karl
Liebknechts und Rosa Luxemburgs um den Be¬
sitz der politischen Macht und von ihrem tragischen Ende
handeln.
Eingelaufene Bücher
Karl L e u t h n e r: Der Raubzug der Pfaffen auf den Staats«
säckel. (Verlag der Volksbuchhandlung, Wien, 1921,
21 K.)
Final Report on The Cost of Living. (Trades Union Con-v
gress, London, 1921.)
Eduard Bernstein: Die deutsche Revolution. (Verlag
Gesellschaft und Erziehung, Berlin-Fichtenau, 1921,
15 Mk.)
Ernst Kahn: Die Indexzahlen der „Frankfurter Zeitung".
(Fünfte, völlig veränderte Auflage, Frankfurter Socii«
täts-Druckerei, G. m. b. H„ August 1921.)
Karl Kautsky: Von der Demokratie zur Staatssklaverei,
eine Auseinandersetzung mit Trotzky. (Verlagsgenossen¬
schaft „Freiheit", Berlin, 1921.)
Beschlüsse der internationalen sozialistischen Konferenz in
Wien. (Verlag des Sekretariats der I. A. S. P., Wien,
1921.) •
Protokoll der internationalen sozialistischen Konferenz in
Wien. (Verlag der Wiener Volksbuchhandlung, Wien,
1921.)
Protokoll des Parteitages 1920. (Verlag der Wiener Volks¬
buchhandlung, Wien, 1921.)
Bericht des Arbeiter-Betriebsrates der Österreichisch-
Ungarischen Bank. (Wien, August 1921.)
*) Eduard Bernstein: Die deutsche Revolution,
ihr Ursprung, ihr Verlauf und ihr Werk, I. Band. (Verlaa
Gesellschaft und Erziehung, Berlin-Fichtenau 1921.)
Druck: „Vorwärts", ^Vien Y,
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.